Österreich hat Israel mit Rotax-Motoren beliefert, die in Militärdrohnen von Elbit-Systems, Israels größtem Rüstungsunternehmen, zum Einsatz kommen. Diese Motoren haben keine zivile Anwendung. Auch Glock-Pistolen wurden nach Israel exportiert, angeblich für den Polizeieinsatz. Allerdings wurden mehrere Morde an Palästinenser*innen mit derartigen Pistolen durchgeführt. Zudem kaufte Österreich in den Jahren 2024 und 2025 Rüstungsgüter im Wert von an die 600 Millionen Euro.

Der rechtliche Rahmen für den Waffenhandel mit Israel ist klar, umfassend und verbindlich. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Waffenhandelsvertrag (ATT), die Völkermordkonvention und die Vierte Genfer Konvention bilden zusammen ein eindeutiges Regelwerk von Verpflichtungen.
Die Staaten sind verpflichtet, den Verkauf von Waffen an Israel einzustellen und den Transit von Waffen durch ihr Hoheitsgebiet nach Israel zu verhindern. Auch die Beschaffung von Rüstungsgütern aus Israel stellt eine verbotene Unterstützung der israelischen Sicherheits-, Kriegs-und Rüstungsindustrie dar.

Das Problem ist nicht das Fehlen von Gesetzen. Das Problem ist der fehlende politische Wille, diese Gesetze durchzusetzen – und die zersetzende Heuchelei von Staaten – darunter auch Österreichs – die internationale Übereinkünfte unterzeichnen, und dann aus
kommerziellen oder politischen Gründen gegen diese Übereinkünfte verstoßen.

Dr. Shir Hever wurde 1978 in Israel geboren. Er ist Ökonom und hat zur Ökonomie der Besatzung geforscht und publiziert. Seine Dissertation beschäftigt sich mit der Privatisierung im israelischen Sicherheitsbereich. Er hat sich zu einem der scharfsinnigsten Analytiker der israelischen Linken entwickelt. Derzeit ist er Geschäftsführer von BIP (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern, e.V.)

Termine und Orte der Vortragsreise:

Dienstag, 6. Oktober 2026, 18.30, Veranstaltungsraum, Waltherstraße 15, Linz
Mittwoch, 7. Oktober 2026, 19.00, ZMUG, Kolingasse 11, 1090 Wien
Donnerstag, 8. Oktober 2026, Graz; Genaueres wird demnächst bekannt gegeben.