Graz / Wien 2026. Wird die Palästina-Solidarität in Gerichtsverhandlungen involviert, vergeht einem üblicherweise das Lachen. Durchaus erheitern kann man sich jedoch über die jüngste Klage, in der die Liste GAZA auftaucht, dessen Grazer Ortsgruppe bei der Grazer Gemeinderatswahl 2026 kandidiert hat. Mitverklagt wurde diese nämlich vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Elie Rosen, weil zwei Privatpersonen unter einem Beitrag des Instagram-Accounts der Liste GAZA Graz beleidigende Kommentare gegen seine Person gemacht haben sollen. Rosen klagte auf 11.000 €, was eine Gerichtsverhandlung an zwei Tagen Mitte August nach sich zog. Vertreten ließ er sich bei der Verhandlung von Promianwalt Michael Rami. Die Sache war ihm also wichtig. Warum?
2019 wurde im Grazer Gemeinderat ein Beschluss gegen Anti-Zionismus und die palästinensische gewaltfreie Boykottbewegung BDS gefasst, der die Palästina-Solidarität durch ihre Nähe zu BDS pauschal des Antisemitismus bezichtigt und entsprechenden Aktivismus in der Stadt maßgeblich beeinträchtigt. Elie Rosen – auch Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz – macht keinen Hehl daraus, dass er damals stark an der Beschlussfassung beteiligt gewesen ist. Aktivist/innen der Steirischen Friedensplattform (im Umfeld des Kandidaturprojekts) protestieren dagegen seit Jahren, der Beschluss verletzt das Recht auf Meinungsfreiheit. Besonders in den Monaten vor der Gemeinderatswahl intensivierten die Aktivist/innen ihren Protest im Zuschauerbereich des Gemeinderats. Das führte – nebenbei gesagt – mehrmals zu Handgreiflichkeiten seitens der dort eingesetzten Rathaus-Security. Trotz des andauernden Genozids in Gaza kam der konkreten Forderung, einen Antrag zur Aufhebung des Beschlusses zu stellen, bis dato niemand aus dem Gemeinderat nach. Auch die regierende Bürgermeisterinnenpartei KPÖ, ihrem Selbstverständnis nach antirassistisch, antifaschistisch und internationalistisch, macht diesbezüglich keine Anstalten. Somit macht sich die Stadt Graz de facto zur Komplizin im Genozid, da sie grundsätzliche Kritik am Zionismus in ihren Räumen untersagt und keine Veranstaltungen zu Zionismus und BDS in Räumen zulässt, deren Vereine Förderungen der Stadt Graz bekommen.
Diese unaufhörlichen Aufforderungen jedenfalls müssen den Grazer Zionist/innen zweifellos ein Dorn im Auge sein, die Klage muss in diesem Kontext verstanden werden. Wie sehr es ihnen aber zum Klagen in den Fingern kitzelte, ist erstaunlich: Der besagte Instagram-Account der Liste GAZA Graz fand rasch große Verbreitung und zählte unter allen Beiträgen normalerweise mehrere hundert Kommentare; es bedurfte ein haarscharfes Verfolgen des Accounts, um die letztendlich verklagten Kommentare überhaupt aufzuspüren. Rosens Team wurde unter einem Beitrag zu seiner Person schließlich fündig: „Ziomafia überall“ und „Atschloch“ konnten als Strafbestand herhalten. Was wohl ein Einschüchterungsversuch hätte sein sollen, entwickelte sich aber zu einer lästigen, fragwürdigen Angelegenheit: Die entsprechenden Klageschriften erreichten die Liste GAZA mit Hauptsitz in Wien erst wenige Wochen vor der Verhandlung. Nicht enthalten in ihnen war, inwiefern sie sich mitzuverantworten hatte. Während der Verhandlung wurde die Liste dann mit keinem Wort erwähnt. Einer der beiden angeklagten Privatpersonen wurde schließlich zu 600 € Strafe wegen seiner „Beschimpfungen“ verurteilt, Rosens geforderter Streitwert von 11.000 € wurde abgewiesen. Die zweite Beklagte erschien gar nicht zur Verhandlung, da sie keine Klage zugestellt bekam. Dass Rosen keine Inhalte der Liste GAZA klagen konnte, sagt etwas über ihre Richtigkeit aus. Das Fazit zur Klage lautet jedenfalls: Sehr sloppy, aber sicher nicht slapping.
Für die palästinasolidarische Bewegung in Österreich stellen die Klage und ihr Ausgang ein erfreuliches und interessantes Symptom dar: Die Komplizenschaft im Genozid und in der kolonialen Ausbeutung kann immer unverhohlener benannt werden. Der Freispruch des ebenso kürzlich angeklagten, österreichischen Aktivisten Rafael Eisler, dessen Verdienst es ist, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fortan „Völkermord-Reiniger“ nennen zu dürfen, stellt sich in diese Reihe politischer Erfolge. Mit der Verschiebung hegemonialer Maßstäbe kommen allmählich auch die beheimateten Zionist/innen in Rechtfertigungsnot. So nannte ausgerechnet Elie Rosen Itamar Ben-Gvir nach dessen Forderung, man müsse in Gaza täglich mindestens 30-40 Palästinenser/innen umbringen, „eine Schande für das gesamte jüdische Volk“. Die aktuelle Empörung über das, was Israel seit Jahrzehnten vor den Augen der Welt verbricht, ist freilich nur ein Versuch, das linksliberale Gesicht der scheinbaren moralischen Überlegenheit zu wahren. Doch diese Fassade bröckelt so augenscheinlich wie noch nie. Es gilt den Aktivist/innen hierzulande, das ihrige dazuzutun, damit diese endlich zum Einstürzen kommt.
Von L. Legfellner
Weiterführendes:
https://www.graz.at/cms/beitrag/10340694/7765198/Erklaerung_gegen_Antisemitismus_und_BDS.html.
https://www.friedensplattform.at/?p=8337.
https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-11-16-graz-anti-bds-beschluss-aufheben/.
