Palästins Solidarität Österreich

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Termine

20.3.2025 @ 19:00

Stoppt den Genozid! Protestmarsch in Graz

22.3.2025 @ 13:00

Demo gegen Apartheid und Völkermord in Palästina

31.3.2025 @ 19:00

Lesekreis: Helga Baumgarten - Hamas

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Termin

Innsbruck: Protest gegen Imperialismus und für ein freies Palästina!

1/3/2025 @ 16:00

Kundgebung, Annasäule, Innsbruck Wir rufen auf zum Protest gegen Imperialismus und für ein freies Palästina! Der Plan der westlichen Imperialisten, allen voran US-Präsident Trump,ist es mehr als zwei Millionen einheimische Palästinenser*innen aus demGazastreifen zu vertreiben und ihr Heimatland dem KriegsverbrecherNetanjahu auf dem Silbertablett zu servieren! Die USA waren unter dem Biden-Regime 16 Monate lang ein vollwertiger undaktiver ...

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Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde

25/2/2025

Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Verbote Seit Oktober 2023 sind zahlreiche friedliche, pro-palästinensische Versammlung untersagt worden, mit dem Vorwand, sie würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Grundlage dessen ist das ideologische Vorgehen der Behörden gegen die Sprüche “From the River to the sea“ und „Intifada“, die von den Behörden wider besseres Wissen als rassistisch geframte wird, obschon damit, wie Aktivist:innen ...

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Bestätigung der Polizeiwillkür gegen Palästinakundgebungen – Urteil des Verwaltungsgerichtes

23/2/2025

Im November 2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde gegen die Auflösung der Kundgebung "Intifada für Demokratie" am 23. Mai vor dem Innenministerium in der Herrengasse ( Ankündigung, Pensionist verhaftet, Auflösung) entschieden. Das Urteil ist in mehrerer Hinsicht ein ungeheurer Skandal. 1. In dem Urteil werden die Reden der Kundgebungsteilnehmer:innen angeführt und es wird der Behörde Recht gegeben, dass die ...

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Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Verbote: Pressekonferenz

24/2/2025 @ 10:30

Solidarität mit Palästina ist durch die Verfassung geschützt. Das Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und gegen Völkermord darf nicht verboten werden Wien (OTS) - Seit Oktober 2023 wurden in Österreich zahlreiche Versammlungen, die sich für Menschenrechte und gegen Völkerrechtsverletzungen in Palästina aussprechen, behördlich untersagt oder polizeilich aufgelöst. Gegen diese Praxis hat nun die renommierte Dr.in Anwältin ...

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Linz, Wien: Kundgebung: "From the river to the sea, all people will be free!"

1/3/2025 @ 10:00

FROM THE RIVER TO THE SEA ALL PEOPLE WILL BE FREE! Sa, 1. März 2025 in Linz: 10 Uhr, Martin Luther Platzin Wien: 15:30 Uhr am Helmut-Zilk-Platz (Ursprünglicher Termin um 15:00 Uhr wurde POLIZEILICH VERBOTEN!), mehr infos zur Ersatzdemo hier.Die antidemokratische Begründung für das Verbot:"Der von Ihnen angegebene Versammlungszweck "From the river to the sea, all people will be free" ist offensichtlich in Anlehnung an den Slogan „From ...

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Austro-bosnische Sicht auf Mikl-Leitners Kampf gegen den Islam

18/2/2025

Johanna Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von Niederösterreich und Politikerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), erklärte kürzlich in einem Interview mit dem ORF, dem österreichischen öffentlich rechtlichen Fernsehen, dass das Land einen "Kampf gegen den Islam führen" müsse. Ihre Aussage erfolgte im Kontext der Rechtfertigung des plötzlichen Kurswechsels ihrer Partei in Bezug auf die FPÖ. Die ÖVP hatte zuvor eine Regierungsbildung mit ...