748 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Vom Staatsschutz ins Strafgericht – Der Prozess gegen Rafael Eisler – und der erneute Versuch, Israelkritik zu kriminalisieren
29. Juli 2026
Während in Gaza Menschen verhungern, Krankenhäuser zerstört werden, ganze Stadtviertel in Trümmern liegen und internationale Gerichte sowie UN-Gremien über den Vorwurf des Genozids beraten, beschäftigt sich das Wiener Straflandesgericht mit Rafael Eisler, einem Aktivisten, der genau diese Verbrechen öffentlich anprangert.
Rafael Eisler stand vor Gericht, weil er angesichts von Völkermordvorwürfen eine Sprache wählte, die der Schwere dieser Verbrechen gerecht werden sollte. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Anzeige des Außenministeriums unter Beate Meinl-Reisinger beim Staatsschutz ...
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Vor einem Jahr: Palästina-Protest bei Salzburger Festspielen
27. Juli 2026
Der folgende Artikel stammt aus der Zeitung der Arbeit (ZdA)
Die Eröffnung der Salzburger Festspiele wurde im vergangenen Jahr von einem gelungenen Protest überschattet. Aktivistinnen und Aktivisten machten auf den anhaltenden Völkermord in Gaza aufmerksam und unterbrachen die Rede von Vizekanzler Andreas Babler. Ein Jahr später hat der bürgerliche Kulturbetrieb Salzburgs wieder festen Boden unter den Füßen. Das enge Verhältnis von staatstragender Kultur und Propaganda stützt sich in der Mozartstadt auf eine lange Tradition.
Salzburg. „Manche gleichen den Rufen Kassandras, sie warnen un ...
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Dalia Sarig: Israelflagge ist KEIN Symbol des Judentums
21. Juli 2026
Die Staatsanwaltschaft übernimmt selbst das Denkmuster, das sie dem Beschuldigten vorwirft, indem sie den Staat Israel mit dem Judentum gleichsetzt. Nur auf Grundlage dieser Gleichsetzung gelangt sie zu der Annahme, die Verwendung der israelischen Staatsflagge richte sich zwangsläufig gegen alle Jüdinnen und Juden. Als antizionistische Jüdin weise ich diese Vereinnahmung entschieden zurück. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft setzt voraus, dass der Staat Israel alle Jüdinnen und Juden repräsentiere. Genau diese Gleichsetzung ist nach meiner Auffassung sachlich unzutreffend und Ausdruck ei ...
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Linz: Tod & Spiele - Rote Karte für Völkermord
24. September 2026 @ 18:00 Uhr
Protestaktion gegen das Fußballspiel des ÖFB gegen die Mannschaft des Besatzungsstaates Israel
Linz Hbf, 24.9.26 18h
Details folgen in Kürze.
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Freiheit für Dr. Hossam Abu Safiya! Unterstützt Aufruf und Petition
18. Juli 2026
Dr. Hussam Abu Safiya – Sein Schicksal steht symbolisch für das Leid palästinensischer Gesundheitsfachkräfte und den Terror des israelischen Gefängnissystems/das Leid der Palästinenserinnen durch den Terror Israels und den andauernden Völkermord
Im Dezember 2024 stürmte das israelische Militär das Kamal-Adwan-Krankenhaus im Norden Gazas und nahm dessen Direktor, den Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya, sowie weitere Mitglieder des medizinischen Personals fest. Obwohl sie hätten fliehen können, entschieden sie sich, ihre Patientinnen und Patienten nicht im Stich zu lassen. Dr. Abu Safiya w ...
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Strafprozess gegen Rafael Eisler: Verteidigen wir unsere Grundrechte gegen politische Willkür und Einschüchterungspolitik
18. Juli 2026
Für die Regierung in Österreich ist Meinungsfreiheit, insbesondere wenn es um Palästina-Aktivismus geht, kein hohes Gut. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Prozess gegen den Aktivisten Rafael Eisler von der Global Sumud Flotilla, der am 21.7. wegen öffentlicher Kritik an der Unterstützung von Außenministerin Meinl-Reisinger für den Völkermörderstaat Israel und wegen einer Anzeige durch den VP-Pressemann Daniel Kapp vor Gericht steht. Kapp wirft Rafael Eisler „Verhetzung“ vor.
Der Fall reiht sich in eine Reihe von Einschüchterungsversuchen gegen Menschen ein, die sich für die Rechte der P ...
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Wien: 15.7.2026: 15. Lauf von "Runners for Palestine - Vienna"
15. Juli 2026 @ 17:45 Uhr
15.Lauf von Runners for Palestine Vienna 🏃♀️🏃Wann: 15.7.2026. Treffpunkt: Eingang/U-Bahn-Zugang Oper Wien um 17.45 Uhr. Start um 18 Uhr.Strecke: ca. 6,5 km im gemütlichen Tempo.Bringt gerne Palästina-Flaggen, Kufiye, etc. mit.
Mehr Infos auf: https://www.instagram.com/p/DaxF494Omjn/?igsh=MWxoZXNnNGh2NWhzMQ==
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Petition: Nein zum Ausschluss der Solidarwerkstatt (und damit der Palästina-Solidarität) vom KZ-Gedenken Mauthausen
5. Juli 2026
Die Palästina Solidarität Österreich (PSÖ) unterstützt diese wichtige Petition und fordert zur Unterschrift auf. Denn die Solidarwerkstatt ist nicht nur Teil von PSÖ, sondern der Ausschluss gilt letztlich allen Palästina-solidarischen Menschen und Antifaschistinnen und Faschisten, die den Mauthausen-Schwur ernst nehmen. Dieser ruft zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Imperialismus aus. Es kann nicht sein, dass die Befreiung des KZs dazu missbraucht wird, den zionistischen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern zu legitimieren: ...
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Brief von Prof. Dr. Benjamin Meyer-Krahmer an Uni Innsbruck: Stellungnahme zu rassistischen und volksverhetzenden Äußerungen gefordert!
26. Juni 2026
Sehr geehrte Mitglieder des Rektorats der Universität Innsbruck,
Ihnen allen sind vermutlich die rassistischen Äußerungen von Prof. Dr.Ivo Hajnal bekannt, die glücklicher Weise dank eines Videos, das in densozialen Medien kursiert, auch einer großen Zahl von Menschen weit überInnsbruck und Österreich hinaus zugänglich gemacht wurden. Die sich inder Sprache und im Ton ausdrückende Haltung gegenüberPalästinenser:innen und Palästina basiert offenkundig auf zutiefstrassistischen Überzeugungen und Überlegenheitsfantasien, die nicht vonder Meinungs- oder Lehrfreiheit gedeckt, sondern im Bereich ...
