Der VSSTÖ holt anitzionistische Stimmen in die politische Mitte. Doch wann folgt die Solidarität auf der Straße?

„I do not accept this double standard of morality“ – „Ich akzeptiere diese doppelte Moral nicht“ Bruno Kreisky

„Da gibt es manche Chance, die Dinge beim Namen zu nennen, und dazu ist unsere Regierung verpflichtet, und das soll sie gefälligst auch tun.“ Heinz Fischer

Eine Veranstaltung des VSStÖ an der Wirtschaftsuniversität Wien zeigt, dass endlich möglich ist, wozu es offenbar noch immer politischen Mut braucht: eine öffentliche Debatte über Palästina, bei der ausdrücklich antizionistische Stimmen gemeinsam mit dem ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer auf dem Podium sitzen. Antizionistisch bedeutet dabei nicht bloß Kritik an der israelischen Regierung, sondern die grundsätzliche Ablehnung des Zionismus als politischer Ideologie, die einen jüdischen Nationalstaat anstrebt und dessen Erhalt als solchen legitimiert. Dass es angesichts des Völkermords in Gaza überhaupt Mut braucht, auch diesen Positionen einen Platz in der öffentlichen Debatte einzuräumen, ist selbst ein politischer Skandal.

Am 19. Oktober 2026 geschah an der Wirtschaftsuniversität Wien etwas politisch Bemerkenswertes. Auf Einladung des Verbandes Sozialistischer Student_innen Österreichs (VSStÖ) diskutierte der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer mit der Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich Shoura Hashemi, dem Senior Scientist und Senior Lecturerer am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien Helmut Krieger und der antizionistischen Jüdin Dalia Sarig, über Menschenrechte, Völkerrecht und Palästina. Moderiert wurde die Veranstaltung von Renata Schmidtkunz, der langjährigen ORF-Journalistin, Filmemacherin und ehemaligen Leiterin der Ö1-Sendereihe Im Gespräch.

Dass diese Veranstaltung überhaupt stattfand, ist ihre wichtigste Botschaft. Dass eine öffentliche Diskussion mit antizionistischen Stimmen angesichts der Zerstörung Gazas noch immer als politisches Wagnis gilt, wirft allerdings eine grundlegende Frage auf: warum ist die Meinungsfreiheit in Österreich im Bezug auf die Solidarität mit PalästinenserInnen hochgradig selektiv und wie äußert sich die Repression dieser Stimmen. Siehe dazu auch der Bericht von Amensty International vom März 2026.

Doch gerade angesichts dieser Repression stellt sich die Frage, ob es genügt, antizionistischen Stimmen auf einem Podium Raum zu geben, während die Solidarität mit Palästina auf der Straße offenbar anderen überlassen bleibt. Ein Blick auf die eigenen Grundwerte des VSStÖ macht diesen Widerspruch umso deutlicher.

„Wir, der VSStÖ, stehen in der Tradition der Arbeiter_innenbewegung. Solidarität ist die Wurzel unserer Bewegung. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Menschen, die sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung auflehnen gemeinsam mehr verändern können als einzeln.“ – Dieses Zitat stammt von der offiziellen Website des VSStÖ, aus dem Abschnitt „Solidarität“ unter der Überschrift „Grundwerte“. Das ist das eigene politische Selbstverständnis des Verbandes!

Doch wie ernst nimmt der VSStÖ seine eigenen Grundsätze? Während PalästinenserInnen und solidarische Menschen aus allen Bevölkerungsteilen gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza auf die Straße gehen, bleibt eine offizielle Mobilisierung des Verbandes zu diesen Demonstrationen aus.

Gilt die Solidarität nur im Hörsaal? Fehlt der Mut, gemeinsam mit den Betroffenen zu demonstrieren, wenn gesellschaftliche Ausgrenzung und politische Konsequenzen drohen?

Gerade vor diesem Hintergrund bekommen die Worte von Heinz Fischer auf dem Podium besonderes Gewicht. Denn auch er stellte sich gegen den Versuch, Kritik an Israel unter Verweis auf die österreichische Geschichte zum Schweigen zu bringen.

Er kritisierte, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus dazu herangezogen werden, Kritik an der heutigen israelischen Politik abzuwehren. Österreichs historische Verantwortung dürfe nicht zur Rechtfertigung einer Politik werden, die palästinensische Menschen ihrer Rechte und ihres Lebens beraubt.

Das ist ein entscheidender Punkt. Aus der Verantwortung für den Holocaust erwächst nicht die Verpflichtung, Israel bedingungslos zu unterstützen. Aus ihr erwächst die Verpflichtung, Menschenrechte und Völkerrecht ohne Ausnahme zu verteidigen.

Fischer sprach auch über die israelische Kriegsführung in Gaza. Die Bekämpfung der Hamas könne nicht rechtfertigen, dass Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten getötet werden. Als Jurist verwies er auf die Grenzen des Notwehrrechts und den sogenannten Notwehrexzess.

Doch hier muss die politische Debatte über Fischers Position hinausgehen.

„I do not accept this double standard of morality“ – „Ich akzeptiere diese doppelte Moral nicht“, erklärte Bruno Kreisky 1981 in einem Interview mit dem Stern. Er kritisierte die unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung politischer Gewalt und suchte den Dialog mit der PLO, obwohl palästinensische Organisationen auch Terroranschläge verübt hatten. Für Kreisky war die Anerkennung der politischen Rechte der PalästinenserInnen nicht davon abhängig, dass ihre Befreiungsbewegung eine gewaltfreie Geschichte vorweisen konnte.

Das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen und ihr Recht auf Widerstand gegen die Besatzung müssen anerkannt werden. Widerstand darf nicht pauschal mit Terrorismus gleichgesetzt werden. An Kreiskys Politik anzuknüpfen bedeutet deshalb auch, die heutige Einstufung palästinensischer Widerstandsorganisationen grundsätzlich infrage zu stellen. Daraus folgt die Forderung nach ihrer rechtlichen Neubewertung und Streichung von den Terrorlisten.

Fischer forderte, israelische Regierungsverantwortliche und das Vorgehen der Armee scharf zu verurteilen. Besonders deutlich wurde er hinsichtlich der österreichischen Politik:

„Da gibt es manche Chance, die Dinge beim Namen zu nennen, und dazu ist unsere Regierung verpflichtet, und das soll sie gefälligst auch tun.“

Diese Worte sind eine klare Aufforderung zum politischen Handeln.

Doch statt in den vergangenen drei Jahren ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, alles in ihrer Macht Stehende zur Verhinderung eines Völkermords zu unternehmen, haben die österreichischen Regierungen die Politik der rechtsextremen israelischen Regierung unterstützt und ihr diplomatische Rückendeckung gewährt. Für diese Mittäterschaft müssen die politisch Verantwortlichen auch vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Aber diese Verantwortung endet nicht bei den Regierungen. Sie betrifft fast alle österreichischen Parteien, denn sie alle haben diese Politik unterstützt und gerechtfertigt.

Für die Sozialdemokratie wiegt die Unterstützung der israelischen Regierung besonders schwer: Sie beruft sich auf internationale Solidarität und den Kampf gegen Unterdrückung, während sie der israelischen Regierung politische Rückendeckung gewährt. Großbritannien zeigt, welchen politischen Preis das hat: Die Haltung der Labour-Partei zum Völkermord in Gaza hat sie die Unterstützung großer Teile ihrer Wählerschaft gekostet. Denn wer will von einer Partei regiert werden, die angesichts eines Völkermords auf der Seite der Täter steht? Was sagt das über ihre moralischen Maßstäbe aus – und welchen Wert haben dann noch ihre Versprechen von sozialer Gerechtigkeit, Menschenwürde, ArbeitnehmerInnenrechten und dem Schutz der Schwächsten im eigenen Land?

Ein grundlegender Kurswechsel in der Palästinapolitik ist für die Sozialdemokratie deshalb nicht nur eine Frage ihrer historischen Grundwerte, sondern eine Voraussetzung, um den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit und den politischen Niedergang aufzuhalten.

Aber was folgt daraus für uns?

Ein Waffenembargo gegen Israel und Österreichs aktive Unterstützung für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens müssen auf die politische Tagesordnung um Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

Heinz Fischer hat die Regierung aufgefordert, auf europäischer Ebene weder hinterherzuhinken noch zu bremsen.

Der VSStÖ hat gezeigt, dass es möglich ist, das Schweigen zu brechen. Jetzt muss er zeigen, dass seine Solidarität über den Hörsaal hinausreicht. Denn wer gesellschaftliche Verhältnisse verändern will, darf sich nicht darauf beschränken, über sie zu diskutieren.

Von M. Vanjura