Dalia Sarig und Ernst Wolrab für die Jüdisch Antizionistische Initiative Österreich
Eine Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des KZs, die die Fahne eines unterdrückten Volkes verbietet, hat ihren moralischen Kompass verloren.
Wer am Ort der nationalsozialistischen Verbrechen Solidarität mit den Opfern heutiger Gewalt unterbindet, stellt den Sinn des Gedenkens auf den Kopf. Der Mauthausen-Schwur war ein Versprechen, den Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Unterdrückung fortzuführen – unabhängig davon, wer die Täter sind und wer die Opfer.
Der Mauthausen-Schwur erinnert uns daran:
Dieser Schwur verpflichtet uns bis heute. Er verpflichtet uns, überall dort aufzustehen, wo Menschen entrechtet, vertrieben, besetzt, verfolgt oder vernichtet werden. Er verpflichtet uns zu internationaler Solidarität und zum Grundsatz „Never Again“ – und zwar für alle Menschen.
Mit diesem Verständnis nahm die Solidarwerkstatt an der diesjährigen Befreiungsfeier in Mauthausen teil. Zu ihrer Delegation gehörten ein Nachkomme eines Überlebenden des KZ Mauthausen (Haim Bresheeth-Zabner), ein Nachkomme eines kommunistischen Widerstandskämpfers, der im Konzentrationslager ermordet wurde (Ernst Wolrab), eine Nachkommin einer jüdischen Familie die aus Österreich (Dalia Sarig) vertriebenen wurden sowie eine Palästinenserin (Roba Darwish), deren Familie in der besetzten Westbank täglich unter der Politik des Staates Israel leidet. Gemeinsam wollten wir mit einer Palästinafahne an der Gedenkveranstaltung teilnehmen – als Ausdruck des universellen Anspruchs des Mauthausen-Schwurs und der Solidarität mit den Opfern von Unterdrückung – damals wie heute.
Noch vor Beginn der Feier wurde uns dies untersagt. Uns wurde vorgeworfen, wir würden die Opfer von Mauthausen verhöhnen und gegen die Platzordnung verstoßen. Uns wurde sogar mit einem Polizeieinsatz gedroht. Trotzdem gelang es uns, gemeinsam mit der Palästinafahne auf den Appellplatz einzuziehen. Erst dadurch wurde sichtbar, dass der Mauthausen-Schwur keine historische Floskel, sondern ein Auftrag für die Gegenwart ist. Das verstand auch die Mehrheit der Teilnehmer der Befreiungsfeier: Der Einzug der Palästinafahne wurde mit großem Applaus begrüßt.
Die Reaktion des Mauthausen Komitees offenbart eine grundlegende Verfehlung seines eigenen Auftrags. Statt den Mauthausen-Schwur als universelle Verpflichtung gegen Unterdrückung und Unrecht zu verteidigen, entschied es sich dafür, jene auszugrenzen, die diesen Anspruch auch auf die Gegenwart anwenden. Nicht die Palästinafahne ist ein Angriff auf den Mauthausen-Schwur. Ihr Verbot ist es. Mit dem Ausschluss der Palästinensischen Fahne von der Befreiungsfeier verrät das Mauthausen-Komitee den Schwur.
Doch das war erst der Beginn des eigentlichen Angriffs des Mauthausen Komitees – ein Angriff auf alle, die den Mauthausen-Schwur als Verpflichtung zum Handeln verstehen.
Nur einen Monat später folgte die politische Konsequenz: Das Mauthausen Komitee Österreich schloss die Solidarwerkstatt von der Befreiungsfeier im kommenden Jahr aus. Als Begründung führte es auch den Druck der Israelitischen Kultusgemeinde sowie anderer Opferverbände an.
Dass der Druck ausgerechnet von der Israelitischen Kultusgemeinde ausging, überrascht nicht. Seit Beginn des Völkermordes in Gaza tritt sie öffentlich nicht nur als Vertretung der jüdischen Gemeinde in Österreich auf, sondern de facto als politische Verteidigerin des Apartheidstaates Israel. So stellte IKG-Präsident Oskar Deutsch noch im vergangenen Jahr sogar öffentlich Berichte über die Hungersnot in Gaza infrage und verteidigte das Vorgehen Israels.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Israelitische Kultusgemeinde angekündigt, an der Befreiungsfeier nicht mehr teilzunehmen, sollte erneut eine Palästinafahne auf dem Appellplatz erscheinen. Gleichzeitig wird Jahr für Jahr selbstverständlich die israelische Staatsflagge mitgeführt.
Wir halten diese Haltung für einen untragbaren Widerspruch.
Aus unserer Sicht hat keine Staatsflagge Platz auf einer Gedenkfeier, wenn sie einen Staat repräsentiert, dessen Regierung einen Genozid begeht. Eine Befreiungsfeier darf nicht dazu dienen, aktuelle Gewalt auszublenden oder mit zweierlei Maß zu messen.
Ebenso lehnen wir es ab, die Erinnerung an den jüdischen Genozid während der Naziherrschaft zur Legitimation staatlicher Politik heranzuziehen. Die Opfer des nationalsozialistischen Judenmordes starben nicht für einen Staat. Ihr Andenken gehört der Menschheit und verpflichtet zum Schutz aller Menschen vor Entrechtung, Vertreibung und Vernichtung.
Weiters wehren wir uns entschieden gegen die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus. Der Zionismus war besonders vor dem jüdischen Genozid innerhalb der jüdischen Welt stets umstritten und ist es bis heute.
Deshalb weisen wir den Anspruch zurück, der Staat Israel spreche im Namen aller jüdischen Opfer oder verkörpere ihr Vermächtnis. Wer nur jene Jüdinnen und Juden als legitime Stimmen anerkennt, die den Staat Israel unterstützen, und die Stimme antizionistischer JüdInnen ausgrenzt, reproduziert ein antisemitisches Denkmuster: Jüdinnen und Juden werden auf eine einzige politische Identität reduziert.
Aus unserer Sicht zeigt die Entwicklung seit der Nakba von 1948 über Jahrzehnte der Besatzung bis zum Genozid seit dem 7. Oktober 2023, wohin ein ethnisch definierter Nationalismus führt: zu Vertreibung, Krieg und Genozid.
Als weitere Begründung für das Verbot der Palästinafahne erklärte das Mauthausen Komitee, aktuelle politische Entwicklungen hätten auf der Befreiungsfeier keinen Platz. Diese Argumentation ist jedoch ebenfalls widersprüchlich. Denn gleichzeitig wurde die russische Delegation unter Hinweis auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine von der Befreiungsfeier ausgeschlossen. Offenbar werden politische Entwicklungen sehr wohl berücksichtigt – allerdings selektiv.
Gegen den Ausschluss der Solidarwerkstatt wurde inzwischen eine Petition gestartet. Wir rufen alle Menschen auf, diese zu unterstützen und ein Zeichen gegen die Ausgrenzung von Stimmen zu setzen, die den universellen antiimperialistischen Anspruch des Mauthausen-Schwurs ernst nehmen.
Wer heute die Palästinafahne von der Befreiungsfeier ausschließen will, verrät die Opfer von damals und von heute. Wer Solidarität mit den Unterdrückten der Gegenwart aus der Gedenkstätte verbannen will, entleert den Schwur seiner Bedeutung.
Eine Befreiungsfeier ohne Palästinafahne ist deshalb nicht Ausdruck von Respekt vor den Opfern. Sie ist ein Affront für ihr Vermächtnis.
Der Mauthausen-Schwur fordert eine Welt der freien Menschen. Er fordert internationale Solidarität. Er fordert den Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Unterdrückung – überall.
Never Again bedeutet: Nie wieder für alle.
Ausladungsbrief der Mauthausen Komitees an die Solidarwerkstatt
Antwortschreiben der Solidarwerkstatt an das Mauthausen Komitee
Brief von Haim Bresheeth an das Mauthausen Komitee
