776 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Anti-Islamkurs als Mittel zur Delegitimierung der Stimmen gegen den Völkermord
20. April 2025
Ein - nicht veröffentlichter - Leserbrief zu dem EXXPRESS Artikel von Fr. Sutter
Der EXXPRESS Artikel von Emanuela Sutter vom 10. April 2025 mit dem Titel „Wiener Bürgermeisterin mit Kopftuch? Migrantenpartei wirbt mit „Gaza"-Kandidatin“, ist beispielhaft für die antimuslimische Hetze, vor der die Liste Gaza im Wahlkampf zu den Nationalratswahlen 20224 warnte. Eine Hetze, die hier erneut gegen politische Stimmen ins Feld geführt wird, die sich für Menschenrechte und gegen die Komplizenschaft etablierter Parteien in Österreich mit dem Völkermord an den Palästinenser:innen aussprechen. ...
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Friedensbrücke!
11. April 2025
Blockade der Friedensbrücke: Aktivist*innen protestieren gegen Völkermord in Gaza und gegen die österreichisch-israelischen Beziehungen
Wien, 11. April 2025 – Freitag in der Früh haben Palästina-solidarische Aktivist*innen, darunter auch Kandidat:innen der Liste Gaza, im Rahmen einer spontanen Aktion den Verkehr auf der Friedensbrücke blockiert, um auf den anhaltenden Genozid in Gaza aufmerksam zu machen.
"Mit dieser friedlichen Aktion wollten wir nicht nur das Leid der palästinensischen Bevölkerung sichtbar machen, sondern auch ein klares Zeichen gegen die enge politische und wir ...
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Verbrechen des Staates Israel und deren Verharmlosung in den Medien.
8. April 2025
Ein Beispiel, wie verharmlosend die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel in den österreichischen Medien dargestellt werden liefert ein Kommentar der Kronen Zeitung.
Am 5.April 2025 schreibt Christian Hauenstein in der Kolumne „Blickpunkt“ unter dem Titel „Ungarns Orbán hat recht“ ein Kommentar, das man nicht widerspruchslos hinnehmen sollte.
„Man muss Israels Premier Bibi Netanyahu nicht mögen, man muss auch nicht jedes Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg gutheißen – aber alles was dort an Schrecklichkeit passiert ist letzlich eine Reaktion auf den Überfall der Ter ...
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Plakolms Äußerungen in Budapest: Ein Affront
8. April 2025
Bundeskanzleramtsministerin Claudia Plakolms Äußerungen am 2.April inBudapest:"Zum mehrtägigen Ungarnbesuch des Ministerpräsidenten Israels, BenjaminNetanjahu, stellte Plakolm klar, für Österreich sei der Haftbefehl, dendas ICC gegen Netanjahu erlassen habe, ein Affront. Der internationaleGerichtshof habe seiner Glaubwürdigkeit mit diesem Urteil einenBärendienst erwiesen."https://www.budapester.hu/ausland/oesterreich-ungarn-illegale-migration-beenden/
Noch am gleichen Tag ihrer Angelobung durch Bundespräsident Van derBellen, hat sie sich für das Amt einer Bundesministerin disqualifiziert: ...
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Petition an die österreichische Bundesregierung
28. März 2025
Völkermord-Vertreter Roet, israelischer Botschafter, zur unerwünschten Person erklären
David Roet, der Botschafter Israels in Österreich, hat in einer Rede am 20.3.2025 bei der Israelitischen Kultusgemeinde in Innsbruck festgestellt:
1. Es gibt unter den BewohnerInnen des Gaza-Streifens keine unbeteiligten, also schutzbedürftigen Zivilisten.
2. Bewaffnete 16- oder 17-jährige Personen kommt kein Schutzrecht zu, sie dürfen ermordet werden.
3. Wenn die EU „verrückt genug ist“ in den Wiederaufbau Gazas zu investieren, werde Israel diese Investitionen wieder zerstören.
Botschafter R ...
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Zu den Aussagen von Botschafter Roet
27. März 2025
Analyse der Aussagen von Herrn Roet über die Todesstrafe für Kinder
Stellunghanme des Filmers der Aufnahme, Mitglied der Jüdisch Antizionistischen Initiative
In diesem Text versuche ich die Aussagen von Herrn Roet zu der Einführung einer Todesstrafe für Kinder in Gaza analysieren. Aus dem Text erschließt sich deutlich, welche Stellung Herr Roet zu der Existenz von Unschuldigen und zur Einführung einer Todesstrafe hat. Diese Stellung ist in Israel sehr üblich, wonach es nicht wundern sollte, dass Roet sie einnimmt. Er spricht frei, da er meint, mit Verbündeten zu reden, und unterbricht s ...
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Österreich muss Roet ausweisen
26. März 2025
von Esad Širbegović
Demokratie und Völkermord können nicht koexistieren. Das eine muss dem anderen weichen – entweder Demokratie oder Völkermord.Ein Diplomat, der offen Völkermord forderte, der die Todesstrafe für Kinder verlangte, der sogar zugab, dass solche Forderungen gegen die UN-Konventionen verstoßen – ein solcher Mann wäre ohne Zögern ausgewiesen worden. Das war die Norm. Das war das Minimum an diplomatischer Ordnung, besonders in einem Land, das mehrere UN-Agenturen beherbergt, Institutionen, die angeblich den Prinzipien der Menschenrechte und des internationalen Rechts verpfl ...
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Kundgebung in Salzburg
23. März 2025
Auch in Salzburg fand am Wochenende eine kurzfristig angesetzte Kundgebung statt, um auf die erneuten Massaker im Gaza-Streifen durch die israelische Armee aufmerksam zu machen. Auch die jüngsten Angriffe auf den Yemen durch die USA und Großbritannien wurden thematisiert.
Die Kundgebung wurde von Voice For Palestine Salzburg und Students For Palestine Salzburg organisiert. Auch die Partei der Arbeit Österreichs und ihre Jugendfront beteiligten sich daran.
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"I will play golf in Gaza, whether you like it or not"
22. März 2025
Israeli Ambassador on a visit in Innsbruck
20 March 2025, Innsbruck, Tyrol
https://youtube.com/shorts/4ILUMfmzsH0?si=55pvCj14yhObo-G_
Israeli Ambassador to Austria, David Roet, in the Jewish religious community (IKG) in Innsbruck. He says that there are no innocent bystanders in Gaza and that Israel has never deliberately killed babies. The ambassador also says that he thinks it would be right to introduce the death penalty for children. For example, for a 16-year-old child carrying a gun or a 17-year-old child holding a grenade. He says that if Europe were to invest money in Gaz ...
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Israelischer Botschafter Roet prahlt: als einziger Bundeskanzler Stocker getroffen
22. März 2025
"Ich werde in Gaza Golfspielen, ob es Ihnen gefällt oder nicht"Israelischer Botschafter zu Besuch in Innsbruck
20.03.2025, Innsbruck, Tirol
https://youtube.com/shorts/4ILUMfmzsH0?si=qGIywUcOQ24_qaKb
Der israelische Botschafter für Österreich, David Roet, war zu Besuch in der Israelitischen Kultus Gemeinde (IKG) in Innsbruck. In der gefilmten Sequenz wird sichtbar, welch menschenverachtende Propaganda hinter verschlossenen Türen durch den Vertreter Israels verbreitet wird und wie klare Äußerungen, die gegen die europäischen Grundrechte verstoßen (Protokoll Nr. 6 und Nr. 13 EMRK Absc ...
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Erfolg vor Gericht: Anwältin Wagner bekommt recht
17. März 2025
Kriminalisierung von Solidaritätsbekundungen mit palästinensischen Widerstand auf dünnem Eis
von Oskar Hummel, Salzburg
In einem Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts wurden die absurden Vorwürfe des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung gegen Anwältin Frau Mag. Dr. Astrid Wagner, die auch für die Liste GAZA kandidierte, entkräftet. Ihrem Einspruch wurde stattgegeben. Um einen weiteren gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit handelt es sich trotzdem.
Versuche die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem gerechtfertigten Widerstand gegen Unterdrückung, A ...
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Polizeiliche Repression gegen Palästina-Solidarität war rechtswidrig
10. März 2025
Gerichtsurteil bestätigt Rechtswidrigkeit
von Kilian Paula, Palästina Solidarität Kärnten
Das Verwaltungsgericht Wien hat in einem wegweisenden Urteil die polizeiliche Auflösung des Palestine Solidarity Encampment an der Universität Wien am 8. Mai 2024 für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Landespolizeidirektion Wien, die einmal mehr gezeigt hat, dass sie sich über demokratische Grundrechte hinwegsetzt. Der Versuch, eine friedliche Versammlung mit absurden Vorwürfen zu kriminalisieren, ist krachend gescheitert.
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