12 Beiträge zur Kategorie: Bericht
Artikel
Frankreich: Yadan-Gesetz stellt Zionismus-Kritik unter Strafe
24. Januar 2026
Schwerwiegende Kriminalisierung abweichender Meinungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus in Frankreich
Der derzeit der französischen Nationalversammlung zur Verabschiedung vorliegende Gesetzesentwurf Yadan gibt vor, „neue Formen des Antisemitismus” bekämpfen zu wollen. In Wirklichkeit stellt er eine tiefgreifende autoritäre Wende dar: einen legislativen Versuch, die Freiheit der politischen Meinungsäußerung, akademische Analysen und moralische Rechenschaftspflicht einzuschränken, wenn sie den Staat Israel betreffen. Weit davon entfernt, jüdische Bürger zu schützen, ins ...
Artikel
Österreich: HRF bringt Strafanzeige gegen israelischen Soldaten Yonatan Akriv ein
14. Januar 2026
10. Jänner 2026 – Wien.
Die Hind Rajab Foundation (HRF) hat in Österreich Strafanzeige gegen den israelischen Soldaten Yonatan Akriv eingebracht. Ihm werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Handlungen mit genozidalem Charakter im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes in Gaza vorgeworfen.
Die Anzeige folgt auf die Bestätigung, dass sich Akriv auf österreichischem Staatsgebiet aufhält. Damit werden Österreichs völkerrechtliche Verpflichtungen ausgelöst, mutmaßliche Täter der schwersten internationalen Verbrechen zu ermitteln, sobald sie sich im eigenen Hoheit ...
Artikel
Die neue Antisemitismus-Strategie der Bundesregierung
9. Dezember 2025
Wie man ein orwellsches Neusprech zur Oppositionsbekämpfung etablieren willVon Wolfgang Berger
Diese derzeitige Bundesregierung Österreichs versucht einen Antisemitismus-Begriff zu verordnen, der die Antisemiten freispricht und die Verteidiger der Idee der Gleichen rechte für Alle zu Antisemiten erklärt. Er dient im Grunde nichts anderem als der Zerstörung von Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Das perfide an dem neuen Antisemitismus--Begriff ist die Dialektik, anstelle Antisemitismus zu verhindern, quasi Alles zum Antisemitismus zu erklärten, was man gemein hin al ...
Artikel
Die österreichische Regierung und ihre „Strategie gegen Antisemitismus 2.0“
6. Dezember 2025
Der gewollte Antisemitismus: Der Angriff auf die Meinungsfreiheit geht weiter
Von Albert ReitererVorbemerkung: Vorsicht! Diese Auseinandersetzung ist antisemitisch. Sie vertritt nämlich „Antikapitalismus, Antiimperialismus. Antikolonialismus und Antiamerikanismus“. Das aber sind alles Kennzeichen von Antisemitismus, laut der „Strategie der Bundesregierung“ (S. 48). Und es kommen auch „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“ (S. 47 – aus der IHRA-Definition von Antisemitismus) vor. Wahrscheinlich ist daher auch das Lesen oder Hören dieses Tex ...
Artikel
Räuber und Gendarm unserer Israel-Ministranten oder: der vermummte Staatsschutz
1. Dezember 2025
In den 1950-Jahren haben wir als Kinder auf unserem obersteirischen Bergbauernhof gelegentlich "Räuber und Gendarm" gespielt. Es war lustig. Vor einigen Monaten wurde ich in ein weniger lustiges "Räuber und Gendarm"-Spiel hineingezogen. Der unsichtbar gebliebene Regisseur des Spiels saß im fernen Wien: Gerhard Karner, ehemals ÖVP-Bürgermeister der Mostviertler Gemeinde Texingtal 1, seit 2021 ÖVP-Bundesminister für Inneres.
Die Vorgeschichte
Im Mai 2025 hielt ich bei der Abschlusskundgebung einer Gaza-Solidaritätsdemonstration am Grazer Schloßbergplatz per Tonanlage eine Rede. An de ...
Artikel
Kampfdrohnen in Afghanistan, im Irak, in der Ukraine, in Gaza
11. November 2025
Eine österreichische Firma und der Krieg
Von Dr. Gerhard Hertenberger – freier Publizist, UmweltwissenschaftlerAls im Jahr 2013 sogar Mainstream-Medien kritisch über die tausenden Toten berichteten, die Angriffen von CIA-Kampfdrohnen in Pakistan zum Opfer fielen, kam ans Licht, dass die Triebwerke dieser Kampfdrohnen aus Oberösterreich stammen. Bis heute aber schwiegen sämtliche Österreichischen Regierungen zu diesem Skandal.
Sowohl unter US-Präsident George W. Bush, als auch unter Barack Obama wurden in Pakistan, Afghanistan, Somalia und im Jemen „verdächtige“ Personen ohne Geric ...
Artikel
Palästina Debatten an Universitäten - darf überhaupt noch debattiert werden? Offener Brief von Helga Baumgarten
10. November 2025
Aufgrund des Eklats, den eine livestream-Veranstaltung mit Prof. Helga Baumgarten, einer deutschen Politikwissenschaftlerin an der Uni Halle auslöste, veröffentlichen wir im Folgenden den offenen Brief von Helga Baumgarten. Dieser Fall wirft wieder einmal Fragen zur Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten auf: Wer darf reden und unter welchen Bedingungen?
An die Rektorin der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
&nbs ...
Artikel
Man fragt uns, wie es uns geht?
15. Oktober 2025
Hier im Land werden wir, die palästinensische Diaspora, gefragt, wie es uns nach dem Waffenstillstand im Gazastreifen geht. Welche Gefühle gehen in unseren Seelen um? Welche Ängste und Hoffnungen nehmen vor unseren Augen Gestalt an?
Diese Fragen kommen meistens von Seiten, die uns über die letzten zwei Jahren nicht gesichtet haben, ja sogar unser Dasein nicht wahrnehmen wollten. Aber was soll es, uns ging es seit Jahrzehnten so. Unser Dasein wurde, wenn überhaupt als Störung, der idyllischen Landschaft der Erinnerungskultur wahrgenommen.
Ein bloßes Element undefinierter Kont ...
