659 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Stellungnahme des Altkatholischen Bischofs Bernard Heitz im Vorfeld zu einer Debatte um die umstrittene Dokustelle Politischer Islam
31. Oktober 2020

Von Bernhard Heitz, Bischof emer.
Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich
Eine Grundthese vorweg:
Böckenförde Diktum:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“.
Dazu gehört ganz wesentlich die Gabe der R e l i g i o n, die Ausrichtung des Menschen auf das Transzendentale, das seiner Existenz voraus ist und eine immer neue Aufgabe bleibt.
Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich:
1. Gegen eine w ...
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Zur Problematik des Begriffs „Politischer Islam“
2. Oktober 2020

Von Wolfgang Palaver, Aus: Kritisches Christentum, Mai/Juni 2020
Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 nimmt der Kampf gegen den „politischen Islam“ ähnlich wie im Programm der Vorgängerregierung eine prominente Stelle ein. Sechs Mal wird der Begriff – unter anderem im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus – genannt.
Religion nur Privatsache?
Der Begriff „politischer Islam“ ist problematisch, weil er indirekt unterstellt, dass ein guter Islam ein unpolitischer sein müsse. Damit hängt eine a ...
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Wer lehrt da wen Menschenrechte?
2. Oktober 2020

An die NÖN (Niederösterreichische Nachrichten),
zu: Hamas-Mann vor Kadi – Terrorismusvorwurf
Einem jungen Palästinenser gelingt es aus dem größten Freiluftgefängnis – aus Gaza – nach Österreich zu fliehen. Zwei Wunder – aus Gaza herauszukommen und nach Österreich hinein. Bekanntlich hat die Hamas ja die Wahlen 2006 gewonnen – sind also die Mehrheit der Palästinenser in Gaza Terroristen? Der 23-Jährige hat wohl ein wenig übertreibend von seiner Tätigkeit als Truppführer beim militärischen Arm der Hamas berichtet (was er dann bei Gericht abgeschwächt hat). Aber ist es Terrorismus, wenn ein ...
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Information der Palästina Solidarität zur Lage in Graz nach den Attacken auf die Synagoge
14. September 2020

Information der Palästina Solidarität zur Lage in Graz nach den Attacken auf die Synagoge
(English below)
Am 23.8.2020 wurde ein nach Österreich geflüchteter syrischer Staatsbürger in Graz festgenommen. Er ist verdächtig, an der Grazer Synagoge die Parole „Unser Land und unsere Sprache sind rote Linien“ angebracht und mit Steinen beworfen zu haben. Auch habe er den Präsidenten der jüdischen Gemeinde, Elie Rosen, mit einem Sesselbein attackiert und auf dessen Auto eingeschlagen. Diverse andere Delikte, u.a. die Zerstörung eines Vereinslokals der LGBT-Community, werd ...
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Alle Rednerinnen und Redner bei der Demo gegen die Militärkooperation mit Israel am 4.8.20 in Wien
7. September 2020

Dietrich Derbolav, emeritierter Präsident der Oberlandesgerichts Wien und Verteidiger der österreichischen Neutralität
Franz Sieder, katholischer Priester, Pax Christi, Amstetten
Hier liegt auch eine Abschrift vor:
https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4545
Alle anderen Rednerinnen und Redner kommen aus dem Kreis der Palästinasolidarität und werden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt:
Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter
Sami Ayad, Palästinensische Gemeinde Österreich
Salih Degerli, BDS Austria (deutsch)
Leo Gabriel, Weltsozialforum
W ...
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Demo gegen zunehmende (Militär-)Kooperation mit Israel
5. August 2020

Am Montag, den 3. August 2020 forderten in Wien über hundert Leute die Absage eines Cyber-Manövers, das diese Woche in München stattfindet. Beteiligt sind Soldaten Österreichs, Deutschlands und Israels und trainiert werden Hackbacks, also Cyberangriffe. Darum fand die Schlusskundgebung auch vor der Stiftskaserne statt, wo das zuständige Militärkommando seinen Sitz hat.
Zunächst wollen wir einfach auf diese unerhörte und von den Medien gänzlich verschwiegene Tatsache aufmerksam machen, dass ein solches Manöver der verfassungsmäßigen Neutralität widerspricht. Israel ist ein aggressiver Koloni ...
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Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Lands!
2. Juni 2020

Unterstützen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands
Österreich darf den US-israelischen Imperialismus nicht unterstützen.
Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen.
Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt.
Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, err ...
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Krieger auf der Liste der Stuttgarter Friedenspreiskandidaten?
23. Mai 2020

Offener Brief bezüglich der Kandidatur der „Sächsischen Israelfreunde“ für den Stuttgarter Friedenspreis
Offener Brief an Die AnStifter, Stiftung Stuttgarter Friedenspreis
Für einen rassistenfreien Stuttgarter Friedens-Preis!
Liebe Anstifter,
„Der Stuttgarter Friedenspreis … zeichnet seit 2003 jedes Jahr Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für „Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität“ einsetzen“. Diese Prinzipien, wie sie beispielsweise in der Ausschreibung für das Jahr 2020 formuliert sind, fördern wir gerne. Da die Praxis unserer Beobachtung nach bisher den G ...
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Offener Brief des Mönchs Karl Helmreich
23. Mai 2020

Bundeskanzler Kurz, hören Sie endlich auf davon zu plappern, dass Ihre Unterstützung für die israelischen Annexionen Völkerrecht-konform wäre
Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz!
Betrifft: Österreich und Ungarn blockieren einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder bezüglich der Annexionspläne Israels im Westjordanland.
Nein, Österreich blockiert nicht, sondern Sie als Bundeskanzler, der Sie immer mehr einen Alleinvertretungsanspruch in dieser Regierung erheben, eigentlich braucht es ja gar keinen Außenminister und andere Regierungsmitglieder. Der Koalitionspartner ist anhaltend still und ha ...
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Wer Lehren ziehen will
19. Mai 2020

von Birgit Englert
Die Afrikawissenschafterin Birgit Englert schrieb über die zunehmende Verdrängung jeglicher Diskussionskultur zu Palästina und die Parallelen zur Anti-Apartheid-Bewegung. Der Text ist am Samstag, dem 16.5.2020 in der Tageszeitung "Die Presse" erschienen.
Ist jede Kritik am Staat Israel antisemitisch? Zur Notwendigkeit einer neuen Diskussionskultur über Palästina: Replik auf Monika Schwarz-Friesels Gedenkrede.
"Unter dem Titel „Wer so denkt, mordet wieder“ ist am 2. Mai im „Spectrum“ ein Text von Monika Schwarz-Friesel erschienen. Die Autorin vermischt dari ...
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Hat Israel das Recht, zwei Millionen Menschen in einem vom Coronavirus verwüsteten Gefangenenlager einzusperren?
11. Mai 2020

Hat Israel das Recht, zwei Millionen Menschen
in einem vom Coronavirus verwüsteten Gefangenenlager einzusperren?
Enklave: Was wird passieren, wenn Tausende verzweifelter Zivilisten zu fliehen versuchen?
Die COVID-19-Pandemie hat die Kapazitäten selbst der reichsten Länder strapaziert. Für die zwei Millionen Einwohner von Gaza – die meisten von ihnen sind Kinder unter achtzehn Jahren[1] – würde ein Ausbruch[2] eine Katastrophe[3] bedeuten.
Der schmale Küstenstreifen gehört zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Erde, was eine "wirksame Selbstisolierung" dort "fast unmöglich"[4] ...
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Warum die Nakba ein Gedenktag für die Demokratie ist
10. Mai 2020

Willi Langthaler erklärt im Namen der Palästina-Solidarität Österreich die Bedeutung der Nakba, der ursprünglischen ethnischen Säuberung, auf der der Kolonialstaat Israel aufgebaut ist.
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