Mit dem auch in den Medien veröffentlichten und kommentierten Urteil des Verfassungsgerichtshofes (ORF, Standard, Presse) vom 24.9.2025 mit der Geschäftszahl E 118/2025 wurde die Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung vom 11.10.2023 am Stephansplatz abgewiesen. Damals war die Untersagung unmittelbar im Vorfeld bei einer eigenen Pressekonferenz mit der Begründung ausgesprochen worden, dass einer der Aufrufe für die „Mahnwache“ die Losung „Free palestine from the river to  the sea“ enthalten hat, deshalb Ausschreitungen zu befürchten wären. Das Landesverwaltungsgericht bestätigte da ...

Kommt zum offenen Treffen und bringt euch ein Il Corvo, Mozartstraße 12, Innsbruck ...

Rede der Strafverteidigerin Astrid Wagner bei der Demo für Friedne und Neutraliät am 18.10.25 in Wien: Als Strafverteidigerin ist man von Berufs wegen am Puls der Zeit. Und so erlebe ich die zunehmende Aushöhlung unserer Grund- und Freiheitsrechte. Früher wurde man idR nur dann bestraft, wenn man eine Tat begangen hatte, und nicht, weil man eine Meinung vertreten oder etwas gesagt hat. Inzwischen greift aber zusehends ein Gesinnungsstrafrecht um sich. Immer öfter benötigen Menschen einen Anwalt, nicht weil sie eine Tat begangen haben. Sondern weil sie etwas gesagt haben, was aus Sicht der ...

Neben der Triester Straße nahe Vösendorf stand einst eine Erdöl-Raffinerie. Die Stadt Wien stellte einen Teil des verseuchten Areals dem Wiener Tierschutzhaus zur Verfügung, ohne die Verseuchung mitzuteilen. Am nördlich angrenzenden Bereich, von der Straße schwer einsehbar, entdeckten Anrainer im Frühjahr 2025 viele hundert Militärtransporter mit dem Emblem der Deutschen Bundeswehr, die eng mit der NATO kooperiert. Bald war klar, dass hier ein temporärer Abstellplatz für das Rüstungswerk „Rheinmetall-MAN Military Vehicles“ (RMMV) eingerichtet wurde, das sich an der Brunner Straße in Wien-Liesi ...