764 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Offener Brief an die Mitglieder des Budgetausschusses im Nationalrat
14. Januar 2020
Betreff: Entschließungsantrag 141/A(E) „Verurteilung von Antisemitismus und BDS“
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Zur Debatte und Entscheidung liegt Ihnen ein von den Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Martin Engelberg (ÖVP) Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Eva Blimlinger (GRÜNE) und Helmut Brandstätter (NEOS) am 11. Dezember 2019 eingebrachter „Selbständiger Entschließungsantrag“ betreffend die „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“ vor.
Wir erachten den vorgelegten Text in mehrfacher Hinsicht als höchst problematisch.
1. Unbestritten blei ...
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Unterstützen Sie nicht eine Resolution, die den friedlichen Einsatz für palästinensische Menschenrechte kriminalisiert!
13. Januar 2020
Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft an Österreichs Nationalrat, 2. Januar 2020
Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder der politischen Parteien!
Wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Verbände der palästinensischen Zivilgesellschaft, schreiben Ihnen bezüglich des Entschließungsantrags (141/A(E)) „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“, der von allen Fraktionen gemeinsam zur Debatte und Abstimmung durch den Nationalrat eingereicht wurde. Wir begrüßen alle echten und ernsthaften Bemühungen zur Bekämpfun ...
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Ein Friede in Palästina braucht den starken Druck Europas auf Israel
5. Dezember 2019
Von Franz Sölkner
36 Sentenzen zum Konflikt um das historische Palästina[1]
1. „Nichts bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen / als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, / wenn hinten, weit in der Türkei, / die Völker aufeinanderschlagen“ lässt Goethe im Jahr 1808 seinen „Bürger“ während des Osterspaziergangs im Faust, 1. Teil sagen.
Diese emotional unberührte Haltung einer Bevölkerungsmehrheit zu fernen Kriegen und die implizit eurozentristische Sicht, welche die Rolle des europäischen Kolonialismus dazu völlig ausblendet, hat sich seit Goethes Zeiten nicht geändert. Ande ...
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Kolonialismuskritik muss erlaubt bleiben
5. Dezember 2019
Wie sichert der Gemeinderat die Meinungsfreiheit?
Offener Brief an den Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Thomas Reindl und den Präsidenten des Wiener Landtages, Ernst Woller
Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt.
Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und ...
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Gegen die Normalisierung von außergerichtliche Tötungen
16. November 2019
Leserbrief an die "Kleine Zeitung"
Wie sehr haben wir Menschen in Europa uns schon daran gewöhnt, dass die israelische oder us-amerikanische Regierung sich das Recht herausnehmen, politische bzw. militärische Gegner einfach zu liquidieren, wie zuletzt der israelische Geheimdienst/Armee in Gaza und Damaskus und die US-Armee in Nordsyrien/Kurdistan. Jede gezielte Tötung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Nicht nur, dass solchen Personen ein ordentliches Gerichtsverfahren verweigert wird, werden bedenkenlos oft noch andere unbeteiligte Personen mitermordet, wie zuletzt die Eh ...
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Schluss mit den "gezielten Tötungen" (Staatsterror)
16. November 2019
Brief des Ordensmanns Karl Helmreich an den neuen israelischen Botschafter in Österreich
Sehr geehrter Herr Botschafter Mordechai Rodgold!
Ich protestiere gegen die gezielte Tötung von Baha Abu al-Ata und den Angriff in Damaskus. Jede gezielte Tötung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung – sie wird immer neu angewandt von den USA und Israel, die sich beide offensichtlich über internationalem Recht stehend wähnen. Nicht nur, dass solchen Personen ein ordentliches Verfahren verweigert wird, werden bedenkenlos oft noch andere – zum Teil oft völlig unbeteiligte Personen mit getötet. In ...
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Graz: Beschluss gegen Antisemitismus, Antizionismus und BDS
16. November 2019
Stadtparlament leistet Hilfe bei der Unterdrückung der Kritik an Israel
Graz, am 15.11. 2019
Steirische Friedensplattform
Medieninformation
Kein Name fiel in der Grazer Gemeinderatssitzung vom 14. Nov. 2019 öfter als der von Elie Rosen. Hatte sich der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde doch selbst in die Besuchergalerie des Rathauses gesetzt, um der Zustimmung zum „Beschluss gegen Extremismus/Antisemitismus“ beizuwohnen. Eine Entscheidung für die er lange lobbyiert hatte. Insbesondere die GemeinderätInnen der FPÖ und ÖVP, welche die Mehrheit ...
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Zur Beschlussfassung einer „Erklärung gegen Antisemitismus“ in Graz
16. November 2019
Offener Brief der Steirischen Friedensplattform, 11.11.2019
Steirische Friedensplattform
Baiernstraße 103 / 14
8020 Graz
Graz, am 11. Nov. 2019
Offener Brief
an den Gemeinderat und die Stadtregierung von Graz
z.H. Bürgermeister Siegfried Nagl
Hauptplatz 1, 801 Graz
per Email: buergermeister.nagl@stadt.graz.at
Ergeht per Email auch an die Gemeinderatsfraktionen, den Grazer Menschenrechtsbeirat und den Beirat des Grazer Friedensbüros
Betreff: Ihr Vorhaben der Beschlussfassung einer „Erklärung gegen Antisemitismus ...
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„Ich habe nichts getan, das zu verdienen“
27. Oktober 2019
Brief des in Österreich zu lebenslanger Haft verurteilten Palästinensers Abdelkerim Abu Habel
Ich habe nichts getan, um das zu verdienen
Justizanstalt Graz-Karlau, 14. Oktober 2019
Ich schreibe diese Zeilen, obwohl ich aus meiner Zelle bereits eine Gruft gemacht und jede Verbindung mit dem Leben abgebrochen habe. Meine gesamte Jugend musste ich hinter israelischen Gittern verbringen, nur um auch in Österreich dem gleichen Schicksal ausgeliefert zu werden.
Ich richte mich hiermit an alle freien Menschen:
Ich bin der Häftling Abdel Karim Mohammed Abu Habel aus Gaza in Palästina. M ...
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Staatliche Diffamierung in Österreich 2019 – Wir stellen uns dagegen!
19. August 2019
Kritik am politischen Zionismus muss erlaubt bleiben - Nein zur amtlichen Diffamierung von Muslimen und linkem Antikolonialismus
Der sogenannte Antisemitismusbericht 2018 der damaligen österreichischen Bundesregierung folgte dem repressiven Trend rechtsnationalistischer Regierungen in Europa, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung und bestimmte politische Kampagnen durch Denunzierung, Diffamierung und Diskreditierung zu ächten.
Schon die SPÖ/ÖVP Vorgängerregierung hatte mit dem Islamgesetz die Richtung, bestimmte Gruppen in der österreichischen Bevölkerung unter eine besonder ...
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Hanin: ein Staat für alle!
25. Mai 2019
oder: vom kleinen demokratischen Frühling in Wien
Von Wilhelm Langthaler
Hanin Zoabis Auftreten in Wien war fulminant – in doppelter Hinsicht. Einerseits pochte sie auf das demokratische Grundprinzip, nach dem allen Menschen die gleichen Rechte zustehen. Es bedürfe einer Dekolonisierung, dem Ende des herrschaftlichen Überlegenheitsdünkels. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Andererseits hat der Versuch ihrer De-Facto-Unterdrückung nach dem israelischen Muster zu einem Sturm der Entrüstung geführt, der schließlich der Israel-Lobby Grenzen aufgezeigt und de ...
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Lasst Hanin sprechen
7. Mai 2019
Für die Rede- und Meinungsfreiheit sorgen: Appell an den Vorstand das WUK und die zukünftige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein Gegenwärtig wird auf das Wiener Werkstätten- und Kulturhaus (WUK) Druck ausgeübt, eine für den 9. Mai geplante Veranstaltung mit Frau Hanin Zoabi abzusagen – wegen angeblichem Antisemitismus.
Appell an den Vorstand das WUK und die zukünftige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein
Gegenwärtig wird auf das Wiener Werkstätten- und Kulturhaus (WUK) Druck ausgeübt, eine für den 9. Mai geplante Veranstaltung mit Frau Hanin Zoabi abzusagen – wegen angeblichem Antisemitismu ...
