Johanna Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von Niederösterreich und Politikerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), erklärte kürzlich in einem Interview mit dem ORF, dem österreichischen öffentlich rechtlichen Fernsehen, dass das Land einen "Kampf gegen den Islam führen" müsse. Ihre Aussage erfolgte im Kontext der Rechtfertigung des plötzlichen Kurswechsels ihrer Partei in Bezug auf die FPÖ. Die ÖVP hatte zuvor eine Regierungsbildung mit der FPÖ ausgeschlossen, da deren letzte Koalition von schweren Korruptionsskandalen geprägt war. Diese politische Zusammenarbeit war von weit verbreiteten ...

In den VP/FP-Verhandlungsprotokollen, die mir vorliegen bzw. in diversen Medien veröffentlicht wurden, scheint als Programmpunkt auf: Verankerung zusätzlicher Untersagungsmöglichkeiten im österreichischen Parteiengesetz, um demokratiefeindliche Parteien im Sinne einer wehrhaften Demokratie noch effektiver entgegenwirken zu können (Stichwort „Liste GAZA“). Als überzeugte Verfechterin von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten war ich – neben anderen, wie etwa der Jüdin Dalia Sarig – Spitzenkandidatin der Liste GAZA, die mutig gegen Rassismus und Völkermord aufgetreten ist. Wir haben in ...

von Oskar Hummel, Voices for Palestine Salzburg Das UNRWA Verbot, über das im Herbst eine Mehrheit im israelischen Parlament abgestimmt hat, ist in Kraft getreten. Das bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingshilfswerk in den besetzten Gebieten kaum mehr operieren kann. Die überlebenswichtige Hilfe für hunderttausende Menschen fällt damit weg. Das UNRWA Verbot reiht sich ein in die lange Liste an kriminellen und genozidalen Gesetzten und Verordnungen Israels und weist gleichzeitig eine neue Qualität auf. Zusammen mit den massiven Bombardierungen Jenins in der letzten Woche, die von v ...

Palästinensische Ärzte und Apothekervereinigung Österreich Nach Ankündigung der Waffenruhe und Rückkehr der aus Nordgaza Vertriebenen zu ihren Häusern bot sich den Menschen vor Ort ein Bild des Schreckens. Das Gebiet in Norgaza wurde nahezu vollständig dem Erdboden gleich gemacht. Die Lebensgrundlage wurde der Bevölkerung aufgrund der massiven Zerstörung der Infrastruktur genommen. Daher wird gebeten, saubere Wasserfahrzeuge und ausreichende Mengen an Brot bereitzustellen, um diese schnellstmöglich in den Wohngebieten von Jabalia und Tal al-Zaatar zu verteilen, da es keinerlei Trinkw ...