729 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Die Anti-UNRWA-Gesetzgebung der Knesset vom 28. Okt. 2024: Schlusspunkt eines zielgerichteten Vernichtungsfeldzugs?
12. November 2024
Dieser Text bildet den Schlussteil einer noch unveröffentlichten Dokumentation mit dem Titel: „Israels 'Kreuzzug' gegen das UNRWA-Hilfswerk als Etappe zur Auslöschung des palästinensischen Volkes“
Maya Rosenfeld, Soziologin und Anthropologin,Institut für Politikwissenschaft der Hebräischen Universität in Jerusalem:
Das Verbot des Palästinenserhilfswerks UNRWA durch die Knesset„untergräbt die Legitimität Israels selbst“.
Am letzten Tag vor der Parlamentspause im Herbst, am 28. Oktober 2024, verabschiedete die Knesset zwei Gesetzesvorlagen. Mit dem ersten Gesetz wird dem UN-Hilfs ...
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BDS-Protest im Landtag Steiermark
10. November 2024
Am 6. Mai 2020, fasste der Landtag Steiermark einen einstimmigen Beschluß, demnach für BDS-bezogene Aktivitäten keine Räume der Landes Steiermark zur Verfügung gestellt werden dürfen. Am 5. November 2024 fand die letzte Sitzung des Landtags vor der kommenden steirischen Landtagswahl statt. Im Vorfeld forderte die Steirische Friedensplattform alle Landtagsabgeordneten in einem Offenen Brief auf, den Beschluß von 2020 wieder aufzuheben, weil er das Menschenrecht der Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit (Art. 11 EMRK) verletzt (siehe Beilage).
Bei der Landtagssitzung selbst w ...
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Den Völkermord auf den Stimmzettel bringen - Protest ist eine demokratische Pflicht
10. November 2024
Am 13.10. erschien in der Presse ein Gastkommentar von Daniel Green in dem er das Verbot der „Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord“, die am 29.9. bei den Nationalratswahlen antrat, forderte. Die Liste trat für die Wahrung der österreichischen Neutralität an, mit der Forderung diese als friedenspolitisches Instrument für einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina zu nutzen. Damit bot sie eine Alternative zu den etablierten Parteien, die dreimal gegen einen Waffenstillstand gestimmt hatten.
Wie begründet Greens, der sich selbst als „Demokrat“ bezeichnet, seine autoritäre Forderu ...
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Liste GAZA: demokratische Alternative gegen den Völkermord
10. November 2024
Die Liste GAZA - die bisher zahlenmäßig größte Aktion in Österreich gegen den Völkermord in Palästina - wehrt sich gegen die Diffamierung durch die "Islam-Landkarte"
Wien (OTS) -
Die Liste GAZA mobilisierte bei den Nationalratswahlen im September 19.310 Menschen, die mit ihrer Stimme ein Zeichen gegen die schweigende, billigende oder aktive Komplizenschaft der etablierten Parteien mit dem Völkermord in Palästina setzten. In einzelnen Wahlkreisen erreichte sie bis zu 3,5 Prozent. Diese Stimmen sind Ausdruck einer Bewegung für demokratische und humanitäre Rechte, für Neutralität ...
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Antizionistisches Gedenken anlässlich des Pogroms an der jüdischen Bevölkerung Wiens am 9.11.1938
10. November 2024
Gedanken zur Veranstaltung der Judeobolschewiener:innen und der KJÖ am Morgensternplatz beim PAZ Rossauerlände
Die Veranstaltung am 9.11.24 stand im Zeichen der antizionistischen Tradition der Jüdinnen und Juden, in der das Gedenken des Pogroms der „Reichskristallnacht“ und den beginnenden Genozid an der jüdischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs sowie dem Genozid, der gerade dem Palästinensischen Volk geschieht. Der Konsens aller SprecherInnen war, dass nicht mit dem Tod der Opfer von damals der Genozid in der Jetzt-Zeit gerechtfertigt werden kann und darf. Dass dies ein Missbra ...
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Staatsschutz als Verfassungszerstörer
9. November 2024
DSN will Solidarität mit dem Aufstand („Intifada“) gegen den Völkermord als Straftat interpretiert wissen
In einem Schreiben vom 8.5.2024 versucht die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlung auszuhebeln. Und das ist nicht das erste Mal, sondern hat System.
Die Argumentation ist abenteuerlich antidemokratisch, kolonialistisch und wider Völkerrecht. Sie unterscheidet sich in der Struktur nicht von jener der deutschen Besatzer im europäischen Osten gegen den Partisanenwiderstand.
Zwar müssen die Völkermordapologeten einräu ...
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Operation Luxor blockiert humanitäre Hilfe
8. November 2024
Stellungnahme der betroffenen humanitären Organisation Rahma Austria
Der Verein Rahma Austria ist ein eingetragener, humanitärer und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien, der seit 2006 aktiv ist und in über 20 Ländern mit verschiedenen Projekten, wie der Errichtung von Brunnen, Kliniken, Schulen, Containersiedlungen und Patenschaften für Waisenkinder konkrete Hilfe leistet. Als Hilfsorganisation hat er sich stets karitativen Zielen verpflichtet und sich ausschließlich humanitär engagiert.
Im Rahmen der sogenannten „Operation Luxor“ wurde eine Razzia gegen Rahma Austria durchgefü ...
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Nachgedanken zur Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord
8. November 2024
von Franz Sölkner, selbst Kandidat in der Steiermark und Mitglied der Steirischen Friedenslattform
Die Entscheidung zur Kandidatur der Liste GAZA war richtig. Wir haben ein breit wahrgenommenes Signal gesetzt und mit 19.000 Stimmen eine gute politische Basis für die Weiterarbeit geschaffen.
Zudem:
1. Verständlicherweise wurde unsere Kandidatur von sehr vielen WählerInnen nur als rein außenpolitisch fokussierte Ein-Themen-Kandidatur gesehen. Perspektivisch gesehen ist GAZA ist aber darüber hinaus ein geeignetes Kürzel/Symbol für das strukturell bestehende globale Unrecht einerseits un ...
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Für Neutralität und Waffenstillstand
6. November 2024
Rede von Ernst Wolrab, 2.11. 24 Columbusplatz, Wien
Liebe solidarische Freundinnen und Freunde,
Als Österreicher der von jüdischen Vorfahren abstammt, dessen Großvater im bewaffneten Wiederstand als Kommunist und Jude gekämpft hat (heute würde man Terrorist zu ihm sagen) und in Groß Rosen umgebracht wurde, würde heute an der Seite des Palästinensischen Volkes kämpfen gegen die faschistische Regierung Israels.
Ernst Wolrab
Aber als Österreicher muss ich auch etwas zum Verhalten der österreichischen Regierung sagen. Es ist eine Schande, dass die Regierung nicht im Stande ist den ...
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Ent-Täuschung und Hoffnung
3. November 2024
Redebeitrag von Sali Attia bei der Palästina-Demo am 2.11.24 in Wien Favoriten. Sali stammt aus Kärnten, ist Lehrerin in Wien und war Spitzenkandidatin für die Liste GAZA im Wahlbezirk Wien Süd
Liebe Mitmenschen,
ich wurde gebeten eine Rede für die heutige Demonstration vorzubereiten. Aber eigentlich fällt es mir heute wirklich schwer meine Gedanken über Palästina und Gaza in Worte zu fassen. Es fällt mir richtig schwer die Zahlen der getöteten Menschen zu begreifen. Es fällt mir absolut schwer das Ausmaß der Zerstörung zu realisieren. Und es fällt mir noch schwerer diese Ungerechtigkei ...
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Wir verlieren den Glauben an die westlichen Werte
3. November 2024
Rede von Jad, 16-jähriger Schüler, bei der Palästina-Demo am 2.11.2024 in Wien Favoriten
Wir sind heute hier, um den Schmerz und die Ungerechtigkeit zu benennen, die Menschen in Palästina und im Libanon täglich ertragen müssen. Die Gewalt und die grausamen Angriffe, die Israel gegen sie führt, widersprechen allem, was uns über Menschenrechte und Gerechtigkeit gelehrt wurde. Diese Aggressionen zerstören Leben, reißen Familien auseinander und unterdrücken ganze Völker.
Für uns Jugendliche, die an die Ideale der Menschenrechte glauben, ist das, was wir sehen, erschütternd. Wir verlieren de ...
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Sie werden den Libanon wie Hunde verlassen müssen
3. November 2024
Rede von Ramez Najjar, eines aus dem Libanon stammenden Wiener Architekten, bei der Palästina-Demo am 2.11.24 in Favoriten.
Liebe Freunde,Liebe solidarische Menschen ,
Was in Gaza geschieht, ist ganz klar ein Genozid.Und was in Libanon und in der West Bank geschieht sind ganz klar Kriegsverbrechen.Das ist keine Behauptung von mir, sondern das wird von allen Menschenrechtsorganisationen aufgezeigt.Dabei berichten nicht nur die Opfer von den Gräueltaten online. Auch vor Ort befindliche Hilfsorganisationen und internationaler Institutionen wie Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, UNICEF, U ...
