Hungermord stoppen - Sanktionen gegen Israel!
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Alle Beiträge zur Kategorie: Neues

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Kraftvolle Manifestation für die Meinungsfreiheit der Palästinasolidarität

26/1/2020
Hundert Leute demonstrierten am 22.1.20 am Wiener Stephansplatz gegen eine drohende Nationalratsentschließung, die den Boykottaufruf gegen die israelische Apartheid als antisemitisch kriminalisieren will Wir befinden uns mitten in einem Frontalangriff der herrschenden Eliten, geführt von der schwarzgrünen Regierung und unterstützt de facto von einer Allparteienkoalition. Es geht um viel, nämlich um eine große Umdeutung. Der Antifaschismus, der Kampf gegen den Rassismus und Antisemitismus, der sich gegen die herrschenden Eliten richtete, wird nun zunehmend in deren Dienst gestellt. ...
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Offener Brief an die Mitglieder des Budgetausschusses im Nationalrat

14/1/2020
Betreff: Entschließungsantrag 141/A(E) „Verurteilung von Antisemitismus und BDS“ Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zur Debatte und Entscheidung liegt Ihnen ein von den Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Martin Engelberg (ÖVP) Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Eva Blimlinger (GRÜNE) und Helmut Brandstätter (NEOS) am 11. Dezember 2019 eingebrachter „Selbständiger Entschließungsantrag“ betreffend die „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“ vor. Wir erachten den vorgelegten Text in mehrfacher Hinsicht als höchst ...
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Unterstützen Sie nicht eine Resolution, die den friedlichen Einsatz für palästinensische Menschenrechte kriminalisiert!

13/1/2020
Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft an Österreichs Nationalrat, 2. Januar 2020 Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder der politischen Parteien!   Wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Verbände der palästinensischen Zivilgesellschaft, schreiben Ihnen bezüglich des Entschließungsantrags (141/A(E)) „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“, der von allen Fraktionen gemeinsam zur Debatte und Abstimmung durch den Nationalrat eingereicht wurde. Wir begrüßen alle echten und ernsthaften Bemühungen ...
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Ein Friede in Palästina braucht den starken Druck Europas auf Israel

5/12/2019
Von Franz Sölkner 36 Sentenzen zum Konflikt um das historische Palästina[1] 1. „Nichts bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen / als ein Gespräch von Krieg und Kriegs­geschrei, / wenn hinten, weit in der Türkei, / die Völker aufeinanderschlagen“ lässt Goethe im Jahr 1808 seinen „Bürger“ während des Osterspaziergangs im Faust, 1. Teil sagen. Diese emotional unberührte Haltung einer Bevölkerungsmehrheit zu fernen Kriegen und die implizit eurozentristische Sicht, welche die Rolle des europäischen Kolonialismus dazu völlig ausblendet, hat sich seit Goethes ...
AktivistInnen
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Kolonialismuskritik muss erlaubt bleiben

5/12/2019
Wie sichert der Gemeinderat die Meinungsfreiheit? Offener Brief an den Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Thomas Reindl und den Präsidenten des Wiener Landtages, Ernst Woller Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch ...
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Gegen die Normalisierung von außergerichtliche Tötungen

16/11/2019
Leserbrief an die "Kleine Zeitung"   Wie sehr haben wir Menschen in Europa uns schon daran gewöhnt, dass die israelische oder us-amerikanische Regierung sich das Recht herausnehmen, politische bzw. militärische Gegner einfach zu liquidieren, wie zuletzt der israelische Geheimdienst/Armee in Gaza und Damaskus und die US-Armee in Nordsyrien/Kurdistan. Jede gezielte Tötung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Nicht nur, dass solchen Personen ein ordentliches Gerichtsverfahren verweigert wird, werden bedenkenlos oft noch andere unbeteiligte Personen mitermordet, wie zuletzt ...
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Schluss mit den "gezielten Tötungen" (Staatsterror)

16/11/2019
Brief des Ordensmanns Karl Helmreich an den neuen israelischen Botschafter in Österreich Sehr geehrter Herr Botschafter Mordechai Rodgold! Ich protestiere gegen die gezielte Tötung von Baha Abu al-Ata und den Angriff in Damaskus. Jede gezielte Tötung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung – sie wird immer neu angewandt von den USA und Israel, die sich beide offensichtlich über internationalem Recht stehend wähnen. Nicht nur, dass solchen Personen ein ordentliches Verfahren verweigert wird, werden bedenkenlos oft noch andere – zum Teil oft völlig unbeteiligte Personen mit ...
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Graz: Beschluss gegen Antisemitismus, Antizionismus und BDS

16/11/2019
Stadtparlament leistet Hilfe bei der Unterdrückung der Kritik an Israel Graz, am 15.11. 2019   Steirische Friedensplattform   Medieninformation     Kein Name fiel in der Grazer Gemeinderatssitzung vom 14. Nov. 2019 öfter als der von Elie Rosen. Hatte sich der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde doch selbst in die Besuchergalerie des Rathauses gesetzt, um der Zustimmung zum „Beschluss gegen Extremismus/Antisemitismus“ beizuwohnen. Eine Entscheidung für die er lange lobbyiert hatte. Insbesondere die GemeinderätInnen der FPÖ und ÖVP, welche ...
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Zur Beschlussfassung einer „Erklärung gegen Antisemitismus“ in Graz

16/11/2019
Offener Brief der Steirischen Friedensplattform, 11.11.2019 Steirische Friedensplattform Baiernstraße 103 / 14 8020 Graz   Graz, am 11. Nov. 2019   Offener Brief an den Gemeinderat und die Stadtregierung von Graz z.H. Bürgermeister Siegfried Nagl Hauptplatz 1, 801 Graz per Email: buergermeister.nagl@stadt.graz.at   Ergeht per Email auch an die Gemeinderatsfraktionen, den Grazer Menschenrechtsbeirat und den Beirat des Grazer Friedensbüros     Betreff: Ihr Vorhaben der Beschlussfassung einer „Erklärung gegen ...
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„Ich habe nichts getan, das zu verdienen“

27/10/2019
Brief des in Österreich zu lebenslanger Haft verurteilten Palästinensers Abdelkerim Abu Habel Ich habe nichts getan, um das zu verdienen Justizanstalt Graz-Karlau, 14. Oktober 2019 Ich schreibe diese Zeilen, obwohl ich aus meiner Zelle bereits eine Gruft gemacht und jede Verbindung mit dem Leben abgebrochen habe. Meine gesamte Jugend musste ich hinter israelischen Gittern verbringen, nur um auch in Österreich dem gleichen Schicksal ausgeliefert zu werden. Ich richte mich hiermit an alle freien Menschen: Ich bin der Häftling Abdel Karim Mohammed Abu Habel aus Gaza in ...
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Staatliche Diffamierung in Österreich 2019 – Wir stellen uns dagegen!

19/8/2019
Kritik am politischen Zionismus muss erlaubt bleiben - Nein zur amtlichen Diffamierung von Muslimen und linkem Antikolonialismus Der sogenannte Antisemitismusbericht 2018 der damaligen österreichischen Bundesregierung folgte dem repressiven Trend rechtsnationalistischer Regierungen in Europa, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung und bestimmte politische Kampagnen durch Denunzierung, Diffamierung und Diskreditierung zu ächten.   Schon die SPÖ/ÖVP Vorgängerregierung hatte mit dem Islamgesetz die Richtung, bestimmte Gruppen in der österreichischen Bevölkerung unter eine ...
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Hanin: ein Staat für alle!

25/5/2019
oder: vom kleinen demokratischen Frühling in Wien Von Wilhelm Langthaler Hanin Zoabis Auftreten in Wien war fulminant – in doppelter Hinsicht. Einerseits pochte sie auf das demokratische Grundprinzip, nach dem allen Menschen die gleichen Rechte zustehen. Es bedürfe einer Dekolonisierung, dem Ende des herrschaftlichen Überlegenheitsdünkels. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Andererseits hat der Versuch ihrer De-Facto-Unterdrückung nach dem israelischen Muster zu einem Sturm der Entrüstung geführt, der schließlich der Israel-Lobby Grenzen ...
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