Im Zentrum der Kritik steht ein Erlass des Justizministeriums, der bestimmte Äußerungen wie die Forderung nach einem freien Palästina "from the river to the sea" oder den Begriff "Intifada" faktisch unter Verbot stellt. Diese Vorgaben führten in der Praxis zu weitreichenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. “Die selektive Einschränkung der Versammlungsfreiheit steht im Widerspruch zu fundamentalen verfassungsrechtlichen Grundsätzen”, betont Thomas ...