729 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Palästina-Protestcamp Uni Wien: Meinungsfreiheit von Polizei geräumt
9. Mai 2024

Gestern Nacht wurde das Palästina-Solidaritätscamp im alten AKH von der Polizei geräumt.
Die Begründung: es wäre zu „rechtswidrigen Äußerungen“ gekommen, die nicht näher spezifiziert wurden. Die polizeiliche Auflösung kommt im Auftrag der politisch-medialen Eliten, die die vergangenen Tage heftig mit dem üblichen verdrehten Antisemitismusvorwurf gehetzt und diese praktisch bestellt hatten.
Simpler Inhalt des Protestcamps war die Mobilisierung gegen den Völkermord und die Solidarität mit dem Widerstand des ausgehungerten palästinensischen Volkes in Gaza. Es wurden dort öffentliche Inform ...
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Keine Unterkunft, Keine Kleidung, nichts
7. Mai 2024

2 Millionen Bewohner*innen Gazas sind vertrieben. 1,2 Millionen davon suchen Schutz in Schulen und Zelten und auch die sind nicht sicher. Obwohl es die Koordinaten aller UN- und Schutz-Einrichtungen erhalten hat, bombardiert Israel weiter. Tausende von Palästinenser*innen wurden so getötet.
• Über 99.600 Häuser und Wohneinrichtungen wurden zerstört
• Über 241.400 Häuser wurden teilweise zerstört
• Weit über 70 % der Wohnungen in Gaza sind unbewohnbar.
• Insgesamt wurden über 400 Schulen zerbombt
• Über 250 Gesundheitseinrichtungen wurden zerstört
• Es gibt keine an ...
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Vorläufige Stellungnahme Pröbsting nach Urteil Strafprozess wegen Unterstützung des palästinensischen Widerstands
5. Mai 2024

Prozess gegen Pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting: Der Kampf geht weiter!
Bericht des RCIT Media Teams, 3. Mai 2024, www.thecommunists.net
Der Prozess gegen den Pro-Palästina-Aktivisten Michael Pröbsting endete mit einem Schuldspruch und einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten. Wie wir berichteten, wurde Michael wegen seiner in einer Video-Botschaft dargelegten Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und der Ablehnung des israelischen Apartheid-Staates angeklagt. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass dies eine „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißu ...
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Strafprozess gegen Palästina-Aktivisten: Polizei verwehrt Öffentlichkeit Zugang zum Prozess!
3. Mai 2024

Polizei verwehrt der Öffentlichkeit den Zugang zum Prozess!
Eine interessante Hinzufügung zum Prozess gegen Michael Pröbsting heute vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien
Der Prozess gegen den palästinasolidarischen Aktivisten Michael Pröbsting heute vor dem Landesgericht Wien endete mit einer Strafe von sechs Monaten bedingter Haft wegen der Unterlassung der Löschung seines Solidaritätsvideos mit dem palästinensischen Widerstand. Doch darum soll es hier nicht gehen.
Vielmehr ist nämlich zu dem Prozess eine Beobachtung zu machen. In den Medien wird geschrieben:
"Vor der Verhan ...
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Politischer Prozess gegen Palästina-Aktivisten Pröbsting
3. Mai 2024

Bericht über die Hauptverhandlung am Straflandesgericht Wien vom 2. Mai 2024
von Walter Höller, pensionierter Jurist, als einer der ganz wenigen zugelassenen öffentlichen Beobachter
Vorausgeschickt muss werden, dass es sich natürlich um einen politischen Prozess gehandelt hat.
Bemerkenswert war, dass die Verhandlung unvorhersehbar plötzlich in einen kleinen Verhandlungssaal verlegt wurde und damit einige Reporter und Zuschauer keinen Eintritt hatten. Daher wurde die Öffentlichkeit bewusst vom Prozess ausgeschlossen, es waren ca. gleichviele Polizisten im Raum anwesend wie Reporter un ...
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Die „PalästinenSER Solidarität Österreich“ in den Medien – über bewusste Manipulation der Sprache
2. Mai 2024

Die mediale Berichterstattung ist seit dem Oktober 2023 voll von Artikeln und Beiträgen, die sich der palästinasolidarischen Bewegung gegen den Völkermord in Gaza widmen. Angesichts der unbedingten Treue des offiziellen Österreichs zum Kolonial- und Apartheidstaat Israel und aller seiner Politik verwundert es nicht, dass in den Medien diese Bewegung nach Möglichkeit diffamiert wird.
Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, ist nach offizieller Diktion ein Antisemit. Wohlgemerkt, das Existenzrecht Israels bezieht sich auf das Existenzrecht eines Staates in seiner Verfasstheit, nicht ...
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Auf der Suche nach der Hamas-Kommandozentrale: Die strategisch wertlose Zerstörung des Al-Schifa-Krankenhauses
26. April 2024

Seit Oktober 2023 führen die israelischen Luft-, Land- und Seestreitkräfte (IDF) einen Vernichtungskrieg nicht nur gegen die militanten Gruppierungen im Gazastreifen, sondern insbesondere gegen die bestehenden zivilen Infrastrukturen, allen voran das Gesundheitssystem.
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„Jede Lüge muss mit der Wahrheit beantwortet werden.“
Irene Harand (1900-1975), christliche Vorkämpferin gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus
Mit Stand Mitte April 2024 sind 32 von 36 Spitälern wegen Zerstörung und mangels Elektrizität, Medikamenten, medizinischem Material ...
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NS-Verbotsgesetz neu
24. April 2024

Unter dem Mantel von „Nie wieder“ zur Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina? Zionistischer McCarthyismus führt zur „gröblichen“ Verharmlosung des NS-Terrors, indem er ihn mit dem palästinensischen Widerstand gleichsetzt.
Seit Oktober 2023 dauert das Massaker seitens der israelischen Regierung in Gaza an. Seit dem Beginn zeigt sich die österreichische Regierung als „solidarisch“ mit dem Völkermord und versucht all jene zum Schweigen zu bringen, die dagegen aufstehen und sich mit Palästina im Geiste eines „Nie wieder“ solidarisieren, sich auf die Aufgabe eines neutralen Österreichs, ...
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Unterschriften „Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität“ benötigt!
19. April 2024

Von der ersten Übergabe der Unterschriften am 16. April
Am 16.4.2024 haben wir knapp Tausend Unterschriften für die parlamentarische Bürgerinitiative „Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität“ übergeben. Leider sind nur 360 anerkannt worden. Wir müssen also noch nachlegen.
Hier könnt ihr die Unterschriftenliste herunterladen und den Einreichungstext lesen:
www.palaestinasolidaritaet.at/2024-05-16-5207-2
Bitte die unterschriebenen Listen per Post schicken an:
Palästina Solidarität Österreich
Rögergasse 24-26/2/4-6, 1090 Wien
https://www.youtu ...
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Bericht von "Hindutva – Israel. The Modi regime, Hindu nationalisms, Castist supremacy and their link to Israel"
17. April 2024

Am Donnerstag, 11. April, fand die von der Initiative Palästinasolidarität organisierte Veranstaltung zu "Hindutva – Israel. The Modi regime, Hindu nationalisms, Castist supremacy and their link to Israel" statt.
Etwa 20 Personen waren gekommen, was angesichts des für Österreich doch ungewohnten und sehr komplexen Themas als ein Erfolg zu sehen ist, vor allem weil verschiedene Interessierte, Aktivistinnen der Palästinasolidarität und Aktivistinnen aus dem indischen Raum zusammentrafen. Anhand einer ausgezeichneten Powerpoint-Präsentation zeigte der Debattenleiter Rohan auf die Geschichte d ...
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Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen!
17. April 2024

Stellungnahme von Michael Pröbsting zu seinem bevorstehenden Gerichtsprozeß
Am 2. Mai findet am Landesgericht Wien ein Gerichtsprozeß gegen mich statt. Die Staatsanwaltschaft Wien beschuldigt mich der „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten gem. § 282a Abs. 2 iVm Absatz 1 StGB“. Im Falle eines Schuldspruchs kann ich eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erhalten.
Was wird mir vorgeworfen? Konkret geht es um mein Bekenntnis der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, die ich in einem Video bekundet habe. (https://www.yout ...
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Eskalation der Repression
14. April 2024

Nach Verbot des Palästina-Kongresses: Tausende gegen Repression und israelisches Vorgehen im Gazastreifen. Einreiseverbot für Yanis Varoufakis.
Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Palästina nimmt immer groteskere Züge an: Am Freitag stürmte die Polizei den für dieses Wochenende in Berlin angesetzten Palästina-Kongress (https://palaestinakongress.de/(link is external)) zwei Stunden nach Beginn wegen eines angeblichen »politischen Betätigungsverbots« des Redners Salman Abu Sitta, der mit einer Videobotschaft zugeschaltet war. Die von linken Gruppen organisierte Veranstaltung wurde a ...