Für einen sofortigen Ausstieg aus den Assoziierungsabkommen der EU mit Israel

Sa 27.6. 14h Reumannplatz

Nachdem Netanjahu angekündigt hat, die Invasion des Gazastreifens in vollem Umfang wieder aufzunehmen, und die Landbesetzungen von 60% auf 70% voranzutreiben, ist es unsere Pflicht als Demokrat*innen mit der solidarischen Weltbevölkerung gegen diesen Völkermord und die ethnische Vertreibung der Palästinenser*innen anzukämpfen!

Mehrere 100.000 Palästinenser*innen wurden Opfer des seit Oktober 2023 anhaltenden Völkermords – zu großen Teilen Kinder, Frauen und Kranke. Allein direkt durch Waffengewalt und dokumentiert hat die israelische Armee ca. 73.000 Menschen ermordet, mehr als 1.000 davon nach dem Pseudo-„Waffenstillstand“!

Das israelische Regime hält die Blockade Gazas trotzdem aufrecht. Israel unterbindet damit auch medizinische Behandlungen, es verweigert der Bevölkerung eine regelmäßige Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern. Es führt seinen Vernichtungsfeldzug gegen Gaza weiter fort – und intensiviert den Terror im Westjordanland.

Und auch im Libanon setzt es auf einen Krieg der Vernichtung. Auf täglicher Basis finden Bombardierungen, Angriffe und Ermordungen statt. Angesichts des starken Widerstands gegen die völkerrechtswidrigen Aggressionen kennt Israel nur die Eskalation.

Das israelische Regime bedroht durch ein rassistisches Gesetz – ausschließlich – palästinensische Gefangene mit der Todesstrafe. Durch dieses Gesetz will die Regierung Landraub beschleunigen, Völkermord rechtfertigen, Widerstand kriminalisieren und Gefangenenaustausche wie in der Vergangenheit verunmöglichen. Die grundsätzliche Verachtung der Menschenrechte durch das israelische Regime zeigte sich auch schon in den Aussagen des israelischen Botschafters in Österreich Roet, der die Todesstrafe für Kinder in Gaza forderte.

Dieses Regime nimmt auch friedliche Menschen in internationalen Gewässern (Global Sumud Flotilla), die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollen, fest und entführt sie nach Israel, wo sie misshandelt und gedemütigt wurden. Der faschistische Minister Itamar Ben-Gvir bezeichnet sie als Terroristen, und möchte sie wie tausende palästinensische Gefangene als Geiseln im Gefängnis behalten.

Daher fordern wir:

  • Einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen, und die Durchsetzung des Verbots der Lieferung von Drohnen-Motoren der Firma Rotax an den Besatzungs-Staat.
  • Einen sofortigen Ausstieg aus den Assoziierungsabkommen der EU mit Israel.
  • Einen Stopp jeglicher Zusammenarbeit der österreichischen Universitäten mit Israel.
  • Sanktionen gegen Völkermord, Apartheid und Kolonialismus.

Wir stellen fest:

  • Israel und die USA, aktiv unterstützt von der EU, treiben mit ihren Kriegen gegen Palästina, Iran, Libanon, Syrien (und der Bedrohung Kubas) die Welt in eine Wirtschaftskrise und in eine globale kriegerische Eskalation.
  • Wir treten für die Selbstbestimmung der Völker ein. Unsere Solidarität gilt allen Völkern, die ihre Souveränität gegen die Angriffe des Westens verteidigen und den unterdrückten Menschen, die durch Krieg in Hunger und Not getrieben werden.
  • Wir treten für ein friedliches Miteinander, zum Wohle der Menschheit ein, so wie es im Schwur der Häftlinge von Mauthausen nach der Befreiung belobt wurde.
  • Niemals wieder gilt für alle Menschen, gilt für alle Völker!

Bisher unterstützen:

  • Palästinensische Gemeinde Österreich (PGÖ)
  • Palästina Solidarität Österreich (PSÖ)
  • Revolutionär Kommunistische Partei (RKP)
  • Partei der Arbeit (PdA)
  • Jugendfront
  • Antiimperialistische Koordination (AIK)
  • Initiative Palästina Solidarität (IPS)
  • Jüdisch Antizionistische Initiative
  • Selbstbestimmtes Österreich (SEBÖ)
  • Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
  • Linkswende
  • Frauen in Schwarz Wien
  • Dar al Janub (DaJ)

Aktualisierte Liste der unterstützenden Gruppen

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