688 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Petition an die österreichische Bundesregierung
28. März 2025
Völkermord-Vertreter Roet, israelischer Botschafter, zur unerwünschten Person erklären
David Roet, der Botschafter Israels in Österreich, hat in einer Rede am 20.3.2025 bei der Israelitischen Kultusgemeinde in Innsbruck festgestellt:
1. Es gibt unter den BewohnerInnen des Gaza-Streifens keine unbeteiligten, also schutzbedürftigen Zivilisten.
2. Bewaffnete 16- oder 17-jährige Personen kommt kein Schutzrecht zu, sie dürfen ermordet werden.
3. Wenn die EU „verrückt genug ist“ in den Wiederaufbau Gazas zu investieren, werde Israel diese Investitionen wieder zerstören.
Botschafter R ...
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Zu den Aussagen von Botschafter Roet
27. März 2025
Analyse der Aussagen von Herrn Roet über die Todesstrafe für Kinder
Stellunghanme des Filmers der Aufnahme, Mitglied der Jüdisch Antizionistischen Initiative
In diesem Text versuche ich die Aussagen von Herrn Roet zu der Einführung einer Todesstrafe für Kinder in Gaza analysieren. Aus dem Text erschließt sich deutlich, welche Stellung Herr Roet zu der Existenz von Unschuldigen und zur Einführung einer Todesstrafe hat. Diese Stellung ist in Israel sehr üblich, wonach es nicht wundern sollte, dass Roet sie einnimmt. Er spricht frei, da er meint, mit Verbündeten zu reden, und unterbricht s ...
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Österreich muss Roet ausweisen
26. März 2025
von Esad Širbegović
Demokratie und Völkermord können nicht koexistieren. Das eine muss dem anderen weichen – entweder Demokratie oder Völkermord.Ein Diplomat, der offen Völkermord forderte, der die Todesstrafe für Kinder verlangte, der sogar zugab, dass solche Forderungen gegen die UN-Konventionen verstoßen – ein solcher Mann wäre ohne Zögern ausgewiesen worden. Das war die Norm. Das war das Minimum an diplomatischer Ordnung, besonders in einem Land, das mehrere UN-Agenturen beherbergt, Institutionen, die angeblich den Prinzipien der Menschenrechte und des internationalen Rechts verpfl ...
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Kundgebung in Salzburg
23. März 2025
Auch in Salzburg fand am Wochenende eine kurzfristig angesetzte Kundgebung statt, um auf die erneuten Massaker im Gaza-Streifen durch die israelische Armee aufmerksam zu machen. Auch die jüngsten Angriffe auf den Yemen durch die USA und Großbritannien wurden thematisiert.
Die Kundgebung wurde von Voice For Palestine Salzburg und Students For Palestine Salzburg organisiert. Auch die Partei der Arbeit Österreichs und ihre Jugendfront beteiligten sich daran.
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"I will play golf in Gaza, whether you like it or not"
22. März 2025
Israeli Ambassador on a visit in Innsbruck
20 March 2025, Innsbruck, Tyrol
https://youtube.com/shorts/4ILUMfmzsH0?si=55pvCj14yhObo-G_
Israeli Ambassador to Austria, David Roet, in the Jewish religious community (IKG) in Innsbruck. He says that there are no innocent bystanders in Gaza and that Israel has never deliberately killed babies. The ambassador also says that he thinks it would be right to introduce the death penalty for children. For example, for a 16-year-old child carrying a gun or a 17-year-old child holding a grenade. He says that if Europe were to invest money in Gaz ...
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Israelischer Botschafter Roet prahlt: als einziger Bundeskanzler Stocker getroffen
22. März 2025
"Ich werde in Gaza Golfspielen, ob es Ihnen gefällt oder nicht"Israelischer Botschafter zu Besuch in Innsbruck
20.03.2025, Innsbruck, Tirol
https://youtube.com/shorts/4ILUMfmzsH0?si=qGIywUcOQ24_qaKb
Der israelische Botschafter für Österreich, David Roet, war zu Besuch in der Israelitischen Kultus Gemeinde (IKG) in Innsbruck. In der gefilmten Sequenz wird sichtbar, welch menschenverachtende Propaganda hinter verschlossenen Türen durch den Vertreter Israels verbreitet wird und wie klare Äußerungen, die gegen die europäischen Grundrechte verstoßen (Protokoll Nr. 6 und Nr. 13 EMRK Absc ...
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Erfolg vor Gericht: Anwältin Wagner bekommt recht
17. März 2025
Kriminalisierung von Solidaritätsbekundungen mit palästinensischen Widerstand auf dünnem Eis
von Oskar Hummel, Salzburg
In einem Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts wurden die absurden Vorwürfe des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung gegen Anwältin Frau Mag. Dr. Astrid Wagner, die auch für die Liste GAZA kandidierte, entkräftet. Ihrem Einspruch wurde stattgegeben. Um einen weiteren gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit handelt es sich trotzdem.
Versuche die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem gerechtfertigten Widerstand gegen Unterdrückung, A ...
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Polizeiliche Repression gegen Palästina-Solidarität war rechtswidrig
10. März 2025
Gerichtsurteil bestätigt Rechtswidrigkeit
von Kilian Paula, Palästina Solidarität Kärnten
Das Verwaltungsgericht Wien hat in einem wegweisenden Urteil die polizeiliche Auflösung des Palestine Solidarity Encampment an der Universität Wien am 8. Mai 2024 für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Landespolizeidirektion Wien, die einmal mehr gezeigt hat, dass sie sich über demokratische Grundrechte hinwegsetzt. Der Versuch, eine friedliche Versammlung mit absurden Vorwürfen zu kriminalisieren, ist krachend gescheitert.
<< Link zum Urteil ...
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Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien betreffend Nikolaus Kern wegen des Verdachts der Verhetzung nach § 283 StGB
9. März 2025
Die Sachverhaltsdarstellung erging durch Mag. W. Höller an die Staatsanwaltschaft bezüglich des hier eingefügten Postings (siehe Screenshot).
Vorweg sei festgehalten, dass die Tötung von Zivilisten immer zu verurteilen ist, egal wer dies tut und ob die Opfer Juden, Palästinenser oder Angehörige sonstiger Gruppen sind.
Es ist aber auch festzuhalten, dass selbst dann, wenn die genannten Anschuldigungen richtig sein sollten (-Beweise werden keine genannt, auch keine Quellen für diese Anschuldigungen, nicht einmal irgendwelche Anhaltspunkte, die die Anschuldigungen auch nur plausibel ersche ...
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Urteil gegen pro-palästinensischen Aktivisten Michael Pröbsting: Europäische Kommission weist letzte Berufung zurück
4. März 2025
Pressemitteilung des RCIT-Medienteams, 27. Februar 2025Wie pro-palästinensischen Solidaritätsaktivistinnen uns -aktivisten bekannt sein dürfte, wurde unser Genosse Michael Pröbsting in einem Prozess am 2. Mai letzten Jahres zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde „/Gutheißung und Aufforderung zu terroristischen Straftaten/“ vorgeworfen. Grundlage für diesen Vorwurf war seine Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und seine Opposition gegen den israelischen Apartheidstaat, die er in einer Videobotschaft öffentlich zum Ausdruck brachte. (Siehehttps://www ...
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Beitrag von Dalia Sarig
2. März 2025
Kundgebung 01. März 2025 | From the river to the sea, all people will be free
Alle Menschen werden frei sein und zwar vom Fluss bis zum Meer Mit diesem Satz wird die Freiheit von der gegenwärtigen
Realität • des Siedlerkolonialismus, • der Besatzung und • der Apartheid zugunsten gleicher Menschenrechte und Freiheit für alle im historischen Palästina gefordert. Der Satz ist ein Aufschrei für:
• Freiheit der Palästinenser die unter einem Apartheidregime in der Westbank leben und gegen die gerade ...
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Schluss mit Demoverboten! Zur Untersagung der Demo vom 1.3.
1. März 2025
Für den 1. März 2025 wurden im Rahmen eines bundesweiten palästinasolidarischen Aktionstages „From the river to the sea – all people will be free“ Versammlungen in Wien, Linz, Innsbruck und Graz angemeldet.
Während die Versammlungen in Oberösterreich, Tirol und der Steiermark anstandslos genehmigt wurden, verbot die Polizei in Wien die Kundgebung kurzerhand. Die antidemokratische Maßnahme wurde in geradezu absurder Weise gerechtfertigt, die der Manier der Verbote aus dem Herbst und Winter 2023 noch eines draufsetzt.
Das sind die Gründe:
Erstens: Keine Freiheit und Gleichheit fü ...
