PRÄAMBEL
der Palästina Solidarität Österreich
Verteidigen wir gemeinsam die demokratischen Grundrechte: Nein zum Kopftuchverbot!
Seit dem Schuljahr 2026/27 gilt das „Kopftuchverbot“ an Österreichs Schulen: Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr wird gesetzlich verboten, „das Haupt nach islamischen Traditionen“ zu verhüllen. Wenn wir es nicht gemeinsam verhindern, dann hat die österreichische Regierung damit einen großen weiteren Schritt in Richtung eines polizeibestimmten Sicherheitsstaates vollzogen.
Seit Jahrzehnten werden vom politisch-medialen Apparat anti-muslimische Ressentiments geschürt. ÖVP-geführte Regierungen mit willfährigen Partnern aus allen Parteien haben diese zum Feindbild Muslim:innen verschärft, das einem Zweck dient: Ausschaltung der Demokratie! Muslim:innen werden zum Sicherheitsproblem erklärt: vom Islamgesetz über den „Kampf gegen den politischen Islam“ und das erste Kopftuchverbot bis zur „Operation Luxor“, zum Anti-Terror-Paket und zur Dokumentationsstelle Politischer Islam. Das Feindbild Muslim:innen legitimiert nach innen Überwachung, Verbote und eine polizeistaatliche „präventive“ Sicherheitslogik, die längst über Muslim:innen hinausreicht. Nach außen soll es die Solidarität mit den Palästinenser:innen verhindern, die als Muslim:innen gelesen werden.
Seit 2023 trifft sie mit besonderer Härte die Solidarität mit Palästina: Demonstrationen und Parolen werden kriminalisiert, die Palästinenser:innen im Widerstand als „islamistische Terrorist:innen“ diffamiert, Antifaschismus und „Nie wieder“ missbraucht, um den Widerstand gegen den zionistischen Völkermord zu unterdrücken. Wer gegen Völkermord und für Frieden und Gerechtigkeit eintritt, erfährt Repression – wer die faschistische israelische Regierung im Völkermord finanziell und politisch unterstützt, macht Karriere. Dahinter steht dieselbe perverse Verkehrung der Wirklichkeit wie hinter dem jüngsten Kopftuchverbot: Um seine Verfassungswidrigkeit zu kaschieren, wird das Verbot mit seinem Gegenteil verkleidet, mit Begriffen wie „Kindeswohl“, „Selbstbestimmung“ und „Gleichberechtigung“.
Gleichzeitig werden aus dem Sicherheitsapparat weitere Einschränkungen von Religions-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gefordert: Alle, die ihre demokratischen Rechte ernstnehmen und einfordern, werden unter Generalverdacht gestellt. Möglich wird diese Unterwerfung des Rechts der Mehrheit unter die Politik der Wenigen durch die Feindbildpolitik der österreichischen Regierung, mit der sie über gesellschaftliche Spaltung von der Verantwortung der politischen Eliten für die immer schlechter werdende Lage großer Bevölkerungsteile ablenkt.
Das Kopftuchverbot ist deshalb nicht nur ein Angriff auf sichtbare Muslim:innen. Lehrer:innen sollen seine Durchsetzung überwachen, Schulleitungen werden zu Vollstreckerinnen staatlicher Disziplinierung mit einer deutlichen Botschaft: Mund halten, wenn Demokratie weggeräumt und Meinung bestraft wird. Das Kopftuchverbot als Gesinnungsgesetz ist ein Angriff auf die Gleichheit – ohne Gleichheit keine Demokratie. Das Kopftuchverbot ist ein Angriff auf die Demokratie: Demokratische Grundrechte müssen für alle gelten oder sie gelten nicht. Im Bewusstsein dieser Mechanismen unterstützen wir den Aufruf zur Demonstration am 1. Oktober gegen antimuslimischen Rassismus und das Kopftuchverbot. Gemeinsam fordern wir gleiche demokratische Rechte und verteidigen das Versammlungs- und Vereinsrecht als Basis zivilgesellschaftlicher Opposition. Wir stellen uns gegen eine Politik, die Muslim:innen für eine Feindbildpolitik missbraucht.
Palästina Solidarität Österreich
