Bericht und Statement von Uni Wien for Palestine zur Studierendenversammlung an der Universität Wien.

Über 1.000 Studierende der Universität Wien haben mittels Unterschrift eine Studierendenversammlung „von unten“ einberufen – die erste dieser Art  in Österreich. Die Hochschüler*innenschaft und die Universität waren damit gezwungen, den antragstellenden Studierenden einen Raum zur Verfügung zu stellen, und deren demokratisch abgestimmte Beschlüsse anzuerkennen. 

Rund 400 wahlberechtigte Studierende nahmen an der Versammlung teil. Einer der größten Hörsäle der Universität, der Hörsaal I im Neuen Institutsgebäude, war damit über seine Kapazität hinaus belegt. Andrew Feinstein, der unter Nelson Mandela für den ANC tätig war und Autor des Werkes Shadow World über den internationalen Waffenhandel ist, unterstrich das historische Gewicht dieser Versammlung.

Nachdem Feinstein in seiner Ansprache von der historischen Notwendigkeit von Boykott, Divestment & Sanction (BDS) gesprochen hatte, unterbrach die ÖH, die das Hausrecht behielt, die Sitzung und kommunizierte dem Präsidium, dass jegliche Beschlüsse, die BDS-Forderungen beinhalteten, von dem Gremium der ÖH nicht einmal diskutiert werden, da dies gegen die 2015 beschlossene Ausschreibung jeglicher BDS-naher Gruppen spricht – eine offen kundgemachte Verwerfung a priori der von der Versammlung entschiedenen Beschlüsse & ein Zeugnis der antidemokratischen Gesinnung der ÖH im Hinblick auf die Palästina-Bewegung. Damit schoss sich die ÖH selbst ins Bein: Die Studierenden zeigten ihre Empörung lautstark mit gemeinsamen Parolen, und die palästina-solidarische Stimmung auf der Versammlung wurde dadurch noch weiter gestärkt. Zu einem späteren Zeitpunkt stimmte die Versammlung einstimmig für die Verwerfung dieses diskriminierenden ÖH-Statuts und sagte somit lautstark: „Yes, yes, BDS!“

Bei der Abstimmung über den ersten Antrag beschloss die Versammlung mit überwältigender Mehrheit die Forderung nach dem Abbruch der strategischen Partnerschaft der Uni Wien mit der Hebrew University of Jerusalem. Dieses Institut bietet Ausbildungsprogramme für und mit dem israelischen Militär an, entwickelt Technologien für die IDF und bietet Studiengänge als Karriereleiter in den israelischen Geheimdienst an. Mit überwältigender Mehrheit forderte die Versammlung daraufhin die institutionelle Unterstützung der akademischen Infrastruktur in Gaza.

Dem Antrag gegen die Einschränkung der Lehre über Palästina wurde während der Veranstaltung mittels Zusatzantrags vom Publikum die Forderung beigefügt, explizit antizionistische Inhalte an der Uni Wien zuzulassen. Mit ständiger Beteiligung des Publikums wurden weitere Forderungen beschlossen, unter anderem zur Unterstützung einer Zivilklausel und einer unabhängigen Ethik-Kommission an der Universität, für eine explizite Position der Uni gegen das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren, für einen Stopp von Polizeipräsenz an der Uni und für die Entfernung der Islam-Landkarte – ein Projekt von der Dokumentationsstelle für Politischen Islam, das von der schwarz-grünen Regierung initiiert wurde und in Kooperation mit der Universität Wien muslimische Gemeinden öffentlich unter Generalverdacht stellt.

Am 5. Juni, also drei Tage nach der historischen Studierendenversammlung, findet die nächste UV-Sitzung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft statt. Sie hat in ihrer Arbeitsgruppe “Gegen jeden Antisemitismus” bereits einen Antrag formuliert, der im totalen Gegensatz zu den Beschlüssen der Versammlung steht.

Dort verlangen sie, dass

  • sich die ÖH in ihrer Arbeit zur IHRA-Definition von Antisemitismus verpflichtet,
  • das Existensrecht Israels als jüdischen Staat von der ÖH anerkannt wird,
  • “Intifada-Rufe” oder “Zionism=Fascism” als antisemtische Codes verstanden werden.

Dieser Antrag möchte aktiv auflösen, was bei der Studierendenversammlung beschlossen wurde, und positioniert sich somit gegen die Mehrheitsmeinung der anwesenden Studierenden. Für das Bündnis ist klar: Auf institutionelle Strukturen ist kein Verlass; die Umsetzung der Forderungen wird nicht durch dieses Organ erfolgen.

Auf einen Initiativantrag hin entschieden sich die Studierenden für eine nächste Vollversammlung, bei der Fortschritte bei der Umsetzung der Anträge diskutiert werden sollen. Bis dahin appellieren die Organisator:innen an alle Studierenden, sich dem Kampf für ein freies Palästina anzuschließen und die Universität Wien so lange zur Rechenschaft zu ziehen, bis sie mit ihrer Mittäterschaft im Genozid bricht.

“Die größte Uni im deutschsprachigen Raum muss sich von den aktuellen Aufrüstungsentwicklungen entkoppeln, und sich der Forschung für zivile Zwecke verpflichten. In Gaza wurden alle Universitäten zerstört, während an der Uni Wien Lehrveranstaltungen, die das thematisieren sollten, von der Universitätsleitung abgesagt wurden. Es muss nicht nur der Beistand unserer Uni an diesem Völkermord gestoppt und zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch die aktive Unterstützung des Wiederaufbaus der akademischen Infrastruktur als Verpflichtung jedes zivilen, akademischen Instituts anerkannt werden. Darüber hinaus soll sich die Uni als Ort der freien Lehre beweisen; sie hat dafür Sorge zu tragen, dass Diskurse und Personen, die den Status quo herausfordern, von ihr geschützt werden, statt diese Diskurse selbst zu unterdrücken”, sagt das organisierende Studierendenbündnis.

Auf dieser Webseite werden im Laufe der kommenden Tage die demokratisch beschlossenen Anträge, samt den besprochenen Veränderungen und Ergänzungen, aktualisiert: https://studierendenversammlunguniwien.wordpress.com


Eingangsrede von Andrew Feinstein und erster Antrag von Iwan für UniWienForPalestine: