20.11.26 in Wien „Stop Re-arming Euroe“

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir beobachten seit einigen Jahren besorgniserregende Entwicklungen. Europa bewaffnet sich, ja sogar unser neutrales Österreich rüstet auf! 

Unsere Regierung investiert hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden in die Waffen- und Kriegsindustrie, legt sich die modernsten Waffen an und macht sich kriegsbereit!

Warum das denn? In wessen Interesse agiert unsere Bundesregierung mit solchen Entscheidungen? Definitiv nicht in unserem!

Ganz im Gegenteil, denn unsere Regierung beteiligt sich am internationalen Rüstungswettlauf und zwar auf unsere Kosten. Deshalb ist es unsere Pflicht, unser demokratisches Recht zu nutzen, auf die Straßen zu gehen und unserer Regierung den Weg zu weisen. Denn in einer Demokratie liegt es an uns, der Bevölkerung, unseren Politikern unsere Interessen klar zu machen! Es ist unsere Pflicht, für unser eigenes Interesse und unsere Sicherheit einzustehen. Weil es niemand für uns tun wird! Erst recht nicht unsere Regierung, die mit unseren Steuergeldern in Militarisierung und Krieg investiert! 

Österreich bekennt sich als neutrales Land und die immerwährende Neutralität ist das Versprechen an uns, nie wieder an imperialen Kriegen teilzunehmen. Scheinbar steht diese aber im Konflikt mit den erhofften Profiten unserer Regierung, denn in den vergangenen Jahren wird dieses Versprechen der Neutralität wieder und wieder und wieder gebrochen.

Im Neutralitätsgesetz steht, dass sich Österreich an keinen militärischen Bündnissen beteiligt und keine Militärischen Beistandsverpflichtungen unterzeichnet. Doch mit dem EU Vertrag von Lissabon hat Österreich eine Beistandsklausel und eine Aufrüstungspflicht eingeführt. Sollte ein Staat in der EU angegriffen werden, müsste Österreich sich in diesen Krieg dann verwickeln! Das steht in krassem Widerspruch zur Neutralität. 

Unsere Regierung argumentiert für die Aufrüstung mit unserem Schutz – aber was ist besserer Schutz als unsere Neutralität? Sich erst gar nicht am Krieg beteiligen, wird uns mehr schützen als jede modernste Waffe, die es gibt! Unser Schutz ist wertvoller als jedes Geld, das die Regierung sich erhofft! 

Als wäre die angestrebte Kriegsbereitschaft nicht skandalös genug, investiert unsere österreichische Regierung in die Rüstungsindustrie von Kriegsverbrechern. In 2024 und 2025 – während des Völkermords an dem palästinensischen Volk in Gaza – hat die österreichische Regierung Waffen im Wert von 500-600 Millionen Euro von der israelischen Rüstungsindustrie gekauft. 

Und neben dem Ankauf israelischer Waffen während des Völkermords exportiert Österreichs Firma BRP Rotax Motoren für Israels Killerdrohnen, die in Gaza etliche Kinder, Frauen und Männer umgebracht haben. 2025, zwei Jahre nach Beginn des Völkermords, fand der letzte, offiziell bestätigte Export statt! Auch Glock Pistolen, die in Österreich hergestellt werden, sind oftmals die Mordwaffe an unschuldigen Palästinenserinnen und Palästinenser, die genauso das Recht auf Leben und Sicherheit haben wie wir! Mit dieser Beihilfe zum Völkermord macht sich die österreichische Regierung mitschuldig!

Der österreichischen Bevölkerung werden diese Verwicklungen bewusst enthalten, um die Mitverantwortung Österreichs in dem Völkermord in Gaza zu verheimlichen! Somit stellen uninformierte Österreicherinnen und Österreicher immer noch die Frage, was dieser Völkermord mit uns zu tun hat. Da gibt es aber noch mehr!:

Mitverantwortung entsteht auch dadurch, dass man versucht, die eigene Bevölkerung dazu zu incentivieren, einem Völkermord zuzustimmen. Der Völkermord ist erst dadurch möglich geworden, dass in unseren Medien, durch unsere Politiker, palästinensische Menschen kriminalisiert und entmenschlicht werden und gegen sie gehetzt wird. Möglich dadurch, dass die Verbrechen Israels gegen sie verharmlost oder ganz verschwiegen werden! Möglich dadurch, dass die österreichische Bevölkerung desensibilisiert wird und bei den Ermordungen unschuldiger Menschen nur die Schultern zuckt. Das ist ein hasserfülltes Gedankengut, das unsere Empathie ersetzt und unsere Gesellschaft kriegsbereit macht.

Wenn Moral und der Schutz der eigenen Bevölkerung aufgegeben werden, um aufzurüsten, was bleibt noch von der versprochenen Neutralität übrig? 

Meine lieben Freundinnen und Freunde, es ist unsere Pflicht, jetzt aufzustehen und unsere politische Stimme einzusetzen! In unserem Interesse liegt die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung unserer Neutralität! Unsere Regierung sollte unseren Schutz priorisieren, nicht in Krieg und Waffen investieren. Wir fordern deshalb die sofortige Aufkündigung der Militarisierungsartikel der EU durch Österreich und ein endgültiges Ende der Beihilfe zum Völkermord!

Österreich muss endlich eine klare Antwort auf Israels Apartheid, systematischen Vernichtung und ethnischen Säuberung der palästinensischen Bevölkerung zeigen und Druck aufbauen. Unsere Regierung muss aus dem EU-Israel Assoziierungsabkommen aussteigen! Wir brauchen sofort Sanktionen gegen Israel, um die andauernden Kriegsverbrechen zu stoppen! Wir fordern unsere Regierung auf, dem derzeitigen Kurs ein Ende zu setzen und sich stattdessen einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik zu widmen. Für ein sicheres und friedliches Österreich!