Rede von Andreas Reiner, christlicher Friedensaktivist, bei der Kundgebung vor dem ORF am 16.4.2026
Ich bin heute hier, um mein Unbehagen betreffend weite Bereiche der ORF-Berichterstattung zu die Welt erschütternden Völkerrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen. Ich denke natürlich an Gaza, an das Westjordanland, Ost-Jerusalem, aber auch an den Iran und den Libanon.
Es ist nicht nur mein persönliches Unbehagen, es ist das Unbehagen und die Sorge weiter Teile der Bevölkerung.
Wir alle haben ORF-Nachrichten gehört, die darin bestanden, Behauptungen des israelischen Militärsenders wiederzugeben, ohne jede inhaltliche Überprüfung und ohne der anderen Seite Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das ist des ORF nicht würdig.
Es geht mir nicht um eine Pauschal-Verurteilung, es gibt auch im ORF mutige Leute, aber sie sind, so scheint es mir, in der Minderheit. Es scheint Druck von oben und von außen zu geben, aber auch Druck von Kolleginnen und Kollegen, die die ihnen auferlegte Zensur aus Bequemlichkeit und Feigheit akzeptieren, Interventionen nachgeben oder schon in vorauseilendem Gehorsam in einer Art Selbstzensur das tun, was jene, die – von innen oder außen – politischen Einfluss haben, von ihnen erwarten.
Angesichts der dramatischen Lage der Welt und der Bedrohung der gesamten Menschheit möchte ich an all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF, die bisher nicht den in der journalistischen Arbeit notwenigen Mut hatten, appellieren, sich der Bedeutung ihrer Rolle bewusst zu sein, Verantwortung zu übernehmen, zu recherchieren und offen und ehrlich zu berichten. Ohne das gibt es keine Demokratie und keine Freiheit.
Der ORF hat alle dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen:
- Das Bundesverfassungsgesetz aus 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks schreibt vor, dass die bundesgesetzliche Regelung des Rundfunks insbesondere Bestimmungen zu enthalten hat, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung und die Unabhängigkeit der zuständigen Personen und Organe gewährleisten. Dies ist in § 1 des ORF-Gesetzes festgehalten. Dort heißt es, dass der ORF bei der Erfüllung seines Auftrages die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung und die Unabhängigkeit von Personen und Organen, die mit der Besorgung der Aufgaben des ORF beauftragt sind, zu gewährleisten hat.
- § 4 verlangt die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen Fragen.
Zu den Aufgaben des ORF zählt auch die Förderung humanitärer Aktivitäten sowie die Information über Themen des Natur- und Umweltschutzes. Alle diese Punkte sind gerade auch in Bezug auf Gaza, den Libanon und den Iran von höchster Aktualität.
§ 4 Abs 5 verlangt „eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität“ und Abs 6 erinnert – völlig zu Recht – daran, dass Unabhängigkeit nicht nur „Recht der journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter [ist], sondern auch deren Pflicht“!
Im nachfolgenden Satz heißt es:
„Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys.“
Daher mein Appell an alle journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:
- Nützen Sie diese Unabhängigkeit, die Ihnen auch durch das ORF-Redaktionsstatut und den ORF-Verhaltenskodex zugesagt ist.
Wie es im ersten Satz der Präambel zum Verhaltenskodex heißt:
„Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von existentieller Bedeutung.“
Ich teile diese Meinung.
Unabhängigkeit, die nicht genützt wird, geht verloren.
- Sie haben eine wichtige Rolle zur Erhaltung oder Wiederherstellung von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.
- Wenn Sie erkennen, dass Sie zu einem bestimmten Thema kein ausreichendes eigenes Wissen haben, dann informieren Sie sich bitte, recherchieren Sie. Holen Sie Stellungnahmen der jeweils „anderen“ Seite ein. Suchen Sie die Wahrheit.
Erinnern Sie sich an Bruno Kreisky: „Lernen’s ein bisschen Geschichte, Herr Reporter!“
- Treten Sie ein für die Aufrechterhaltung einer wertebasierten gerechten Weltordnung. Reden Sie über Völkerrecht – und bitte nicht erst nach 22 Uhr! – und reden Sie über die Folgen der Verletzung von Völkerrecht. An Anschauungsmaterial dazu mangelt es ja leider nicht.
- Vergessen Sie nicht,
- dass der aktuelle Völkermord der in der Menschheitsgeschichte bestdokumentierte Völkermord ist
und
- dass man Sie fragen wird: Wo warst du damals? Was hast du damals getan, um diesen Völkermord zu stoppen?
- Lesen Sie das Buch von Fabian Goldmann: „Staats(Räson)funk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Mit einem Geleitwort von Ilan Pappé“ und überlegen Sie selbstkritisch, ob das, was Fabian Goldmann zu den deutschen Medien schreibt, nicht auch auf weite Teile des ORF und vielleicht auch auf Sie selbst zutrifft.
Schließen möchte ich mit einem Text auf der Website der Organisation „Committee to Protect Journalists“ (https://cpj.org/issue/israel-gaza-war/):
„Israel unternimmt die tödlichsten und gezieltesten Anstrengungen, Journalist*innen zu töten und zum Schweigen zu bringen, die das CPJ je dokumentiert hat. Palästinensische Journalist*innen werden von israelischen Streitkräften bedroht, gezielt angegriffen und ermordet sowie willkürlich inhaftiert und gefoltert – als Vergeltung für ihre Arbeit. Israel hat die Medieninfrastruktur im Gazastreifen systematisch zerstört und die Zensur im gesamten Westjordanland und in Israel verschärft. (…) Indem Israel die Presse zum Schweigen bringt, bringt es diejenigen zum Schweigen, die dokumentieren und bezeugen, was Menschenrechtsgruppen und UN-Experten als Völkermord einstufen. CPJ fordert die internationale Gemeinschaft auf, Israel für seine rechtswidrigen Angriffe auf Journalisten zur Rechenschaft zu ziehen, sicherzustellen, dass internationale Medien sofortigen, unabhängigen Zugang zu Gaza erhalten, und humanitäre Korridore für Journalisten zu öffnen.“
Stand Anfang letzter Woche: 259 Journalist*innen getötet; 174 verletzt; 106 inhaftiert.
Aber das gezielte Töten von Journalisten und .JournalistInnen durch Israel geht weiter.
Bericht und Bilder von den Kundgebung
