Nach Aussagen von Peter Westenthaler in der Fernsehsendung „FELLNER! LIVE“ haben wir Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 StGB) erstattet. Die Forderung palästinasolidarischer Menschen nach Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechten für alle in Palästina („From the river to the sea, Palestine will be free“) wird nach wie vor als „Gutheißung“ verfolgt. Aktivist:innen der Palästinasolidarität werden nach wie vor in die Nähe von Terrorismus gerückt und mit Kriminalisierung bedroht. Die Forderung nach Anerkennung des palästinensischen Widerstandes wird nach wie vor durch die ...