Amnesty International hat einen Bericht unter dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist hochgradig selektiv. Wie Österreich Solidarität mit Palästinenser*innen beschränkt“ veröffentlicht. Der Bericht analysiert die Aushebelung der Grundrechte von Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch das offizielle Österreich zwischen Oktober 2023 und Oktober 2025 im Zusammenhang der Solidarität mit Palästina. Er dokumentiert die Zunahme des Rassismus, insbesondere des antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus, lässt Aktivist*innen und NGOs zu Wort kommen und macht vor allem eines: klagt die österreic ...

10. Jänner 2026 – Wien. Die Hind Rajab Foundation (HRF) hat in Österreich Strafanzeige gegen den israelischen Soldaten Yonatan Akriv eingebracht. Ihm werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Handlungen mit genozidalem Charakter im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes in Gaza vorgeworfen. Die Anzeige folgt auf die Bestätigung, dass sich Akriv auf österreichischem Staatsgebiet aufhält. Damit werden Österreichs völkerrechtliche Verpflichtungen ausgelöst, mutmaßliche Täter der schwersten internationalen Verbrechen zu ermitteln, sobald sie sich im eigenen Hoheit ...

Der gewollte Antisemitismus: Der Angriff auf die Meinungsfreiheit geht weiter Von Albert ReitererVorbemerkung: Vorsicht! Diese Auseinandersetzung ist antisemitisch. Sie vertritt nämlich „An­tikapitalismus, Antiimperialismus. Antikolonialismus und Antiamerikanismus“. Das aber sind alles Kennzeichen von Antisemitismus, laut der „Strategie der Bundesregierung“ (S. 48). Und es kommen auch „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialis­ten“ (S. 47 – aus der IHRA-Definition von Antisemitismus) vor. Wahrscheinlich ist daher auch das Lesen oder Hören dieses Tex ...

Eine österreichische Firma und der Krieg Von Dr. Gerhard Hertenberger – freier Publizist, UmweltwissenschaftlerAls im Jahr 2013 sogar Mainstream-Medien kritisch über die tausenden Toten berichteten, die Angriffen von CIA-Kampfdrohnen in Pakistan zum Opfer fielen, kam ans Licht, dass die Triebwerke dieser Kampfdrohnen aus Oberösterreich stammen. Bis heute aber schwiegen sämtliche Österreichischen Regierungen zu diesem Skandal.  Sowohl unter US-Präsident George W. Bush, als auch unter Barack Obama wurden in Pakistan, Afghanistan, Somalia und im Jemen „verdächtige“ Personen ohne Geric ...