Während Israel einen Krieg gegen Gaza führt, der sämtliche rote Linien des Völker- und Menschenrechts übertritt, macht das neutrale Österreich Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne. Konkret: Elbit wird mit der Produktion der Mörserkanone für die Pandur-Panzer betraut, der 2025 bis 2032 dem österreichischen Bundesheer zufließen sollen. Kosten: 50 Millionen Euro. Yehuda (Udi) Vered, General Manager von Elbit kommentiert das Rüstungsgeschäft: „Wir sind stolz darauf, den ersten Auftrag eines führenden internationalen Kunden für unser ...

"Sobald man den Apartheid-Staat Israel in Frage stellt, ist das Recht auf die Meinungsfreiheit bedroht". Das israelische Regime soll um jeden Preis unterstützt werden, unabhängig davon, dass es sich um einen Kolonial-Apartheid-Staat handelt, der einen Völkermord ausübt. Kolonialismus und Apartheid beseitigen zu wollen, ist keine Gutheißung von Terror, wie die Staatsanwaltschaft Wien in einer subjektiven und willkürlichen Weise behauptet. Als ob die südafrikanische Apartheid nicht beseitigt worden wäre, damit alle dort lebenden Menschen in Freiheit, Würde und mit gleichen ...

Aktivist*innen für Grundrechte stürmten die Magistrate Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ hat in sieben Bundesländern erfolgreich Wahlvorschläge eingebracht. Sie steht damit in großen Teilen des Bundesgebiets auf demStimmzettel, mit der Ausnahme Kärntens und Salzburgs. Die Chance, die Regierung für ihrefortgesetzte Unterstützung des Völkermords in Palästina abzustrafen, konnte enorme Energienmobilisieren. Nachdem die Liste in Wien den Durchbruch erzielt hatte, kam es in Bundesländern zueinem „wahren Sturm auf die Magistrate und Gemeinden“, wie eine ...

Politische Erklärung - gestern, 27.07.24, kam es bei der samstäglichenKundgebung für Palästina und gegen den Völkermord in Gaza zu einemEinschreiten der Polizei. Ausgelöst durch eine unmotivierte Provokationvon außen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen,auf die die Polizei vor Ort überschießend reagierte. Im Zuge derweiteren Entwicklung gegenüber den aufgebrachten Demonstrant*innensetzte die Polizei auf unverhältnismäßige Maßnahmen, was dazu führte,dass auf eine weitere Auseinandersetzung im Gemenge durch Anwendung vonaußerordentlichen Gewaltmaßnahmen ...