Dass die palästinensischen Fraktionen sowie die palästinensischen politischen Parteien innerhalb der Grünen Linie die Ein-Staat-Lösung bis heute nicht übernommen haben – obwohl mehr als zwei Jahrzehnte seit dem Wiederaufleben dieser Idee bzw. dieses Projekts vergangen sind –, wirft ernste Fragen auf. Es offenbart das Paradox, dass ausgerechnet eine westliche Partei aus jenem Land, das den zionistischen Kolonialismus einst ins Leben gerufen hat, den politischen Mut aufbringt, diese Lösung offiziell zu beschließen.

Zweifellos weckt dieses Ereignis die Neugier auf die Reaktion jener Fraktionen, Parteien und der vielen Intellektuellen, die nach wie vor an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Wird sich die Rezeption der Beschlüsse der Green Party darauf beschränken, sie lediglich zu feiern? Oder beginnt damit eine Revision und Neubelebung der politischen Vorstellungskraft, um zu begreifen, dass wir vor einer Transformation der Palästina-Frage hin zu einer globalen Befreiungsbewegung stehen? Dies würde eine Neujustierung des palästinensischen Kompasses und den Wiederaufbau der Nationalbewegung samt ihrem Programm auf der Grundlage dieses Wandels erfordern.

Der Beschluss der britischen Green Party auf ihrem Parteitag Anfang Oktober 2026, eine antizionistische Haltung einzunehmen und die Errichtung eines einzigen demokratischen Staates im historischen Palästina zu fordern, entstand weder im luftleeren Raum noch war er eine bloße parteipolitische Entwicklung aus wahlkalkulatorischen Gründen oder ein bloßer Reflex auf die Empörung über das Verbrechen des Völkermords in Gaza. Der Beschluss spiegelte vielmehr einen kumulativen, tiefgreifenden Wandel in der politischen und moralischen Debatte wider, im zivilgesellschaftlichen Schulterschluss mit Palästina sowie in der Möglichkeit, den Zionismus nicht mehr als endgültige politische Tatsache hinzunehmen, sondern ihn einer Kritik als genozidales Nationalprojekt zu unterziehen, das eine auf der Auslöschung eines Volkes basierende koloniale Realität geschaffen hat.

Gaza hat diesen bemerkenswerten Wandel beschleunigt und dazu beigetragen, eine Generation palästinensischer, arabischer und muslimischer Aktivisten zu formen, die seit vielen Jahren auf europäischer und westlicher Ebene aktiv sind. Sie haben die Verantwortung übernommen, aus den Ereignissen in Gaza und Palästina politische Konsequenzen zu ziehen – angesichts des Versagens und der Unfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fraktionen, diese Rolle auszufüllen.

Zusätzliche Bedeutung gewinnt dieser Wandel durch das Erscheinen des Buches von Benjamin Moser, dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten jüdisch-amerikanischen Autor, mit dem Titel Anti-Zionism: A Jewish History („Antizionismus: Eine jüdische Geschichte“), das am vergangenen 22. September veröffentlicht wurde. Indem der Autor vielfältige jüdische Traditionen rekonstruiert, die sich dem Zionismus widersetzten oder vor seinen moralischen und politischen Folgen warnten, erschüttert er eine der Säulen des zionistischen Diskurses: die Behauptung, der Zionismus sei der natürliche Ausdruck jüdischer Identität und seine Ablehnung könne nichts anderes sein als eine Form von Judefeindschaft.

Dieses Buch reiht sich ein in eine Reihe von Werken antizionistischer Juden, die bestätigen, was palästinensische Historiker frühzeitig über das Verbrechen der ethnischen Säuberung und das wahre Wesen des Zionismus festgehalten haben, was dazu beiträgt, das Fundament der zionistischen Propaganda und ihres Vernichtungsprojekts schneller zu untergraben.

Die Verknüpfung dieser beiden Entwicklungen – zusammen mit anderen Fortschritten dieses antizionistischen Wandels, die bereits vor der „Al-Aqsa-Flut“ und dem Völkermord einsetzten – wirft zwei miteinander verbundene Fragen auf: Wie kann der Antizionismus als emanzipatorische und moralische Haltung zurückgewonnen werden, anstatt als Feindseligkeit gegenüber einer religiösen oder kollektiven Identität? Und welche politische Alternative vermag diese Kritik in ein Projekt zur Entkolonialisierung, Befreiung, Gerechtigkeit und Gleichheit zu überführen? Hier tritt der eine demokratische Staat hervor – nicht bloß als Verfassungsformel, sondern als Projekt zur Befreiung Palästinas: zur Befreiung der Menschen vom Kolonialismus, der Juden von einer rassistischen, auf Auslöschung basierenden Ideologie sowie zur Neugestaltung der Beziehungen zwischen Bewohnern und Flüchtlingen auf der Grundlage gleicher Rechte.

Erstens: Antizionismus und die Wiedergewinnung der historischen Bedeutung

Einer der bedeutendsten Beiträge von Mosers Buch liegt darin, den Leser daran zu erinnern, dass die jüdische Geschichte zu keinem Zeitpunkt ein homogenes intellektuelles und politisches Gebilde war und dass der Zionismus keineswegs der ausschließliche Ausdruck jüdischer Bestrebungen oder ihrer Selbstdefinition und Zukunft war. Sowohl in religiösen als auch in säkularen jüdischen Kreisen, in linken und liberalen Strömungen, gab es geistige und politische Denktraditionen, die das zionistische Projekt aus kontextuell unterschiedlichen Gründen ablehnten. Sie trafen sich jedoch alle in ihrer Skepsis gegenüber der Verwandlung der jüdischen Identität in ein souveränes Nationalprojekt, das auf den Privilegien einer imaginierten Gruppe auf Kosten der indigenen Bevölkerung des betroffenen Landes basiert.

Moser zeichnet Persönlichkeiten und Erfahrungen aus verschiedenen Ländern und Denkschulen nach und öffnet damit historische Archive, von denen Teile im Zuge des Aufstiegs des Zionismus und seiner Wandlung zur hegemonialen Ideologie über die Beziehung zwischen Juden und Palästina an den Rand gedrängt wurden. Die Bedeutung dieser Vergegenwärtigung liegt in der Dekonstruktion der Behauptung, Zionismus und Antizionismus stünden sich als zwei Pole gegenüber, von denen der eine zwingend jüdisch und der andere zwingend antisemitisch sei.

Die Tragweite dieser Geschichte beschränkt sich jedoch nicht darauf, das Recht von Juden auf Dissens innerhalb ihrer Gemeinschaften zu verteidigen. Sie ermöglicht auch eine Kritik des Zionismus aus der jüdischen Geistesgeschichte selbst heraus und stellt erneut jene Frage, die der Zionismus zu monopolisieren versuchte: Erfordert der Schutz von Juden die Errichtung eines Staates, der ihnen nationale Privilegien gegenüber der indigenen Bevölkerung einräumt, oder lassen sich Sicherheit, Freiheit und Würde durch eine politische Ordnung verwirklichen, die Gleichheit für alle garantiert? In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan betonte Moser, dass der Zionismus von Anbeginn als europäische Kolonialbewegung entstand, die auf den Trümmern eines anderen Volkes errichtet wurde. Wie es in jenem Satz heißt: „Israel hat heute keine Probleme; es ist das Problem.“

Diese Lesart gewinnt zusätzliche Relevanz durch den Verweis auf die christlich-evangelikalen Wurzeln der zionistischen Idee, wie Moser in seinem Interview ausführte. Nach dieser Lesart entsprang die zionistische Idee in einem ihrer historischen Pfade nicht allein jüdischen Traditionen, sondern wurde von christlich-eschatologischen Vorstellungen beeinflusst, die die Rückkehr der Juden nach Palästina mit Endzeitprophezeiungen und der Wiederkunft Christi verknüpften. Diese Betrachtung wirft eine grundlegende Frage nach dem Wesen des zionistischen Projekts auf: Inwieweit dient es tatsächlich dem Schutz und Fortbestand des Judentums – oder instrumentalisiert es dieses für religiöse und politische Konzepte, die außerhalb seiner Traditionen entstanden sind?

Dieser Widerspruch ermöglicht eine noch radikalere Kritik: Der Zionismus ist in seinen reaktionären und kolonialen historischen Allianzen kein Projekt zur Rettung des Judentums, sondern ein Projekt zu dessen Umgestaltung im Dienste einer modernen, strikt geschlossenen und exkludierenden nationalistischen Ideologie. Das Judentum ist älter und weitaus umfassender als der Zionismus; seine religiöse, kulturelle und moralische Geschichte lässt sich nicht auf eine im späten 19. Jahrhundert entstandene politische Ideologie reduzieren. Wird das Judentum auf einen Nationalstaat oder ein Siedlerprojekt verengt, beschneidet dies nicht nur die Rechte der Palästinenser, sondern schmälert auch die Vielfalt der jüdischen Geschichte und ihre Unabhängigkeit von jedweder spezifischen politischen Ideologie.

Daraus wird verständlich, wie sich manche Spielarten des Zionismus in bestimmten Allianzen mit traditionell antijüdischen Vorstellungen überschneiden können und wie Juden und ihr Schicksal im Dienst religiöser und politischer Prophezeiungen instrumentalisiert werden. Dies öffnet die Tür zur Kritik an dem Paradoxon, dass ein Projekt, das vorgibt, das Judentum zu schützen, mitunter an Vorstellungen gekoppelt ist, die nicht den Interessen oder Traditionen der Juden entspringen, sondern externen ideologischen Zielen dienen.

Von der Politikkritik zur Systemkritik: Von der „Legitimität“ der Teilung zur Legitimität der Rechte

Am 4. Oktober 2026 verabschiedete die britische Green Party auf ihrem Parteitag mit einer Mehrheit von 1.022 zu 813 Stimmen eine antizionistische Grundsatzpolitik. Sie bekräftigte damit ihre Unterstützung für die Befreiung Palästinas, das Rückkehrrecht, den Stopp von Waffenlieferungen an Israel und die Errichtung eines einzigen demokratischen Staates im historischen Palästina. Der Beschluss löste in Israel erwartungsgemäß Entsetzen und Empörung aus, begleitet von den üblichen Vorwürfen des Antisemitismus – ungeachtet dessen, dass der Parteivorsitzende Zack Polanski jüdisch ist und zahlreiche jüdische Mitglieder für den Antrag stimmten.

Man sollte die Tragweite dieses Beschlusses nicht überschätzen: Die Green Party ist nicht die britische Regierung, und ihre Haltung bedeutet keineswegs, dass Großbritannien oder die internationale Gemeinschaft diese Position bereits übernommen hätten. Seine politische Signifikanz liegt jedoch darin, dass sich die Debatte verschoben hat: Weg von der bloßen Forderung nach einer Kursänderung der israelischen Regierungspolitik, hin zur Infragestellung des ideologischen Fundaments, durch das die bestehende Ordnung gerechtfertigt und Völkermord sowie Auslöschung legitimiert werden.

Hier trifft der Beschluss – politisch wie intellektuell – auf die zentrale Frage in Mosers Buch: Lässt sich Gerechtigkeit für Palästina verwirklichen, solange der Zionismus als ein Projekt, das einer „nationalen“ Gruppe souveräne Vorrechte auf Kosten der Ureinwohner gewährt, von Kritik und Rechenschaftspflicht ausgenommen bleibt?

Es genügt für eine gerechte Lösung keineswegs, das Recht der Palästinenser auf einen Staat anzuerkennen, während man davor zurückschreckt, die koloniale Struktur zu hinterfragen, die Siedlungsbau, Annexion, Diskriminierung und Gewalt fortschreibt, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge leugnet und internen Kolonialismus gegen die Palästinenser von 1948 praktiziert. Die internationale Anerkennung Palästinas hat zwar zugenommen, gleichzeitig hat Israel jedoch seine Kontrolle über das Land kontinuierlich ausgeweitet und die Möglichkeit eines zusammenhängenden, wahrhaft souveränen palästinensischen Staates systematisch untergraben.

Dabei gilt es, das Wesen des Gewinns, den die internationale Anerkennung darstellt, nüchtern einzuordnen – ebenso wie ihre Unzulänglichkeiten oder gar Risiken. Diese Anerkennung ist nicht bloß ein symbolischer diplomatischer Schritt, sondern trägt ein zentrales politisches und rechtliches Gewicht: Sie ist das Bekenntnis zur Existenz des palästinensischen Volkes und zu seinem Recht auf Selbstbestimmung. Sie verweigert sich dem Versuch, die Palästinenser zu bloßen Untertanen einer Kolonialmacht oder zu einem humanitären Fall zu degradieren, der auf das Krisenmanagement der Weltgemeinschaft wartet. Dieser Gewinn muss verteidigt und ausgebaut werden; er darf weder kleingeredet noch als politischer Fehler abgetan werden, nur weil das Ein-Staat-Projekt einen anderen Horizont eröffnet.

Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts bedeutet jedoch nicht, dass die Teilung die einzig gangbare Formel zur Ausübung dieses Rechts bleibt, noch dass Grenzen und Staaten zu sakrosankten Selbstzwecken werden, die über den Rechten der Menschen stehen. Die Teilung war von Beginn an ein ungerechtes Projekt und die Wurzel der andauernden palästinensischen Katastrophe. Das Völkerrecht heiligt Staaten nicht um ihrer reinen Existenz willen und stellt politische Grenzen nicht über Gerechtigkeit und Gleichheit; vielmehr bietet es einen Rahmen zum Schutz der Rechte von Völkern – an vorderster Stelle der Selbstbestimmung, flankiert von Gleichheit, Nichtdiskriminierung sowie dem Schutz individueller und kollektiver Rechte.

Aus dieser Warte entspringt der Ruf nach einem einzigen demokratischen Staat keineswegs einer Ablehnung des Völkerrechts oder einer Verleugnung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts, sondern der Forderung nach der umfassenden und gleichberechtigten Anwendung seiner Prinzipien. Die Anerkennung eines Staates darf nicht zur Rechtfertigung dafür werden, einem anderen Volk fortwährend seine Rechte vorzuenthalten; ebenso wenig darf eine historisch überholte politische Formel als Obergrenze dienen, die die Suche nach einer gerechteren Lösung blockiert.

Erforderlich ist daher der Übergang von der Legitimität der Teilung – als einer ererbten, von außen oktroyierten politischen Formel – zur Legitimität der Rechte als dem maßgeblichen Kriterium für jede Lösung. Das Völkerrecht schützt Selbstbestimmung, Gleichheit und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, macht aber die Teilung des Landes nicht zu einem Zweck, der diese Rechte einschränken oder überlagern dürfte. Die Anerkennung Palästinas muss der Ausgangspunkt zur Stärkung der palästinensischen Nationalrechte sein – und kein Vorwand, sie in einer erodierenden Formel einzusperren, während die koloniale Kontrolle über Land und Volk fortschreitet.

Zweitens: Der eine demokratische Staat als humanistische Alternative

Wenn der Antizionismus den Weg für eine fundamentale Kritik des Status quo ebnet, lautet die entscheidende Frage: Was ist die Alternative? Es reicht nicht aus, den Kolonialismus abzulehnen oder Diskriminierung zu verurteilen; es bedarf eines politischen Entwurfs, der definiert, welches System an deren Stelle treten soll.

Hier formiert sich der eine demokratische Staat im historischen Palästina – vom Fluss bis zum Meer – als Gegenentwurf zur Logik von Teilung, Exklusion und Auslöschung. Es handelt sich dabei weder um eine Verlegenheitsidee infolge des Scheiterns der Zwei-Staaten-Lösung noch um eine neuzeitliche westliche Entdeckung. Bereits 1968 legte die Fatah-Bewegung den Entwurf eines demokratischen Staates vor, in dem Palästinenser und Juden mit gleichen Rechten zusammenleben sollten; ähnliche Konzepte formulierten damals auch linke Fraktionen. 1971 verabschiedete der Palästinensische Nationalrat eine offizielle Resolution, die einen demokratischen Staat frei von religiöser und sozialer Diskriminierung forderte, bevor die PLO schrittweise zum Programm eines palästinensischen Staates in den 1967 besetzten Gebieten überging.

Nachdem Israels tatsächliche Absichten durch die unerbittliche Verfestigung seiner kolonialen Hegemonie in ganz Palästina offenkundig wurden, begann die Rückbesinnung auf die Wurzeln des Konflikts als eines siedlerkolonialen Verdrängungskonflikts – getragen von Graswurzelinitiativen und palästinensischen Exilkonferenzen, die die Ein-Staat-Lösung neu belebten.

Diese historische Rückbesinnung ist keine bloße Nostalgie, sondern die Korrektur einer politischen Fehlentwicklung: Der Übergang von einem Projekt, das Entkolonialisierung, Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Gleichheit anstrebte, hin zu einem Projekt, das sich auf die Errichtung eines palästinensischen Staates auf einem Teil des Heimatlandes verengte – ohne dabei die koloniale Vorherrschaft zu beenden, das Flüchtlingsproblem zu lösen oder die nationalen Rechte der Palästinenser in ihrer Gesamtheit zu sichern.

Die Realität hat bewiesen, dass eine Teilung des Landes nicht zwingend eine Teilung der Macht bedeutet. Israel begnügte sich nicht mit der Kontrolle der 1967 besetzten Gebiete, sondern trieb Siedlungsbau und Annexion voran und schuf Fakten, die einen souveränen palästinensischen Staat praktisch verunmöglichen – ganz abgesehen vom ungerechten Wesen dieser Lösung. Gleichzeitig sind die Palästinenser innerhalb Israels weiterhin mit systemischer Diskriminierung und nationalen Vorrechten konfrontiert und einem internen Kolonialismus unterworfen, während Millionen Flüchtlinge außerhalb der Heimat verharren, beraubt ihres Rechts auf Rückkehr.

Dies sind keine isolierten Streitpunkte, die man getrennt voneinander beilegen könnte; sie sind Facetten ein und desselben historischen Systems. Dieses lässt sich nur durch ein Projekt überwinden, das das palästinensische Volk in Galiläa, im Dreieck, im Negev, in Jerusalem, im Westjordanland, im Gazastreifen und in der Diaspora innerhalb eines gemeinsamen politischen Horizonts wieder zusammenführt.

Der Staat, den wir anstreben, ist weder die bloße Fusion zweier Staaten unter einem Verfassungsdach noch eine Formel zur Koexistenz mit dem Kolonialismus unter neuem Namen. Er bedeutet einen radikalen Systemwechsel: die Zerschlagung und Überwindung der Kolonialstruktur, das Ende von Besatzung, Siedlungswesen und Annexion sowie die Abschaffung jeglicher rechtlicher und politischer Privilegien, die an religiöse oder ethnische Zugehörigkeit geknüpft sind.

Es ist ein ziviler, demokratischer Staat, der die vollständige Gleichheit vor dem Gesetz sowie individuelle und kulturelle Rechte garantiert und eine Verfassungsordnung schafft, die Palästinenser und Juden gleichermaßen schützt. Er rückt die Flüchtlingsfrage, das Rückkehrrecht und Entschädigungen in das Zentrum der Lösung, anstatt sie als vertagtes Dossier zu behandeln, das einem faulen politischen Kompromiss geopfert werden kann.

Die humanistische Dimension dieses Projekts speist sich nicht aus der naiven Annahme, der Konflikt ließe sich durch abstrakte Appelle an Liebe oder Koexistenz lösen. Sie entspringt der Einsicht, dass Gerechtigkeit nicht erreicht werden kann, indem ein Volk über ein anderes herrscht oder indem ein palästinensisches Gebilde mit eingeschränkter Souveränität neben einem Staat existiert, den der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer als einen der kriminellsten und brutalsten Staaten beschrieben hat. Die humanistische Alternative ist ein System, das das koloniale Verhältnis selbst aufhebt und allen Menschen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde ermöglicht – ohne dass die Freiheit der einen Seite auf der Entrechtung der anderen fußt.

In diesem Sinne bedeutet der eine demokratische Staat keine Negierung jüdischer Existenz, sondern die Negierung des Systems und seiner faschistoiden Ideologie. Er bedeutet nicht den Verzicht auf die nationale palästinensische Befreiung, sondern deren Befreiung aus jener Logik, die die Verwirklichung palästinensischer Rechte davon abhängig macht, dass Israel gnädigerweise bereit sei, einen Teil des Landes abzutreten, während es die Instrumente der Kontrolle und Gewalt über Volk und Boden beibehält.

Die palästinensische Nationalbewegung: Das Zögern bei der Wiederaneignung des Projekts

Diese tektonischen Verschiebungen stellen die palästinensische Nationalbewegung vor eine unangenehme Frage: Warum beginnen zivilgesellschaftliche, linke und gewerkschaftliche Bewegungen im Westen, die Dogmen der Zwei-Staaten-Lösung grundlegend zu revidieren, während die palästinensischen Fraktionen noch immer davor zurückschrecken, den einen demokratischen Staat als ernsthaftes Befreiungsprojekt wieder aufzugreifen? Für dieses Zögern gibt es keine Rechtfertigung mehr. Ist es hinnehmbar, dass die Führung der Nationalbewegung und ihre Eliten hinter der Entwicklung breiter palästinensischer Basis- und Jugendschichten im In- und Ausland zurückbleiben und sich sogar weigern, diese Frage einer ernsthaften Debatte zu unterziehen?

Es geht nicht darum, die durch die internationale Anerkennung Palästinas erzielten Errungenschaften zu leugnen oder den Kampf gegen Besatzung und Siedlungsbau abzuwerten. Der fundamentale Fehler besteht vielmehr darin, eine vorübergehende politische Formel zur Obergrenze aller Rechte zu erklären und stur an ihr festzuhalten, selbst wenn sie die Ziele, für die sie ersonnen wurde, längst nicht mehr erreichen kann. Wir fordern nicht die Aufgabe der Anerkennung des palästinensischen Staates, sondern wollen von ihr ausgehen, um das Selbstbestimmungsrecht zu stärken und seinen Horizont zu erweitern, anstatt es auf eine gescheiterte diplomatische Schablone zu verengen. Es geht nicht um die Furcht vor dem Verlust bisheriger „Errungenschaften“, sondern um die begründete Sorge, dass die symbolischen Gewinne der Zwei-Staaten-Lösung weiterhin als Feigenblatt für die Vertiefung der kolonialen Realität missbraucht werden. Versagt eine Formel beim Schutz jener Rechte, in deren Namen sie einst antrat, wird es legitim und zwingend, sie neu zu überdenken – unter strikter Wahrung der völkerrechtlichen Substanz, für die das palästinensische Volk gekämpft hat.

In diesem Sinne stellen wir die Ein-Staat-Lösung nicht gegen das Völkerrecht. Wir begreifen sie vielmehr als den Versuch, das Völkerrecht aus der Hegemonie der Großmächte zu befreien und es in eine reale politische Ordnung zu übersetzen, die auf Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen im historischen Palästina gründet.

Die palästinensische Nationalbewegung hat einen verheerenden politischen Preis für die Zerstückelung ihrer Sache in isolierte Einzelverhandlungen bezahlt. Mit dem Verfall eines geeinten nationalen Projekts gerieten die Palästinenser zunehmend in die Defensive und mussten ihre Existenz unter den Bedingungen verwalten, die das bestehende Kräfteverhältnis ihnen diktierte, statt dieses Kräfteverhältnis durch eine einheitliche Befreiungsvision herauszufordern.

Das Zögern bei der Rückbesinnung auf das Ein-Staat-Projekt ist kein bloßes Defizit der Rhetorik; es ist Ausdruck einer tiefer liegenden Krise der palästinensischen politischen Vorstellungskraft und der Unfähigkeit, die von der internationalen Realität gesetzten Grenzen zu sprengen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass eine Idee, die einst integraler Bestandteil des palästinensischen Nationalprogramms war, heute erst wiederentdeckt und verteidigt werden muss – gerade in einem Moment, in dem die internationale Debatte ihr ungeahnte Räume öffnet.

Gefordert ist kein neues Schlagwort, sondern die Einleitung eines breit angelegten politischen und intellektuellen Prozesses, der das nationale Projekt auf der Einheit von Volk, Land und Rechten neu aufbaut. Dies erfordert eine offene Diskussion über die Verfassungsform des künftigen Staates, die Stellung der Palästinenser innerhalb Israels, die Rolle der Flüchtlinge und der Diaspora, die Wege zur praktischen Umsetzung der Rückkehr sowie die Garantie kollektiver und individueller Rechte für Palästinenser und Juden in einem gemeinsamen demokratischen Gefüge.

Sollte nach der Absage von Wahlen und der Annahme der PFLP-Initiative für einen internen Dialog anstelle von Urnengängen dieser Moment nicht als Chance begriffen werden, eine echte Debatte über dieses Befreiungsprojekt zu führen? Zumal die aufbegehrenden Völker des Westens, die für echte Gerechtigkeit und Frieden eintreten, heute zu einem starken Verbündeten Palästinas geworden sind.

Dies bedingt naturgemäß den Wiederaufbau der PLO sowie die Wiederaneignung und Weiterentwicklung ihres ursprünglichen Befreiungsprojekts als legitime Trägerin dieses Ziels. Sollte sich dies als unmöglich erweisen, gilt es, eine parallele – nicht spaltende – Volksbewegung aufzubauen, die die Träger dieser Vision vereint. Eine Bewegung, die fähig ist, die Utopie in reale politische Schlagkraft zu übersetzen, den Widerstand gegen Siedlungen, Diskriminierung und Vertreibung mit der Forderung nach Zerschlagung der Kolonialstrukturen zu verknüpfen und strategische Allianzen mit antizionistischen jüdischen Kräften sowie internationalen Bewegungen zu schmieden, die Gleichheit und Gerechtigkeit zum Maßstab ihrer Solidarität machen.

All dies erfordert eine stringente Befreiungsstrategie und einen Konsens über wirksame Kampfmittel, wobei dem zivilen und populären Widerstand im Inland wie im Exil Priorität eingeräumt werden muss.

Mosers Buch und der Beschluss der britischen Grünen liefern den Palästinensern keine pfannenfertigen Lösungen, und sie entbinden sie keinesfalls von der Pflicht, ihr Projekt selbst zu formulieren. Sie zeigen jedoch auf, dass die Dogmen, die den Diskurs über Jahrzehnte beherrscht haben, nicht mehr unantastbar sind. Die Vision des einen Staates ist nicht länger auf das Archiv einzelner Strömungen oder marginale Kreise internationaler Solidarität beschränkt. Ebenso eröffnet die historische Kritik des Zionismus – einschließlich der Demaskierung seines Anspruchs, das Judentum zu repräsentieren und dessen Identität zu monopolisieren – ungeahnte Möglichkeiten für Bündnisse, die auf universellen humanistischen Werten und echter Befreiung fußen.

Es ist an der Zeit, die Frage hinter sich zu lassen: Erlaubt uns die Welt, die Vision eines einzigen demokratischen Staates vorzuschlagen? Stattdessen müssen wir eine weit grundlegendere Frage stellen: Besitzt die palästinensische Nationalbewegung den Mut, ihr politisches Projekt auf dem Fundament von Rechten neu aufzubauen, anstatt weiterhin eine erodierende politische Schablone zu verteidigen, die diese ohnehin ungerechte Teilung auf ein Gebilde mit amputierter Souveränität in einem Bruchteil des Westjordanlandes reduziert? Und ist sie bereit, sich jenen universalen Werten anzuschließen, die nicht nur das humanistische Fundament für einen gemeinsamen Staat in Palästina bilden, sondern das Fundament einer neuen Weltordnung sein müssen?

Ein Antizionismus, der nicht mit einer demokratischen, emanzipatorischen Alternative einhergeht, bleibt eine unvollständige Kritik. Und ein gemeinsamer Staat, der nicht auf Entkolonialisierung, Gleichheit, dem Rückkehrrecht und der Rechenschaftspflicht für Völkermord und ethnische Säuberungen gründet, droht zu einem neuen Feigenblatt für fortgesetzte Hegemonie zu verkommen. Die Synthese aus beidem jedoch eröffnet einen neuen politischen und ethischen Horizont: die Befreiung Palästinas von kolonialen Strukturen und der Aufbau einer gemeinsamen Heimat, die niemanden ausschließt und niemandem Privilegien auf Kosten des anderen gewährt.

Die Rechte sind das Fundament; politische Formeln sind bloße Werkzeuge. Von der Legitimität der „Teilung“ zur Legitimität der Rechte geben wir das palästinensische Nationalprojekt nicht auf – wir gewinnen es zurück als Projekt der Befreiung, der Gerechtigkeit und der Gleichheit.

Aus dem Arabischen Original