Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner hatte am 5.1.25 wörtlich zum „Kampf gegen den Islam“ aufgerufen. Man stelle sich vor, sie würde zum „Kampf gegen das Christentum“ oder den „Kampf gegen das Judentum“ aufrufen. Die Ungleichbehandlung ist eklatant und ist ein Angriff auf die Demokratie, für die Meinungs- und Religionsfreiheit Grundfesten darstellen. Wir haben im letzten Viertelhundert gesehen, wie gerade die Verteidiger der „westlichen Werte“ die demokratischen Grundrechte systematisch demontiert haben. Man siehe nur die Repression gegen die Palästina-Solidaritäts ...

Die heutige Demonstration im Anliegen Palästinas und unter der Forderung „Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel“ wurde ausgerechnet an diesem „Tag der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit“ (21.12.) von der Polizei aufgelöst. Die antidemokratische Maschine in diesem Land benützt dabei immer dasselbe Muster, um ihre faktischen Demonstrationsverbote durchzusetzen. Dieses Mal war es die Forderung nach Demokratie und Gleichheit für alle zwischen Jordan und Mittelmeer: „From the river to the sea, all people will be free“, eine selbstverständliche Forderung im Einklang mit Artikel 1 der Allgemeinen ...

Unterstützt den Aufruf von Amnesty an die österreichische Bundesregierung: Sie darf nicht länger wegsehen und muss den Genozid in Gaza öffentlich anprangern! Auch Amnesty Österreich schwieg lange Zeit zum Völkermord. Doch die jüngsten Stellungnahmen – darunter jene der Vorsitzenden Shoura Zehetner-Hashemi – markieren einen wichtigen Wendepunkt: Sie fordert die österreichische Bundesregierung auf, den "Genozid anzuerkennen" und ihre einseitige Unterstützung für den Staat Israel kritisch zu überdenken (ZIB 1-Interview vom 5.12.2024). Amnesty genießt nach wie vor großen Rückhalt in der Bevöl ...

Am 7. Dezember 2024 fand in Innsbruck eine kämpferische und lautstarke Demonstration zur Solidarität mit Palästina statt, wo rund 100 Teilnehmerinnen setzten ein starkes Zeichen setzten. Im Vorfeld der Demo wurden etwa 5.000 Flyer in den populären Vierteln der Stadt verteilt, um auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen und die zentralen Forderungen der Initiative sichtbar zu machen. Trotz einer etwas unkonventionellen Route, bedingt durch andere Demonstrationen in der Innenstadt, war die Resonanz positiv. Besonders bewegend war die Unterstützung der Bewohner*innen Innsbrucks, die von Bal ...