Polizei verliert weiteren Prozess vor Verwaltungsgericht
Am 4.11.23 hatte die Polizei eine große Palästina-Demo für illegal erklärt. Der Grund: Der Veranstalter hatte im Namen der Palästina-Solidarität nicht akzeptiert, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ von sich aus zu unterdrücken und damit gegen die Verfassung zu handeln, wie es die Polizei verlangte. Zugesagt wurde lediglich, die Losung nicht aktiv zu ...
Ein 50-jähriger Salzburger wurde vergangenen Montag zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Bilder im Internet mit „Zionisten sind Nazis“ kommentiert.
Die Gruppe Voice For Palestine Salzburg sieht darin einen weiteren repressiven Angriff auf die propalästinensische Solidaritätsbewegung, der darauf abzielt, Kritik am Zionismus und politischen Widerstand gegen die Völkermordapologetik und Kriegstreiberei der ...
Sehr geehrte Redaktion!
Die „Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord“ hat zur Nationaratswahl vom 29. September 2024 bei der Landeswahlbehörde 499 Unterstützungserklärungen wahlberechtigter SteirerInnen eingereicht. Wir werden daher für 950.771 steirische WählerInnen am Stimmzettel wählbaraufscheinen.
Wir werden unsere Kandidatur am Mittwoch, den 7. August um 11:30 im Gasthaus Lendplatzl, 8020 Graz, Lendplatz 11 ...
Aktivist*innen für Grundrechte stürmten die Magistrate
Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ hat in sieben Bundesländern erfolgreich Wahlvorschläge eingebracht. Sie steht damit in großen Teilen des Bundesgebiets auf demStimmzettel, mit der Ausnahme Kärntens und Salzburgs. Die Chance, die Regierung für ihrefortgesetzte Unterstützung des Völkermords in Palästina abzustrafen, konnte enorme Energienmobilisieren. Nachdem die ...