Wir fordern: Sanktionen gegen Israel!

Endlich hat es der Bundespräsident gewagt, das Offensichtliche auszusprechen: dass nämlich Israel das Völkerrecht bricht und Kriegsverbrechen begeht.

Für eine Mehrheit der Bevölkerung, weltweit sowie in Österreich, aber auch der Staaten, sind das unzweifelhafte Tatsachen, die die westlichen Herrschaftseliten verschweigen, unterdrücken oder umlügen wollen – denn sie unterstützen grundlegend den Völkermord, auch wenn die politischen Unkosten dafür immer höher werden.

Es drängt sich also die Frage auf: warum dieses Hervortreten des Bundespräsidenten, der ja sonst den Hüter der (neo)liberalen Ordnung unter unantastbarer US-Vorherrschaft gibt?

Der Glaubwürdigkeitsverlust der „westlichen Werte“ wird einfach zu groß. Die Doppelmoral ist himmelschreiend. Während die Gegner der USA unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ bombardiert und sanktioniert werden, darf Israel jedes noch so große Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Von Menschen– und Völkerrecht keine Rede mehr. Israel darf alles, eben auch Völkermord – und prahlt damit auch noch. Doch das stellt zunehmend die ideologischen Grundlagen des US-Empires in Frage. Denn statt Demokratie, Wohlstand und Freiheit setzt es nun Völkermord, Apartheid und Kolonialismus. Demokratische Kritik daran wird in offensichtlicher Verkehrung der Begriffe als „antisemitisch“ diffamiert. Um uns zum Schweigen zu bringen, versuchen sie, die demokratischen Grundrechte auszuhebeln.

VdB hat einmal vorsichtig auf die Bremse getippt, ohne jedoch die Konsequenzen ziehen zu wollen. Er hat gleich relativiert und vom „Existenzrecht“ des zionistischen Staates gesprochen. Doch es gibt kein Recht auf Apartheid, ethnisch-religiöse Reinheit und Ausschluss der ursprünglichen arabischen Bevölkerung! Der Bundespräsident versucht einen unmöglichen Spagat zu machen, zwischen Aufrechterhaltung der demokratischen und völkerrechtlichen Fassade einerseits, und der realen Machtstruktur des Imperialismus, für den Israel, wie Merz so treffend sagte, die Drecksarbeit macht.

Die Regierungsmitglieder und der Medienapparat haben sich gleich entsetzt gezeigt – wie kann er nur. Es erscheint fast so, als würde er etwas Unsagbares sagen, was die Staatsraison verletzen würde.

VdB‘s Aussage kommt in einer Periode, in der sich die FPÖ zunehmend radikalzionistisch gebärdet. Kickl bietet sich damit dem Washington Trumps als direkter Vasall an. Er verletzt damit die österreichische Verfassung mit seiner Neutralität (die die FPÖ vorgibt zu verteidigen). Denn diese gebietet sich ebenso wenig an imperialistischen Kriegen wie Völkermorden zu beteiligen. Kickl hat sich hinter die Jabotinsky’sche Variante des Zionismus gestellt, die sich stark von Nationalsozialismus hat inspirieren lassen. Netanjahus Minister Ben Gvir versteckt das gar nicht, im Gegenteil. Mit fanatischem Vernichtungswillen fantasiert er davon, die Palästinenserinnen und Palästinenser im KZ abmagern zu lassen und sie zu töten, denn sie seien keine Menschen. Er will die westlichen Unterstützer des Zionismus vor sich hertreiben und sie dazu zwingen, sich offen zum exterminatorischen Rassismus zu bekennen Der Schlachtruf: Rassisten aller Länder, vereinigt euch hinter Israel. Doch das untergräbt die im Westen dominanten Herrschaftsideologie, die diesen als einzigen Beschützer der Demokratie darstellt. („Freie Welt“)

Am meisten Zustimmung bekommt der Zionismus von den Tech-Milliardären des Schlages von Musk & Thiel, die nicht nur die weißen Herrenmenschen wieder aufleben lassen, sondern auch die Demokratie beenden wollen. Unser ehemaliger Bundeskanzler Kurz hat sich diesem Zirkel angedient und sich dabei die Taschen vollgemacht.

Die österreichische Regierung bevorzugt es, diesen Widerspruch zwischen zionistischer Realität und dem eigenen Narrativ von der angeblichen Vereidigung der Demokratie zu verdecken. Stattdessen geht sie in die Gegenoffensive und denunziert nicht nur Demokratinnen und Demokraten als Antisemitinnen und Antisemiten, sondern macht Musliminnen und Muslime systematisch zum Feindbild, ganz nach dem Muster des historischen Antisemitismus, den sie vorgibt zu bekämpfen.

Eines ist sicher: zum Erhalt ihrer Macht und ihres globalen Herrschaftsanspruchs setzen die westlichen Regime systematisch Schritte in Richtung autoritärer Staat. Diese Maßnahmen rufen aber natürlich zahlreiche Widersprüche und damit zusammenhängend Widerstand hervor. Der Abbau der nach dem Zweiten Weltkrieg errungenen sozialen und demokratischen Errungenschaften zersetzt auch die ideologische Basis des Systems. Der Verlust an Hegemonie wird zunehmend spürbar.

Wir rufen die demokratische und friedliebende Öffentlichkeit dazu auf, sich gegen den zionistischen Völkermord zu artikulieren. Insbesondere die Sozialdemokratie hat bisher auffallend geschwiegen oder Israel sogar unterstützt. Wollen sie sogar hinter Van der Bellen zurückbleiben?

Das ist jetzt die Gelegenheit in Verteidigung des Völkerrechts, der Neutralität und vor allem auch der demokratischen Grundrechte aufzustehen, gerade auch für die, die es bisher nicht getan haben. Besser später als nie!

Um wirksam zu werden, läuft alles in einer unmittelbaren Forderung zusammen:

Aussetzung des Assoziierungsvertrags EU-Israel, wie es der Artikel 2 des Abkommens selbst nahelegt. Er spricht wörtlich davon, dass der Vertrag auf der „Achtung der Menschenrechte und den Grundsätzen der Demokratie beruht“!

Initiative Palästina Solidarität (IPS)