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Israelischer Botschafter Roet prahlt: als einziger Bundeskanzler Stocker getroffen

22. März 2025
"Ich werde in Gaza Golfspielen, ob es Ihnen gefällt oder nicht"Israelischer Botschafter zu Besuch in Innsbruck 20.03.2025, Innsbruck, Tirol https://youtube.com/shorts/4ILUMfmzsH0?si=qGIywUcOQ24_qaKb Der israelische Botschafter für Österreich, David Roet, war zu Besuch ...

Polizeiliche Repression gegen Palästina-Solidarität war rechtswidrig 

10. März 2025
Gerichtsurteil bestätigt Rechtswidrigkeit von Kilian Paula, Palästina Solidarität Kärnten Das Verwaltungsgericht Wien hat in einem wegweisenden Urteil die polizeiliche Auflösung des Palestine Solidarity Encampment an der Universität Wien am 8. Mai 2024 für rechtswidrig er ...

Urteil gegen pro-palästinensischen Aktivisten Michael Pröbsting: Europäische Kommission weist letzte Berufung zurück

4. März 2025
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Pressemitteilung des RCIT-Medienteams, 27. Februar 2025Wie pro-palästinensischen Solidaritätsaktivistinnen uns -aktivisten bekannt sein dürfte, wurde unser Genosse Michael Pröbsting in einem Prozess am 2. Mai letzten Jahres zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Haft verurt ...

Schluss mit Demoverboten! Zur Untersagung der Demo vom 1.3.

1. März 2025
Für den 1. März 2025 wurden im Rahmen eines bundesweiten palästinasolidarischen Aktionstages „From the river to the sea – all people will be free“ Versammlungen in Wien, Linz, Innsbruck und Graz angemeldet.  Während die Versammlungen in Oberösterreich, Tirol und der Stei ...

Islamlandkarte – "Liste Gaza"-Eintrag gelöscht – Muslimfeindschaft bleibt aber Programm

28. Februar 2025
Eine politisch-mediale „Watchlist“ zur Schaffung von Feindbildern Zur Erinnerung: Kurz nach den Wahlen tauchte die „Liste GAZA“ plötzlich auf der so genannten „Islam-Landkarte Österreich“ auf, die wir im Wahlkampf als Instrument der Stigmatisierung und Diffamierung zivilgesel ...

Bestätigung der Polizeiwillkür gegen Palästinakundgebungen – Urteil des Verwaltungsgerichtes

23. Februar 2025
Im November 2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde gegen die Auflösung der Kundgebung "Intifada für Demokratie" am 23.  Mai vor dem Innenministerium in der Herrengasse ( Ankündigung, Pensionist verhaftet, Auflösung) entschieden. Das Urteil ist in ...

Erfolg vor Gericht: Anwältin Wagner bekommt recht

17. März 2025
Kriminalisierung von Solidaritätsbekundungen mit palästinensischen Widerstand auf dünnem Eis von Oskar Hummel, Salzburg In einem Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts wurden die absurden Vorwürfe des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung gegen Anwältin Frau Mag ...

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien betreffend Nikolaus Kern wegen des Verdachts der Verhetzung nach § 283 StGB

9. März 2025
Die Sachverhaltsdarstellung erging durch Mag. W. Höller an die Staatsanwaltschaft bezüglich des hier eingefügten Postings (siehe Screenshot). Vorweg sei festgehalten, dass die Tötung von Zivilisten immer zu verurteilen ist, egal wer dies tut und ob die Opfer Juden, Palästinen ...

Beitrag von Dalia Sarig

2. März 2025
Kundgebung 01. März 2025 | From the river to the sea, all people will be free Alle Menschen werden frei sein und zwar vom Fluss bis zum Meer Mit diesem Satz wird die Freiheit von der gegenwärtigen  Realität •           des Siedlerkolonialismus, •           der Besatzung un ...

Verwaltungsgericht Wien erklärt Räumung des Solidaritätscamps für Palästina Wien für verfassungswidrig  

1. März 2025
https://elsc.support/news/vienna-administrative-court-declares-police-raid-of-palestine-solidarity-encampment-vienna-unconstitutional Im November 2024 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde gegen die Wiener Polizei bezüglich der Räumung des Solidaritätscam ...

Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde

25. Februar 2025
Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Verbote Seit Oktober 2023 sind zahlreiche friedliche, pro-palästinensische Versammlung untersagt worden, mit dem Vorwand, sie würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Grundlage dessen ist das ideologische Vorgehen der Behörden gegen die Sp ...

Austro-bosnische Sicht auf Mikl-Leitners Kampf gegen den Islam

18. Februar 2025
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Johanna Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von Niederösterreich und Politikerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), erklärte kürzlich in einem Interview mit dem ORF, dem österreichischen öffentlich rechtlichen Fernsehen, dass das Land einen "Kampf gegen den Islam führen" müss ...

Filmempfehlungen

14. September 2025
Avi Mograbi (2021): The first 54 Years  - an abbreviated manual for military occupation, English subtitles | Israelism: How Young American Jews’ Views of Israel Are Shifting | Tantura | Trailer | Available Now | The Call of the Lilies, Memories of a War Crime #Tantura with Fayzeh | An Israeli Daughter Confronts Her Father’s Role in the Tantura massacre from 1948 - with Yael ...

Große Postkarten- & Mail-Aktion

13. September 2025
1 Minute für die Kinder in Gaza! 1 Minute deiner Zeit für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit! 1 Klick für Sanktionen! Sende eine Email/Emails an Regierungsvertreter:innen und Politiker:innen und fordere sie auf, sich für Sanktionen gegen Israel einzusetzen, um endlich diesen Völkermord und die israelische Besatzung zu beenden! Trotz Waffenstillstandsabkommen bombardiert Israel weiter. Unter e ...

Israelischer Botschafter Roet prahlt: als einziger Bundeskanzler Stocker getroffen

22. März 2025
"Ich werde in Gaza Golfspielen, ob es Ihnen gefällt oder nicht"Israelischer Botschafter zu Besuch in Innsbruck 20.03.2025, Innsbruck, Tirol https://youtube.com/shorts/4ILUMfmzsH0?si=qGIywUcOQ24_qaKb Der israelische Botschafter für Österreich, David Roet, war zu Besuch in der Israelitischen Kultus Gemeinde (IKG) in Innsbruck. In der gefilmten Sequenz wird sichtbar, welch menschenveracht ...

Erfolg vor Gericht: Anwältin Wagner bekommt recht

17. März 2025
Kriminalisierung von Solidaritätsbekundungen mit palästinensischen Widerstand auf dünnem Eis von Oskar Hummel, Salzburg In einem Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts wurden die absurden Vorwürfe des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung gegen Anwältin Frau Mag. Dr. Astrid Wagner, die auch für die Liste GAZA kandidierte, entkräftet. Ihrem Einspruch wurde stattgegeben. Um einen w ...

Polizeiliche Repression gegen Palästina-Solidarität war rechtswidrig 

10. März 2025
Gerichtsurteil bestätigt Rechtswidrigkeit von Kilian Paula, Palästina Solidarität Kärnten Das Verwaltungsgericht Wien hat in einem wegweisenden Urteil die polizeiliche Auflösung des Palestine Solidarity Encampment an der Universität Wien am 8. Mai 2024 für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Landespolizeidirektion Wien, die einmal mehr gezeigt hat, d ...

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien betreffend Nikolaus Kern wegen des Verdachts der Verhetzung nach § 283 StGB

9. März 2025
Die Sachverhaltsdarstellung erging durch Mag. W. Höller an die Staatsanwaltschaft bezüglich des hier eingefügten Postings (siehe Screenshot). Vorweg sei festgehalten, dass die Tötung von Zivilisten immer zu verurteilen ist, egal wer dies tut und ob die Opfer Juden, Palästinenser oder Angehörige sonstiger Gruppen sind. Es ist aber auch festzuhalten, dass selbst dann, wenn die genannten Ansch ...
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Urteil gegen pro-palästinensischen Aktivisten Michael Pröbsting: Europäische Kommission weist letzte Berufung zurück

4. März 2025
Pressemitteilung des RCIT-Medienteams, 27. Februar 2025Wie pro-palästinensischen Solidaritätsaktivistinnen uns -aktivisten bekannt sein dürfte, wurde unser Genosse Michael Pröbsting in einem Prozess am 2. Mai letzten Jahres zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde „/Gutheißung und Aufforderung zu terroristischen Straftaten/“ vorgeworfen. Grundlage für diesen Vorwurf ...

Beitrag von Dalia Sarig

2. März 2025
Kundgebung 01. März 2025 | From the river to the sea, all people will be free Alle Menschen werden frei sein und zwar vom Fluss bis zum Meer Mit diesem Satz wird die Freiheit von der gegenwärtigen  Realität •           des Siedlerkolonialismus, •           der Besatzung und •           der Apartheid zugunsten gleicher Menschenrechte und Freiheit für alle im historischen Palästina gefordert. ...

Schluss mit Demoverboten! Zur Untersagung der Demo vom 1.3.

1. März 2025
Für den 1. März 2025 wurden im Rahmen eines bundesweiten palästinasolidarischen Aktionstages „From the river to the sea – all people will be free“ Versammlungen in Wien, Linz, Innsbruck und Graz angemeldet.  Während die Versammlungen in Oberösterreich, Tirol und der Steiermark anstandslos genehmigt wurden, verbot die Polizei in Wien die Kundgebung kurzerhand. Die antidemokratische Maßnahm ...

Verwaltungsgericht Wien erklärt Räumung des Solidaritätscamps für Palästina Wien für verfassungswidrig  

1. März 2025
https://elsc.support/news/vienna-administrative-court-declares-police-raid-of-palestine-solidarity-encampment-vienna-unconstitutional Im November 2024 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde gegen die Wiener Polizei bezüglich der Räumung des Solidaritätscamps für Palästina in Wien am 8. Mai 2024 und erklärte die von der Polizei ergriffenen Maßnahmen für rechtswidrig, sowie v ...

Islamlandkarte – "Liste Gaza"-Eintrag gelöscht – Muslimfeindschaft bleibt aber Programm

28. Februar 2025
Eine politisch-mediale „Watchlist“ zur Schaffung von Feindbildern Zur Erinnerung: Kurz nach den Wahlen tauchte die „Liste GAZA“ plötzlich auf der so genannten „Islam-Landkarte Österreich“ auf, die wir im Wahlkampf als Instrument der Stigmatisierung und Diffamierung zivilgesellschaftlicher, muslimischer Vereine kritisiert hatten und deren Beendigung wir forderten.  Die Tatsache, dass di ...

Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde

25. Februar 2025
Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Verbote Seit Oktober 2023 sind zahlreiche friedliche, pro-palästinensische Versammlung untersagt worden, mit dem Vorwand, sie würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Grundlage dessen ist das ideologische Vorgehen der Behörden gegen die Sprüche “From the River to the sea“ und „Intifada“, die von den Behörden wider besseres Wissen als rassistisch geframte wi ...

Bestätigung der Polizeiwillkür gegen Palästinakundgebungen – Urteil des Verwaltungsgerichtes

23. Februar 2025
Im November 2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde gegen die Auflösung der Kundgebung "Intifada für Demokratie" am 23.  Mai vor dem Innenministerium in der Herrengasse ( Ankündigung, Pensionist verhaftet, Auflösung) entschieden. Das Urteil ist in mehrerer Hinsicht ein ungeheurer Skandal. 1. In dem Urteil werden die Reden der Kundgebungsteilnehmer:innen angeführ ...
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Austro-bosnische Sicht auf Mikl-Leitners Kampf gegen den Islam

18. Februar 2025
Johanna Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von Niederösterreich und Politikerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), erklärte kürzlich in einem Interview mit dem ORF, dem österreichischen öffentlich rechtlichen Fernsehen, dass das Land einen "Kampf gegen den Islam führen" müsse. Ihre Aussage erfolgte im Kontext der Rechtfertigung des plötzlichen Kurswechsels ihrer Partei in Bezug auf die FPÖ. D ...

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