Beitrag anlässlich der Verlesung des Mauthausen-Schwurs am 18.6.24 am Wiener Morzinplatz
Aber was bedeutet „nie wieder“? Das bedeutet:
Wir sind hier versammelt um den Schwur „Nie wieder“ zu erneuern und an die Gräueltaten, die an diesem Ort stattfanden haben, zu erinnern.
1. Nie wieder Opfer eines despotischen Regimes zu werden. Hier wurden Menschen wie Juden, Sintis und Roma, sowie anders denkende Menschen, als die vorgeschriebene politische Richtung es vorgab — gefoltert und getötet.
2. Nie wieder Täter zu werden und
3. Nie wieder solche Gedanken zuzulassen, die hier an diesem Ort sich in grausamster weise manifestiert haben.
Zusammengefasst: „Nie wieder“ bedeutet, nie wieder für alle Menschen auf diesem Planeten unabhängig von Rasse, Religionsbekenntnis, sexuellen Neigungen oder politischer Richtung.
Nie wieder für alle Menschen.
Wie der US-Präsident, uns vor einigen Tagen erinnert hat, muss jede Generation die Demokratie erneut erkämpfen um sie zu bewahren.
Das „nie wieder“ ist in höchster Gefahr. Der deutsch Kanzler Olaf Scholz, (SPD) will die Todesstrafe de facto wieder einführen und viele österreichische Neofaschisten jubeln ihm zu.
I.
Olaf Scholz, will — ganz offen — die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Also in Staaten, wo den Abgeschobenen die Todesstrafe droht.
Selbst wenn man mit diesen Staaten ein Abkommen ausverhandelt, kann und wird keiner die Einhaltung des Abkommens kontrollieren.
Das bedeutet, die Todesstrafe durch die Hintertür wieder einzuführen. Wir töten zwar nicht selbst, aber wir führen die Menschen „nur“ – zum Tod.
Eine Einstellung, die in diesem Gestapohaus durchaus zu finden war. Die meisten Leute haben nicht selbst gemordet, sondern „nur“ die Menschen zum Tod geführt. (zur Hinrichtung oder ins KZ).
Mir persönlich kommen da verblüffende Ähnlichkeiten, zu unserer Geschichte, in den Sinn.
Damit sollen die Schrecken des Nationalsozialismus nicht verniedlicht werden, sondern im Gegenteil die Gefahr, die in der Zukunft liegt, angesprochen werden.
Die Gefahr, dass aus dem Geist „nie wieder“ der Geist „schon wieder“ erwächst!
II.
Olaf Scholz (SPD), man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. “Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt”, sagte der Kanzler.
“Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.”
Auch der Austrofaschismus und die NS haben eine Wertediktatur gehabt, und jeder der in diese Wertediktatur nicht hineingepasst hat, musste durch dieses Haus gehen.
Wir begeben uns gefährlich in die Nähe des, „schon wieder“ und der Diktatur in Europa.
Mag. Walter Höller, 2734 Puchberg, Jurist und Gründer der Palästina Solidarität Wiener Neustadt