Die Sachverhaltsdarstellung erging durch Mag. W. Höller an die Staatsanwaltschaft bezüglich des hier eingefügten Postings (siehe Screenshot). Vorweg sei festgehalten, dass die Tötung von Zivilisten immer zu verurteilen ist, egal wer dies tut und ob die Opfer Juden, Palästinenser oder Angehörige sonstiger Gruppen sind. Es ist aber auch festzuhalten, dass selbst dann, wenn die genannten Anschuldigungen richtig sein sollten (-Beweise werden keine genannt, auch keine Quellen für diese Anschuldigungen, nicht einmal irgendwelche Anhaltspunkte, die die Anschuldigungen auch nur plausibel ersche ...

Für den 1. März 2025 wurden im Rahmen eines bundesweiten palästinasolidarischen Aktionstages „From the river to the sea – all people will be free“ Versammlungen in Wien, Linz, Innsbruck und Graz angemeldet.  Während die Versammlungen in Oberösterreich, Tirol und der Steiermark anstandslos genehmigt wurden, verbot die Polizei in Wien die Kundgebung kurzerhand. Die antidemokratische Maßnahme wurde in geradezu absurder Weise gerechtfertigt, die der Manier der Verbote aus dem Herbst und Winter 2023 noch eines draufsetzt. Das sind die Gründe: Erstens: Keine Freiheit und Gleichheit fü ...

Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Verbote Seit Oktober 2023 sind zahlreiche friedliche, pro-palästinensische Versammlung untersagt worden, mit dem Vorwand, sie würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Grundlage dessen ist das ideologische Vorgehen der Behörden gegen die Sprüche “From the River to the sea“ und „Intifada“, die von den Behörden wider besseres Wissen als rassistisch geframte wird, obschon damit, wie Aktivist:innen betonten, der Wunsch nach gleichen Rechten für alle in Palästina lebenden Menschen angesprochen wird.  Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich die b ...

Wir, die Unterzeichnenden, sind Menschen mit jüdischem Familienhintergrund, Nachkommen von Vertriebenen und/oder Opfern des Holocausts, Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfer:innen gegen das Nazi-Regime mit Bindungen an Österreich, die sich für universelle Menschenrechte, Gleichheit und einen gerechten Frieden einsetzen. Durch die israelitische Kultusgemeinde, die behauptet, alle Jüd:innen in Österreich zu repräsentieren, und die jedes Vorgehen Israels uneingeschränkt unterstützt, fühlen wir uns nicht vertreten. Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Politik, die Medien sowie die ...