Warum sind wir hier?

“Die Verpflichtung eines Staates zur Verhinderung von Völkermord sowie die entsprechende Handlungspflicht entstehen in dem Moment, in dem der Staat Kenntnis von der ernsthaften Gefahr erhält, dass ein Völkermord begangen wird, oder normalerweise hätte erhalten müssen”, so der Internationale Gerichtshof.

Klingt selbstverständlich, ist aber trotzdem nennenswert. Denn wenn es um Palästina geht, sind die meisten Staaten in Europa an dieser Verpflichtung krachend gescheitert.

Und wenn das passiert, muss die Zivilgesellschaft einschreiten. Deswegen sind wir heute hier.

Dabei gab es für unsere Regierungen in den letzten 2,5 Jahren eine Gelegenheit nach der anderen, um völkerrechtliche Verantwortung angesichts eines Völkermordes zu übernehmen:

  • Die bereits am 15. Oktober 2023 von 800 Expert*innen ausgesprochene Warnung vor der Gefahr eines Völkermordes in Gaza
  • Die Völkermord Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof, sowie die vom Gericht ausgesprochenen völkerrechtsbindenden Maßnahmen im Januar, März und Mai 2024
  • Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes
  • ein Gutachten des IGH vom Juli 2024, dass die gesamte Besatzung palästinensischen Territoriums für unrechtmäßig erklärt

▪ die genozidale Sprache hochranginger israelischer Politiker und Militärs, Stichwort “menschliche Tiere”, “Amalek”, “keine unschuldigen Zivilisten” usw Die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur, insbesondere Krankenhäuser, Universitäten und Schulen Das blockieren humanitärer Hilfe

Und noch mehr rote Linien, die weiter und weiter überschritten worden sind: Nichts änderte irgendetwas Wesentliches an der Politik europäischer Staaten – mit zu wenigen Ausnahmen.

Die Entscheidung dieser Staaten, ihre Politik nicht zu verändern, darf nicht als ein stilles Wegschauen missverstanden werden. Im Gegenteil: Sie partizipieren willentlich und wissentlich an der Auslöschung von Palästinenser*innen als Gruppe – durch militärische, finanzielle, diplomatische Unterstützung von Israel.

Deutschland, das Land, in dem ich wohne, muss sich folglich vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten.

Der IGH macht zudem in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 klar, dass alle Staaten verpflichtet sind, „die durch die fortdauernde Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet geschaffene Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen“ und

„keinerlei Beihilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der durch die fortdauernde Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet geschaffenen Situation zu leisten.“

Keinerlei Beihilfe oder Unterstützung. Es lohnt sich darüber nachzudenken, wie unmissverständlich die Sprache des IGH ist – und wie deutlich Staaten wiederum versagen. Denn gemeint ist nicht nur direkte militärische Unterstützung: Gemeint ist jeder geflossene Cent und jede Art der Kooperation, die die besagte Situation aufrechterhält.

Institutionen, die durch Untätigkeit, Gleichgültigkeit oder Gehorsam an dieser Situation nichts zu ändern versuchen, machen sich also mitschuldig, lieber ESC.

Dieser Mitschuld lässt sich nicht mit allgemeinen Plattitüden zu

„Verständigung“ entkommen, wie es der Eurovision Song Contest regelmäßig tut. Indem der ESC in diesem spezifischen Fall nicht willens ist, ganz konkrete Schritte einzuleiten, unterstützt der Musikwettbewerb die Normalisierung von Völkerrechtsverbrechen.

Dass Israel den Song Contest nutzt, um diese Verbrechen in den Hintergrund zu stellen und stattdessen ein Image von Weltoffenheit zu pflegen, sieht man schon daran, dass laut einer aktuellen Recherche der New York Times Israel allein im Jahr 2024 mindestens 800.000 US-Dollar — und über mehrere Wettbewerbe hinweg insgesamt mehr als 1 Million US-Dollar — für Eurovision-bezogene Werbe- und Einflusskampagnen ausgab.

Was im besagten Jahr 2024 noch so passierte: das israelische Militär tötet mit 335 Schüssen Hind Rajab, es erschießt mehr als 100 hilfesuchende Zivilisten beim sogenannten Mehlmassaker, Dr. Adnan Al-Bursh wird in einem israelischen Gefängnis zu Tode gefoltert, usw usf.

Wie ist das zu rechtfertigen, fragen wir die Organisator*innen des ESC? Und das frage auch ich auch als Musiker. Kultur stiftet Gefühl, Empathie und Verbundenheit. Das will auch der ESC. Nur gilt diese Empathie und diese Verbundenheit offensichtlich nicht für Palästinenser*innen. Wir können nicht an die universale Kraft der Musik glauben, wenn sie nur für manche gelten soll. Deswegen folgen wir dem Aufruf palästinensischer Musiker*innen aus Gaza und der West Bank, unter dem Motto #VoteJustice4Palestine den Song Contest zu boykottieren und stattdessen den “Drone Song” von Ahmed Muin und den Gaza Birds Singing zu teilen. Denn was könnte ein besseres Beispiel palästinensischer Standhaftigkeit sein, als aus dem Lärm des Todes und der Zerstörung ein Musikstück zu machen?

Wie hält es sich mit dem Vorwurf, ein vermeintliches Fest der Musik, Universalität und Inklusivität „zu politisieren“?

Diese Perspektive ist gefährlich. Denn die Menschenrechte und das Völkerrecht sind nicht „politisch“. Sie sind unser aller grundlegenden Rechte, zu denen jede Politik verpflichtet ist – deren Verletzung uns alle angeht.

Seit 1948 werden Palästinenser*innen systematisch unterdrückt, entrechtet, vertrieben und getötet. Die Nakba, die Massentötung und Massenvertreibung der Palästinser*innen von 1947 bis 49 sowie die Zerstörung unzähliger Städte und Dörfer – diese Nakba ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern ein fortlaufender Prozess von Vertreibung, Tötung, Annektierung, Fragmentierung. Der Völkermord in Gaza ist der vorläufige Gipfel dieser andauernden Nakba, vor der palästinensische Expert*innen schon immer warnten. Folglich ist heute nicht nur ein Gedenktag an die Nakba: Heute ist ein Tag des Protests gegen ihr Fortbestehen.