Im Anhang oder unter diesem Link findet ihr eine Petition, die unsere Regierung dazu auffordert den illegalen Transit von Waffen nach Israel zu stoppen. Die Petition wurde in enger Zusammenarbeit mit Dr. Shir Hever, dem Europakoordinator der internationalen Miliärembargokampagne gegen Israel erstellt. Wir haben eine Woche Zeit, bitte teilt die Petition so weit wie möglich. Wir werden sie im Rahmen unseres Infotisches am kommenden Samstag an die zuständigen Bundesministerien übermitteln: Bundesministerium für Inneres(BMI), Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV), Bundesministerium für ...

Der palästinensische Widerstand (und die globale Palästina-Solidarität) werden das nicht zulassen Gerade erst haben die USA und Israel den Waffenstillstand, der seitens Hamas schon lange auf dem Tisch gelegen war, akzeptiert. Die Ziele ihres Krieges und ihres Völkermordes haben sie nicht erreicht: die Vernichtung des bewaffneten Widerstands, die totale Entvölkerung Nordgazas und die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser aus Gaza nach Ägypten. Der Austausch der ersten Gefangenen war ein Riesenerfolg für die Palästinenser. Die Welt hat gesehen unter welch schrecklichen B ...

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner hatte am 5.1.25 wörtlich zum „Kampf gegen den Islam“ aufgerufen. Man stelle sich vor, sie würde zum „Kampf gegen das Christentum“ oder den „Kampf gegen das Judentum“ aufrufen. Die Ungleichbehandlung ist eklatant und ist ein Angriff auf die Demokratie, für die Meinungs- und Religionsfreiheit Grundfesten darstellen. Wir haben im letzten Viertelhundert gesehen, wie gerade die Verteidiger der „westlichen Werte“ die demokratischen Grundrechte systematisch demontiert haben. Man siehe nur die Repression gegen die Palästina-Solidaritäts ...

Die heutige Demonstration im Anliegen Palästinas und unter der Forderung „Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel“ wurde ausgerechnet an diesem „Tag der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit“ (21.12.) von der Polizei aufgelöst. Die antidemokratische Maschine in diesem Land benützt dabei immer dasselbe Muster, um ihre faktischen Demonstrationsverbote durchzusetzen. Dieses Mal war es die Forderung nach Demokratie und Gleichheit für alle zwischen Jordan und Mittelmeer: „From the river to the sea, all people will be free“, eine selbstverständliche Forderung im Einklang mit Artikel 1 der Allgemeinen ...