674 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Strafrecht gegen Meinungsfreiheit ist inakzeptabel
19. Februar 2024

Kriminalisierung der Palästina-Solidarität muss aufhören
Gemeinsames Presse-Statement von SJ Vorarlberg und Funke:
Sonja Kopf und Alex Rauter, Vorsitzende und Vize-Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, werden von der Staatsanwaltschaft Feldkirch für den kommenden Mittwoch, den 21.2.2024, als Beschuldigte zu einer Vernehmung geladen.
Dazu Sonja Kopf, Vorsitzende der SJ Vorarlberg: „Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich am Freitag, dem 9.2. die Vorladung in der Post fand. Alex und mir wird von der Staatsanwaltschaft „Aufforderung zu einer terroristischen Straftat“ vor ...
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Die drei wehleidigen Polizisten
17. Februar 2024

Oder: warum die Spitzenbeamten nicht mehr zu ihren Verboten stehen wollen
Es waren einmal drei Polizisten im gehobenen Dienst. Sie verboten lustig öffentliche Meinungsäußerung gegen den Völkermord in Gaza. Zwar ward das ihnen von der Obrigkeit angeschafft, doch war sich selbst diese Obrigkeit ihrer Sache nicht sicher. Dienstbeflissen wie sie waren, das Oktroi des Ministers ausführend, übten sie sich in der Überbietung. So verstiegen sie sich in ihren Bescheiden dazu, den Palästina-Solidarischen zu unterstellen, „nationalsozialistischen Bestrebungen“ (1) Vorschub zu leisten. Die Fa ...
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Schreibt an Schallenberg, den Hungermord an Gaza zu beenden und Zahlungen an die UNRWA wieder aufzunehmen
17. Februar 2024

Flutet den Außenminister mit Briefen (Emails), dass er seine aktive Beihilfe am (Hunger)völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern sofort einstellt. Hier eine mögliche Textvorlage:
***
Sehr geehrter Herr Mag.iur. Schallenberg, LL.M,
hiermit rufe ich die österreichische Regierung auf, ihre Entscheidung zur Aussetzung der Finanzierung für die UNRWA rückgängig zu machen und ihre finanzielle Unterstützung wieder aufzunehmen, damit die UNRWA ihre lebensrettende Arbeit im Gazastreifen fortsetzen kann.
Die Entscheidung Österreichs, die lebensrettende Finanzierung der UN ...
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Völkermörderischer Krieg gegen Zivilisten
16. Februar 2024

Seit dem 7. Oktober sind über 2,3 Mio. Palästinenser*innen auf der Flucht, über 35.000 Zivilisten wurden getötet und 1.000.000 Menschen stehen vor dem Hungertod.
Dass dieser Massenmord an den Palästinensern gewollt ist, zeigen folgende Zitate führender Politiker Israels:
Ministerpräsident Netanjahu zitiert ein Bibelstelle:
„Verschont niemanden, sondern tötet Männer und Frauen, Säuglinge und Kleinkinder, Rinder und Schafe, Kamele und Esel.“
Präsident Herzog:
„Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Die Rhetorik über Zivilisten, die von nichts wissen, die un ...
Aktivitäten
Palästina-Ring
16. Februar 2024

Protest für Palästina in den Morgenstunden
Fast schon ein gewöhnliches Bild, dass sich Autos in Wien kilometerlang stauen aufgrund spontaner Proteste von jungen Leuten. Dieses Mal waren es eine Gruppe von Studentinnen und Studenten welche sich gegen den Völkermord in Palästina stark machten und somit die Aufmerksamkeit auf sich lenkten.
Initiiert wurde der Flashmob vom 15.2.24 von „Students for the Palestinian Cause“, die die letzten Monate immer wieder Aktionen machen. Beteiligt war auch eine Gruppe jüdischer Aktionist*innen, welche vollkommen im Widerspruch zu den westlichen ...
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Reaktion auf die ZiB2 vom 12.2.2024
16. Februar 2024

Von F. Sölkner
Sehr geehrter Herr Wolf,
ich bin ein Freund ihrer präzisen und hartnäckigen Interview-Führung. Aber in der gestrigen ZiB2 haben sie sich ohne nachzuhacken von Herrn Shalicar ohne Widerrede dreist belügen lassen. Er sagte nämlich zweimal "Israel habe den Palästinensern immer ein Halbe:Halbe angeboten", was von diesen aber abgelehnt worden sei. Eine der gängigen Geschichtsmythen aus der zionistischen Propagandaküche.
Einige historisch gut belegte Fakten dazu:
1. Schon Herzl wollte in Palästina einen Wall der europäischen Zivilisation gegen die Barbarei der Orientalen e ...
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Wien: 9. Aktionstreffen der Initiative Palästina Solidarität
16. Februar 2024

TERMIN - 20. Februar 2024, 18 Uhr 30
Willst du dich gegen den Genozid in Gaza einsetzen?
Werdet aktiv und seid dabei!
Dienstag, 20. Februar 2024, 18:30
Rögergasse 24-26, 1090 Wien (Souterrain)
Kommt zum 9. Aktionstreffen und helft mit Events, Flashmobs, Proteste, Videokampagnen und mehr zu gestalten und gemeinsam umzusetzen
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Aktivitäten
Wien: Großdemo für Gaza
12. Februar 2024

TERMIN - 17. Februar 2024, 15 Uhr
All out for a Ceasefire
Samstag 17. Februar 2024, 15 Uhr, Platz der Menschenrechte, Wien
Aufmarsch 15:30 zum Außenministerium, Minoritenplatz
Stoppt die israelische Aggression in Gaza!
Keine österreichische Unterstützung der Aggressoren!
Freiheit für Palästina!
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Humanitäre Pause
12. Februar 2024

von Patrizia Ehrenfried-Fischer
Österreich, das seine Fahne mehr denn je in den Wind von Amiland hängt, ist nun plötzlich wegen Palästina besorgt. Wohl weht noch die Israelfahne am Parlament, (seht her, wir sind keine Antisemiten, wir befürworten lediglich den Massenmord an den anderen), doch nun, nachdem 100 Tausend Palästinenser, davon ich weiß nicht wie viele Kinder und Frauen, ermordet wurden, braucht es, finden wir laut Krone, eine „humanitäre Pause“.
Die „humanitäre Pause“ haben wir seit 1914. Was es braucht und was für den Rest des Jahrhunderts zu fordern ist, ist eine Pause, um H ...
Aktivitäten
Wien: Infotisch und Kundgebung
12. Februar 2024

TERMIN - 15. Februar 2024, 17 Uhr
Unser nächster Infotisch gemeinsam mit "Handala" und den "Palestine Feminist Movement" findet wieder am Donnerstag um 17Uhr statt.
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Aktivitäten
Demo Salzburg
12. Februar 2024

TERMIN - 25. Februar 2024
In Salzburg findet die nächste Demonstration am 25.Februar, 14 Uhr, Salzburg Hauptbahnhof, statt.
-Waffenstillstand sofort
-UNWRA Zahlungen wieder aufnehmen
-Verurteilung Israels Völkermord durch die Bundesregierung
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