Vergangene Woche haben wir eine OTS-Aussendung zu einer Pressekonferenz unter dem Titel „Internationale Mobilisierungen gegen Israels ESC-Teilnahme in Wien – Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen“ am 12.5.2026 konzipiert.

In der Presseaussendung wurden die vielfältigen Protestformen gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest vorgestellt, darunter der Song-Protest am Maria-Theresien-Platz am 15.5., die Demonstration am Christian-Broda-Platz am 16.5. und eine Online-Petition, welche den Ausschluss Israels forderte und bisher von rund 2.500 Personen unterschrieben wurde,.

Pikant ist, dass die APA die Formulierungen in unserer ursprünglichen OTS-Aussendung, die im DACH-Raum versendet werden sollte, nicht akzeptierte, obschon die OTS-Aussendung ja eindeutig als unsere Presseinformation gekennzeichnet ist: „Nach Rücksprache mit unseren Partneragenturen [in Deutschland und der Schweiz] bitten wir Sie, die markierten Teile zu entfernen, da es sich dabei um Tatsachenbehauptungen und nicht um Meinungsäußerungen handelt“, hieß es von Seiten der APA.

Grund des Anstoßes für die APA waren folgende Formulierungen in der ursprünglichen Aussendung:
„Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen“ und der Absatz: „Sie [die Veranstaltungen] richten sich gegen die Normalisierung des anhaltenden Genozids und die Komplizenschaft der EU und Österreichs mit diesem.“

Nach 933 Tagen Genozid an den Palästinenser:innen den Geonzid weiterhin infrage zu stellen und als „Meinung“ zu klassifizieren, dazu braucht es Chuzpe, liebe Pressevertreter:innen! Eine Vielzahl an Menschenrechtsorganisationen prangert den Genozid an und sehen diesen, so wie wir, als bestätigt an. Dazu zählen die United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory (COI-OPT), The International Association of Genocide Scholars, B’Tselem, Physicians for Human Rights-Israel, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, The European Center for Constitutional and Human Rights, Human Rights Watch, The International Federation for Human Rights und The Lemkin Institute for Genocide Prevention. Viele dieser Organisationen, wie etwa Ärzte ohne Grenzen, werden nunmehr, aufgrund ihrer klaren Worte, von Israel daran gehindert, im Gazastreifen weiter Hilfe zu stellen. Eine Tatsache, die die Situation in Gaza, wo die zivile Infrastruktur weitgehend zerstört wurde, noch verschlimmert.

Alleine die Weigerung der APA, die Presseaussendung, die eindeutig als Information der Palästinasolidarität Österreich gekennzeichnet ist, im Original zu übernehmen, unterstreicht die Komplizenschaft von Medien und Politik mit der Völkermord-Politik Israels und zeigt, dass dieanhaltende Leugnung des Genozids durch diese. Mittels der APA wird reglementiert, welche Aussagen zum Völkermord in Gaza als legitim gelten, und welche nicht getätigt werden dürfen.

Dieses Vorgehen der APA zeigt, wie wichtig die Proteste gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Songcontest sind, die sich gegen die Normalisierung der anhaltenden Nakba, der Vertreibungen und ethnischen Säuberungen, in ganz Palästina stellen.