Demo anlässlich des Tags der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk am 20.11

Weltweit gehen am 29.11. anlässlich des seit rund 50 Jahren begangenen Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk Millionen auf die Straße. Der Tag erinnert an den jahrzehntelangen Kampf des palästinensischen Volkes um Selbstbestimmung, Freiheit und Anerkennung. Er rückt die Verbrechen der seit mehr als 70 Jahren anhaltenden Nakba, die ethnischen Säuberungen, die in Gaza in einem Genozid gipfeln und nunmehr auch das Westjordanland massiv erschüttern, in den Fokus. Radikale Siedler:innen bedrohen Palästinenser:innen mit dem Leben, vertreiben diese mit Unterstützung des israelischen Militärs aus ihren Häusern, rauben Stück für Stück palästinensisches Land. Die Lebenserwartung in Gaza ist durch die Zerstörung der Lebensgrundlagen und die Blockade Gazas auf 36 Jahre gesunken.

Trotz dieser Verbrechen bleibt Israel bisher praktisch straffrei. Mehr noch, die österreichische Regierung unterhält weiterhin enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Israel. Über das Assoziierungsabkommen EU-Israel profitieren europäische Staaten wirtschaftlich von der Kriegswirtschaft Israels. Drohnenmotoren der Firma Rotax, die in Gaza zum Morden eingesetzt werden, wurden direkt aus Österreich an Israel geliefert.

Versuche der Kriminalisierung von Palästinenser:innen und palästinasolidarischer Menschen und Initiativen, wie über den immer angewendeten Erlass gegen den Spruch „From the River to the Sea“ und zuletzt durch den willkürlichen Versuch, Aktivist:innen in Österreich mittels Bescheiden als „Gefährder:innen“ zu brandmarken, sind, wie die Rechtsprechung bereits bewiesen hat, haltlos. Sie widersprechen den demokratischen Grundsätzen und sind zugleich Ausdruck der umfassenden politischen Unterstützung Österreichs für die Interessen Israels. Diese und ähnliche Versuche, palästinasolidarische Menschen medial und durch staatliche Mittel zu kriminalisieren, müssen wir gemeinsam entschieden entgegentreten.

Wir fordern:

  • Selbstbestimmung statt Fremdherrschaft – sofortiges und vollständiges Ende der Besatzung und der Siedlungstätigkeiten in Gaza und im Westjordanland.
  • Ein Ende der Blockade des Gazastreifens und der neuen Blockaden im Westjordanland.
  • Ein Ende der Straffreiheit Israels – Rechenschaft und Strafverfolgung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Völkerrecht.
  • Sanktionen gegen Israel – Aufhebung des EU-Assoziierungsabkommens – Stopp der wissenschaftlichen Kooperationen mit israelischen Universitäten.
  • Stoppt die österreichische Komplizenschaft bei Völkermord und Unterdrückung.
  • Keine Waffenlieferungen an die israelische Kriegsmaschine.
  • Ein Ende der Kriminalisierung von Palästinenser:innen und palästinasolidarischer Menschen und Initiativen.
  • Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser:innen.

Demonstration:

29.11., 14:30 Uhr, Heldentor

Endkundgebung: Haus der EU