659 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Liste GAZA wird in zumindest vier Bundesländern antreten
29. Juli 2024
Wertekurs für Regierung und Medien
Am vergangenen Dienstag, den 23.7., haben wir in Wien den Wahlvorschlag der „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ eingereicht. Bisher haben wir mehr als 700 Unterstützungserklärungen gesammelt.
In Vorarlberg, wo wir 100 Unterstützungserklärungen brauchen, haben wir heute, Sonntag, die 200er-Marke überschritten. Die Sammelaktion hat nach einer Anlaufphase eine ungeahnte Dynamik gewonnen. Am Dienstag, den 30.7., fassen wir die Einreichung ins Auge. Noch bereiten wir die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten vor.
In Tirol und der Steiermark steh ...
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Erklärung zum Polizeieinsatz bei der Kundgebung am 27.07.2024
28. Juli 2024
Politische Erklärung - gestern, 27.07.24, kam es bei der samstäglichenKundgebung für Palästina und gegen den Völkermord in Gaza zu einemEinschreiten der Polizei. Ausgelöst durch eine unmotivierte Provokationvon außen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen,auf die die Polizei vor Ort überschießend reagierte. Im Zuge derweiteren Entwicklung gegenüber den aufgebrachten Demonstrant*innensetzte die Polizei auf unverhältnismäßige Maßnahmen, was dazu führte,dass auf eine weitere Auseinandersetzung im Gemenge durch Anwendung vonaußerordentlichen Gewaltmaßnahmen und einer brutal du ...
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COMRADES IN CRIME?
27. Juli 2024
Die Völkermordunterstützer hierzulande und ihre Rechtsbrüche
Das gesamte politische Establishment Österreichs samt der angeschlossenen Journaille haben in den letzten neun Monaten ihre geradezu dogmatische Unterstützung für den Völkermord in Gaza mit wenig mehr als Platituden gerechtfertigt, dafür aber umso mehr den politischen Widerstand dagegen diffamiert und kriminalisiert.
Von der Kriminalisierung des kleinen ‚gallischen Dorfes‘ und den ‚Weisen von Genf‘ ...
Wer die Reihen hinter dem Vernichtungskrieg Israels in Gaza nicht geschlossen hatte, und immer noch gegen Völker ...
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Wien: Liste GAZA bereit für die Einreichung des Wahlvorschlags
23. Juli 2024
Gegen den Völkermord, für die Neutralität Österreichs
An die 650 Unterstützungserklärungen wurden bisher für die Liste GAZA in Wien abgegeben. Mehr als 550 davon halten wir in Händen.
Daher bereiten wir die Einbringung unseres Wahlvorschlags „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ in Wien vor.
Damit ist die erste große, ja größte Hürde (fast) überwunden. Noch mehr: der eigentliche Zweck der Liste GAZA ist schon im Ansatz erfüllt – nämlich die immer weiter anwachsenden Stimmen gegen den kolonialen Völkermord in Palästina hörbarer zu machen, trotz der über uns gelegten Bleiplatte, ...
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Wien: Sammeln von Unterstützungserklärungen
12. Juli 2024
Bezirksamt am Liesingerplatz im 23. Bezirk, Wien - Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur der Liste Gaza am 12. Juli 2024, 8:00-11:30
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Zum Herunterladen: Unterstützungserklärung für die Liste Gaza (mehrsprachig)
11. Juli 2024
Unten sind die Formulare der Unterstützungserklärung in 4 Sprachen zum Herunterladen: Deutsch, Arabisch, Bosnisch und Türkisch.
Die Erklärungen müssen spätestens bis zum 31.07.2024 bei der Liste Gaza eingehen.
Mehr Informationen zum Prozess, wie du uns deine Unterstützungserklärung geben kannst, findest du unter: https://gaza.vote/unterstuetzung oder informiere dich bei einer unserer Veranstaltungen: https://www.palaestinasolidaritaet.at/aktivitaeten/
Gemeinsam sind wir stärker!
Deutsch
unterstuetzungserklaerung_liste_gaza_deutschHerunterladen
Arabisch
يجب أن تصل تصريحات ...
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Israel mischt kräftig in US-Wahlkämpfen mit
6. Juli 2024
von Franz Sölkner, PalSolÖ
Es ist immer wieder interessant, die Entwicklungen in der US-Politik im Hinblick auf Israel zu verfolgen. Dass dort eine sehr einflußreiche Israel-Lobby am Werk ist, ist allgemein bekannt und wurde von den beiden Politologen John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt 2007 in ihren Buch "Die Israel-Lobby: Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird" eingehend analysiert. Der wirkmächtige politische Hebel besteht aus verschiedenen zionistischen ( jüdischen und christlich-evangelikalen) Netzwerken. Die einflußreichste und finanzkräftigste ist das "America ...
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GAZA als Wählermobilisierungsfaktor?
6. Juli 2024
Erste „Take aways“ von den britischen Unterhauswahlen
Vier unabhängige pro-palästinensische Kandidaten haben sich im UK durchgesetzt. Mit dem pro-palästinensischen Ex-Labour-Abgeordneten Jeremy Corbyn sind das fünf Mandate. Das ist weniger als 1% der Abgeordneten, aber mehr als es aussieht.
Erstens verfallen bei dem minderheitenfeindlichen englischen Mehrheitswahlrecht („The winner takes it all“) alle Reststimmen eines Wahlkreises und können sich nicht zu Reststimmenmandaten summieren, was es kleinen und neuen Parteien extrem schwer macht. Zum Vergleich, die Grünen und die „Reform ...
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Politische Repression getarnt als Geschäftspolitik: Konto der Steirischen Friedensplattform und Palästina-Solidarität gekündigt
5. Juli 2024
Das Konto der Steirischen Friedensplattform fungierte seit 2019 gleichzeitig als jenes der Palästina Solidarität Österreich.
Vor 20 Jahren errichtete die Steirische Friedensplattform einen Girokonto-Vertrag bei der Grazer Filiale der SPARDA BANK. Die Bank war sympathischerweise genossenschaftlich strukturiert. Wir wurden also Genossenschafter. Die Wahl der Bank ging zusätzlich zurück auf eine weitere weltanschauliche Nähe. Die SPARDA war nämlich eine Gründung aus dem Umfeld der Eisenbahnergewerkschaft1. Als zudem Fritz Prechtl2, der damalige SPÖ-Nationalrat und Vorsitzend ...
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Toxischer Standard—Sulzbachers Angriff auf die Palästinasolidarität
3. Juli 2024
Igor Böhm
“Der Standard” Journalist Markus Sulzbacher warnte eindrücklich in einem vor kurzem erschienenen Artikel vor einem “Wiener [der den] iranischen Propagandasender Press TV mit Bildern von antiisraelischen Aktionen”1 versorgt und “zur Verherrlichung des Iran” beiträgt.
Markus Sulzbacher - Standard Journalist
So ein Titel lädt selbstverständlich dazu ein, den Rest des Artikels zu lesen. Bedauerlicherweise bietet der Artikel außer vieler Innuendos über Dieter Reinisch — den Sulzbacher als “Chronist der [Palästina] Proteste für [den] iranischen Sender” PressTV bezeichnet — kein b ...
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Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord
28. Juni 2024
Für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit
Seit bald einem Jahr begeht Israel einen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern, doch von den im österreichischen Parlament vertretenen Parteien hat sich bisher niemand dagegen ausgesprochen. Die Bundesregierung zeigt sogar eine unverhohlene Unterstützung für den israelischen Krieg! So hat Österreich auf internationalem Parkett drei Mal gegen einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, also für die Fortsetzung des Massakers, gestimmt. Mit der Einfrierung der Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNWRA) hatten sie si ...
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Resolution des 2. bundesweiten Treffens der Palästina Solidarität Österreich
28. Juni 2024
Wien, 1.6.2024
1)
Wir sind antizionistisch, da der Zionismus eine rassistische, nationalistische und kolonialistische Ideologie ist, durch die die Vertreibung des palästinensischen Volkes von ihrem Land gerechtfertigt wird. Wir unterstützen daher das palästinensische Volk und seinen Widerstand gegen den israelischen Kolonialismus und gegen jene westlichen Staaten, die durch ihre militärische und politische Unterstützung, diesen aufrecht erhalten.
Ein dauerhafter Friede kann nur durch Beendigung der Apartheid, der Besatzung, sowie auf Basis der Rückkehr der Flüchtlinge und der Selbstb ...
