Wien 11.7.2025 – Im Rahmen der 39. Sitzung des Nationalrats am 11. Juli, bei der die humani-täre Lage im Gazastreifen thematisiert wurde, intervenierten Aktivist:innen der Palästina Solidarität Österreich. Mit Bannern, Flugblättern und Sprechchören forderten sie politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israels Völkermord. „Die Blockade von Gaza muss fallen – der Hungermord muss gestoppt werden!“, lautete der zentrale Appell der Protestierenden. Sie unterstützten die Forderung der Parlamentsfraktionen nach einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, kritisierte ...

Am 5. Juli 2025, ab 00:01 Uhr, hat die britische Regierung die Menschenrechts- und Protestbewegung Palestine Action per Gesetz zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Damit ist bereits der öffentliche Ausdruck von Solidarität – etwa durch das Tragen von Logos oder das Teilen positiver Beiträge – strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Was hier kriminalisiert wird, ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam gegen Kriegsverbrechen, Apartheid und Völkermord. Palestine Action hat in den letzten Jahren durch Blockad ...

Eine überfällige Aufarbeitung der epochalen Geschichtslüge zionistischer Kriegspolitik Von Fritz Weber Der Krieg zwischen Israel und den arabischen Staaten im Juni 1967 („Sechs-Tage-Krieg“), der mit dem Angriff Israels auf Ägypten am 5. Juni begonnen hatte, wurde lange Zeit als erzwungen angesehen, um die Vernichtung des israelischen Volkes durch die arabischen Armeen an den Grenzen des Landes zu verhindern. Er wurde als Präzedenzfall und sogar als Rechtfertigung für einen Präemptivangriff herangezogen. Dokumente, die mittlerweile freigegeben wurden, erschüttern diese Sic ...

Wien, 23.5.2025 Medieninformation Transparent „From the River to the Sea, all People will be free!“ wurde vom Landesgericht für Strafsachen wieder ausgehändigt. Heute, am 23. Mai 2025, wurde am Landesgericht für Strafsachen in Wien das Transparent der Solidarwerkstatt Österreich mit dem Wortlaut „From the River to the Sea, all People will be free!“ an den Vorsitzenden, Andreas Schütz, ausgehändigt. Das Transparent wurde von Andreas Schütz gemeinsam mit Menschen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, abgeholt. (s. Foto) Das Transparent ist ...