Seit dem Oktober 2023 erlebte die wachsende Bewegung gegen den Völkermord zunehmende Repression. Versammlungen wurden untersagt, Hunderte Aktivist:innen angezeigt und zur Polizei vorgeladen. Die Regierenden versuchen eine Kriminalisierung von Meinung und eine polizeistaatliche Unterdrückung der Solidarität mit Palästina – als Ziel steht nichts Geringeres dahinter, als die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln und diese zum politischen Ausführungswerkzeug ...