19 Beiträge zur Kategorie: Bericht
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Aktion gegen Israels-Teilnahme am ESC im ORF-Landesstudio Steiermark
19. April 2026
Am 16. Mai 2026 richtet der ORF in Wien den Eurovision Song Contest aus. Aufgrund der Teilnahme Israels zogen sich einige europäische Rundfunkanstalten von der Veranstaltung zurück. Nicht so der ORF. Unter dem Motto "Keine Bühne für den Völkermord!" fanden daher am 16. April in den meisten Landeshauptstädten Protestaktionen statt. So auch in Graz. Während des Mittagessens in der Kantine des Landestudios wurden die ORF-Mitarbeiter mit einem Transparent und zwei kurzen Reden auf ihre Verantwortung auch gegenüber der ORF-Führung aufmerksam gemacht. Konkret kritisiert wurde der durchgehend eur ...
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Schluss mit dem ORF als israelischem Militärsender – Kundgebung
4. Mai 2026 @ 05:30 Uhr
Am 16.4.26, also genau ein Monat vor dem Song Contest, versammelten sich knapp 100 Leute vor dem Funkhaus, um gegen die systematisch pro-israelische Berichterstattung des ORF zu protestieren. Insbesondere richtete sich die Aktion dagegen, dem Apartheidstaat Israel beim Song Contest eine Bühne für die Beschönigung seines Völkermords an den Palästinenserinnen und Palästinensern zu bieten.
Es sprachen zahlreiche Rednerinnen und Rednern, darunter auch aktive JournalistInnen wie Dina Haddad und Dieter Reinisch, oder auch Topoké, der in besseren Zeiten für den ORF gearbeitet hatte.
Luis Corté ...
Aktivitäten
„Kein Rüstungsexport für Völkermord“
4. Mai 2026 @ 05:30 Uhr
Demonstration in Wien
Am Samstag, den 11.4.26 demonstrieren mehrere Hundert Menschen durch die Wiener Innenstadt, um ein Ende der Rüstungsexporte insbesondere nach Israel zu fordern.Anlassfall ist die oberösterreichische Firma Rotax, die Motoren für die israelischen Killerdrohnen herstellt, die in Gaza zur Begehung eines Völkermords verwendet werden. Die Antriebe sind ein Herzstück für die Drohnen. Seitens der Solidaritätsbewegung wurde bereits in Jänner Klage gegen die Firma eingereicht, sie noch immer bei der Staatsanwaltschaft liegt.Zugleich wurde auf die allgemeine Problematik der Rüst ...
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Schluss mit der wirklichen Verhetzung – Strafanzeige gegen Peter Westenthaler
8. April 2026
Nach Aussagen von Peter Westenthaler in der Fernsehsendung „FELLNER! LIVE“ haben wir Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 StGB) erstattet.
Die Forderung palästinasolidarischer Menschen nach Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechten für alle in Palästina („From the river to the sea, Palestine will be free“) wird nach wie vor als „Gutheißung“ verfolgt. Aktivist:innen der Palästinasolidarität werden nach wie vor in die Nähe von Terrorismus gerückt und mit Kriminalisierung bedroht. Die Forderung nach Anerkennung des palästinensischen Widerstandes wird nach wie vor durch die ...
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Song Protest: Freiwilligentreffen
9. April 2026 @ 19:00 Uhr
Wer beim Song Protest am 15.5.26 unterstützen will, ist herzlich zu den Vorbereitungen eingeladen.
Do 9.4.26 19hRögergasse 24-26, 1090 Wien
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Amnesty-Bericht zur Kriminalisierung der Palästina-Solidarität: Wichtig im Kampf für die demokratischen Grundrechte
19. März 2026
Amnesty International hat einen Bericht unter dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist hochgradig selektiv. Wie Österreich Solidarität mit Palästinenser*innen beschränkt“ veröffentlicht. Der Bericht analysiert die Aushebelung der Grundrechte von Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch das offizielle Österreich zwischen Oktober 2023 und Oktober 2025 im Zusammenhang der Solidarität mit Palästina. Er dokumentiert die Zunahme des Rassismus, insbesondere des antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus, lässt Aktivist*innen und NGOs zu Wort kommen und macht vor allem eines: klagt die österreic ...
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"Schrecklichste Gräueltaten" - medizinisches Personal berichtet aus Gaza
3. März 2026
„Ich habe die schrecklichsten Gräueltaten gesehen." Vier Ärzte berichten bei den Vereinten Nationen in New York über ihre Hilfseinsätze in Gaza
https://www.palestinemission.at/single-post/ich-habe-die-schrecklichsten-gr%C3%A4ueltaten-gesehen-vier-%C3%A4rzte-berichten-bei-den-vereinten-nationen
United Nations:
Pattern of Israeli attacks on Gaza hospitals raises grave concerns - report
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/12/pattern-israeli-attacks-gaza-hospitals-raises-grave-concerns-report
Offener Brief von 45 amerikanischen GesunheitsmitrbeiterInnen, die in Gaza im Ein ...
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Frankreich: Yadan-Gesetz stellt Zionismus-Kritik unter Strafe
24. Januar 2026
Schwerwiegende Kriminalisierung abweichender Meinungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus in Frankreich
Der derzeit der französischen Nationalversammlung zur Verabschiedung vorliegende Gesetzesentwurf Yadan gibt vor, „neue Formen des Antisemitismus” bekämpfen zu wollen. In Wirklichkeit stellt er eine tiefgreifende autoritäre Wende dar: einen legislativen Versuch, die Freiheit der politischen Meinungsäußerung, akademische Analysen und moralische Rechenschaftspflicht einzuschränken, wenn sie den Staat Israel betreffen. Weit davon entfernt, jüdische Bürger zu schützen, ins ...
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Österreich: HRF bringt Strafanzeige gegen israelischen Soldaten Yonatan Akriv ein
14. Januar 2026
10. Jänner 2026 – Wien.
Die Hind Rajab Foundation (HRF) hat in Österreich Strafanzeige gegen den israelischen Soldaten Yonatan Akriv eingebracht. Ihm werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Handlungen mit genozidalem Charakter im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes in Gaza vorgeworfen.
Die Anzeige folgt auf die Bestätigung, dass sich Akriv auf österreichischem Staatsgebiet aufhält. Damit werden Österreichs völkerrechtliche Verpflichtungen ausgelöst, mutmaßliche Täter der schwersten internationalen Verbrechen zu ermitteln, sobald sie sich im eigenen Hoheit ...
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Die neue Antisemitismus-Strategie der Bundesregierung
9. Dezember 2025
Wie man ein orwellsches Neusprech zur Oppositionsbekämpfung etablieren willVon Wolfgang Berger
Diese derzeitige Bundesregierung Österreichs versucht einen Antisemitismus-Begriff zu verordnen, der die Antisemiten freispricht und die Verteidiger der Idee der Gleichen rechte für Alle zu Antisemiten erklärt. Er dient im Grunde nichts anderem als der Zerstörung von Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Das perfide an dem neuen Antisemitismus--Begriff ist die Dialektik, anstelle Antisemitismus zu verhindern, quasi Alles zum Antisemitismus zu erklärten, was man gemein hin al ...
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Die österreichische Regierung und ihre „Strategie gegen Antisemitismus 2.0“
6. Dezember 2025
Der gewollte Antisemitismus: Der Angriff auf die Meinungsfreiheit geht weiter
Von Albert ReitererVorbemerkung: Vorsicht! Diese Auseinandersetzung ist antisemitisch. Sie vertritt nämlich „Antikapitalismus, Antiimperialismus. Antikolonialismus und Antiamerikanismus“. Das aber sind alles Kennzeichen von Antisemitismus, laut der „Strategie der Bundesregierung“ (S. 48). Und es kommen auch „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“ (S. 47 – aus der IHRA-Definition von Antisemitismus) vor. Wahrscheinlich ist daher auch das Lesen oder Hören dieses Tex ...
