Strafanzeige gegen Ministerin Zadic und die Administration des Bundesministeriums für Justiz wegen Amtsmissbrauch! Wir fordern die Rücknahme des Erlasses zur „Rechtlichen Würdigung der Losung From the river to the sea, Palestine will be free“, der die Staatsanwaltschaften für Gesinnungsjustiz instrumentalisiert und Solidarität mit Palästina unter Generalverdacht stellt! Schluss mit der Kriminalisierung der Palästinasolidarität! Hunderte Anzeigen wegen angeblicher „Gutheißung terroristischer Straftaten“ sollen der Unterdrückung der Forderung nach Menschlichkeit, Demokratie und glei ...