Offener Brief an die österreichische Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer! Sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler! März 2024 Als Mitglieder palästinensischer, jüdischer, israelischer, arabischer und österreichischer Gemeinden in Wien, die sich für ein Ende des Leidens der Palästinenser*Innen in Gaza einsetzen, fordern wir die Regierung auf, die jährlichen Zahlungen Österreichs an das UNRWA-Hilfswerk unverzüglich wiederherzustellen. Die Finanzierung des UNWRA-Hilfswerks ist entscheidend für die Rettung der Menschen, die unter dem Bombardement und ...

Geheimerlass gegen die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ verletzt durch die Verfassung geschützte Meinungsfreiheit, missachtet Völkerrecht und gebietet Gutheißung von Apartheid Gleich zur Einstimmung die giftigste Blüte: Die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free” stellt „die Existenz Israels in seinem jetzigen Ausmaß [Hervorhebung durch den Autor] in Frage“. Nochmals: „in seinem jetzigen Ausmaß“! Das heißt nichts anderes als dass selbst die Kritik an der völkerrechtswidrigen Siedlungstätigkeit und ...

Rede von Dalia Sarig-Fellner auf der Demo am 2.03.2024 Mein Name ist Dalia und ich kann hier sein, weil es meiner Familie gelungen ist, aus Wien vor den Nazis zu flüchten. Kurz vor ihrer Flucht, wurde mein Urgroßvater – an den ich mich noch gut erinnere – verhaftet. Er musste den Gehsteig mit einer Zahnbürste putzen. Durch Zufall kam er wieder frei. Bis heute versuche ich zu verstehen, warum die Nachbarn meiner Urgroßeltern untätig zugesehen haben, hier in Wien, vielleicht an dieser Straße, als mein Urgroßvater gemeinsam mit anderen JüdInnen mit einer Zahnbürste den ...

Was steckt dahinter? Durch Videoaufnahmen der Polizei bei Grazer Kundgebungen gegen Israels Völkermord in Gaza wurden ca. 50 Personen identifiziert, die Plakate mit der Aufschrift "From the river to the sea, Palestine will be free!" gehalten oder diesen Slogan gerufen haben. Der Tatvorwurf lautet auf "Verhetzung" (StGB § 283 Abs. 1). Erste Vorladungen zur Einvernahme sind bereits ergangen. Was steckt dahinter? Den allgemeinen Hintergrund bildet die schäbige "Schutzmantel-Politik" der türkis-grünen Bundesregierung gegenüber dem siedlerkolonialistiuschen Apartheidstaat Israel. In ...