Bericht Steiermark

  • Steirische Friedensplattform entstand 2003 im Zuge des  US-geführten Krieges der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak. Palästina war seither ein ständiger Schwerpunkt unserer Friedensarbeit.
  • 2018 war die StFpf wesentlich an der Gründung der Plattform Palästina Solidarität beteiligt und ist seither ein integraler Bestandteil dieser Vernetzung.
  • Unsere konkret-solidarische Positionierung brachte uns in das Visier der zionistischen Lobby. Diese verpasste uns das „Antisemiten“-Pickerl. U.a. führte das im Juni 2024 zur Kündigung unseres Kontos durch die Sparda-Bank.
  • Stadt und Land positionieren sich prozionistisch und gegen BDS: Nach langem politischen Druck durch MMag. Elie Rosen, den zionistisch gesinnten Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, fassten der Gemeinderat Graz im Nov. 2019 und der Landtag Steiermark im Mai 2020  Beschlüsse gegen „Antisemitismus und BDS“. Diskussionen über BDS und Kritik am Zionismus  dürfen seither  in öffentlichen  Räumen nicht mehr organisiert werden. NGOs und privaten Raumvermietern, die derartige Aktivitäten zulassen, werden die Förderungen gestrichen.  Eindeutig werden damit  die Menschenrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 10 & 11 EMRK) verletzt. Besonders doppelbödig ist das im Fall der Stadtgemeinde, weil sich Graz 2001 selbst zur „Menschenrechtsstadt“  erklärt hat.  Wir versuchen daher immer wieder diesen Beschluss zu Fall zubringen. Bisher war aber kein/e einzige/r der 48 Gemeinderät:innen mutig genug, einen entsprechenden Antrag zu stellen. U.a. das hat aus unseren Kreisen für die  kommende Gemeinderatswahl  am 28. Juni zu einem Kandidaturprojekt geführt: „Liste Gaza – Stimmen für globale Gerechtigkeit“.
  • Dieses politische Klima führte zunehmend auch dazu, dass die linksliberal-verbürgerlichte NGO-Szene zu uns auf Distanz ging – bis hin zur Ausgrenzung. So hat sich etwa  nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine in der Grazer Initiative für Frieden und Neutralität / GIFFUN eine breite Plattform von NGOs gebildet, die sich eng an der „linke“ Stadtregierung  anlehnt. Ihre z.T. sehr teuren Veranstaltungen werden mit öffentlichen Geldern finanziert.
  • Dadurch hat sich das Spektrum möglicher friedenspolitischer Kooperationen  für uns stark eingeschränkt. Eng kooperieren wir mit der Gruppe „Graz for Palestine“. Aktionistisch treten wir häufig mit der RKP und Young Struggle auf. Bei Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen kooperieren wir oft mit Pax Christi.
  • Es gelang aber den Gegenwind  zu unserer Stärkung nutzen. Wir sind im Schnitt zweimal im Monat mit Info-Ständen, Aktionen, Kundgebungen und Demos auf der Straße. Fast jeden Monat schreiben und verteilen wir ein Flugblatt. Unser Emailverteiler für den elektronischen Monatsbrief ist auf  ca. 600 Einträge angewachsen. Unser Organisationsteam hat sich  verdoppelt. Und wir haben einige Spender:Innen gewonnen, die uns finanziell unterstützen.
  • Historische Prozesse muss man von ihrem wahrscheinlichen Ende her beurteilen. Noch verlangen der US-Imperialismus, der zionistische Apartheid-Staat  und ihre Komplizen  in der EU dem palästinensischen Volk unermessliche Opfer ab. Aber  auch mit unserer Solidarität lebt die Zuversicht auf ein „Freies Palästina“!