Kolonialstaat raus aus dem Libanon!
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Zweite Aufhebung eines Palästina-Demo-Verbots

16. Mai 2024
Verwaltungsrichter: „’From the river to the sea, Palestine will be free’ kann dem Frieden dienen” Am 7. Mai 2024 hat des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVWG) in St. Pölten die behördliche Untersagung der „Mahnwache und Demo für einen sofortigen Waffenstilland in G ...

Öffentlicher Brief an Bundespräsident Österreichs Alexander Van der Bellen

13. Mai 2024
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Ich habe Sie einmal gewählt, unter anderem weil ich dachte, Sie wären Humanist. Vor einigen Tagen haben Sie mich verunsichert. Folgende Aussage habe ich im Netz gefunden, und ich schließe mich an: A. “Niemals wieder für mein Vo ...

Die Absicht hinter dem gezielten Luftangriff der israelischen Streitkräfte (IDF) auf einen humanitären Hilfskonvoi von „World Central Kitchen“

13. Mai 2024
https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/5bbf3f79-7fdc-48c6-8eb9-ef648c54bcae_w960_r1.778_fpx33.34_fpy50.webp
Druckversion PDF Deutsch / Englisch „In meinen Augen ist das eine Fortsetzung der Politik, die wir in den letzten Monaten gesehen haben: Israel greift humanitäre Strukturen, Gesundheitseinrichtungen, Ambulanzen systematisch an; humanitäre Hilfe wird entgegen dem Völkerrec ...

Im Kurs auf die Zerstörung der Meinungsfreiheit: Die Räumung des Palästina-Solidaritätscamps Uni Wien

10. Mai 2024
Landespolizeidirektion Presseaussendung
Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, die eine Auflösung rechtfertigen würden. Im öffentlichen Bereich des Alten AKH im Uni-Campus hatte sich ein breites Palästina-Solidaritätscamp gebildet. Von Anfang an gab es dagegen ein ...

Prozess gegen Pro-Palästina-Aktivist Pröbsting: Berufung eingelegt

10. Mai 2024
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Pressemitteilung des RCIT Media Teams, 8. Mai 2024 www.thecommunists.net Wie wir vor wenigen Tagen berichteten, wurde der pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting in einem Gerichtsprozess am 2. Mai zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Michael, d ...

Palästina-Protestcamp Uni Wien: Meinungsfreiheit von Polizei geräumt

9. Mai 2024
Vorlesung bei Palästina-Protestcamp
Gestern Nacht wurde das Palästina-Solidaritätscamp im alten AKH von der Polizei geräumt. Die Begründung: es wäre zu „rechtswidrigen Äußerungen“ gekommen, die nicht näher spezifiziert wurden. Die polizeiliche Auflösung kommt im Auftrag der politisch-medialen Eliten, die die ve ...

Rektorat der Universität Wien zensiert Vorlesung mit Prof. Rashid Khalidi

14. Mai 2024
Rektorat der Universität Wien zensiert Vorlesung mit Prof. Rashid Khalidi
Rektorat der Uni Wien streicht Hörsaal für renommierten Prof. Rashid Khalidi der Columbia University!English below! Auf der Homepage der Internationalen Entwicklung der Uni Wien hat der Veranstalter, Helmut Krieger verkündet:"Wichtiges Update: Vor wenigen Stunden hat das R ...

Wir fordern von der Universität Ljubljana

13. Mai 2024
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Slowenische Studentenbewegung gegen den Völkermord an den Palästinensern - Anerkennung der historischen Besatzung und Apartheid durch das zionistische Gebilde Israel und Anerkennung der Legitimität der palästinensischen Befreiungsbewegung;  - eine klare Definition, da ...

Presseaussendung der Teilnehmer*innen des Uni Campus Wien Protestcamps

11. Mai 2024
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Gewaltsame Räumung des Palästina-Protest-Camps im Alten AKH Wien. Am Mittwoch, den 8. Mai um 23 Uhr stürmte die österreichische Polizei das Palästina-Solidaritätscamp mit Drohnen, WEGA-Einheiten, Überwachungswagen, Polizeihunden, Lastwagen und einem Kran. Die Wahl der nächtli ...

Erstes Palästina-Demoverbot in erster Instanz gefallen

10. Mai 2024
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Verwaltungsgericht hebt Verbot von Schweigemarsch „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ auf Im Herbst 2023 hatten die „Palästinensischen Ärzte und Apotheker“ einen Schweigemarsch unter dem Titel „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ abhalten woll ...

Friedenscamp Uni Wien im Mai 2024

9. Mai 2024
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Am 8.Mai 2024 wurde das Freiheitscamp für Palästina von der Polizei rechtswidrig geräumt. Als Vorwand wurde „strafbare Handlungen“ erwähnt, natürlich ein schwachsinniges Argument. Ich war am 6. Mai 2024 und 7. Mai 2024 persönlich im Friedenscamp anwesend und es gab keine Hinweis ...

Keine Unterkunft, Keine Kleidung, nichts

7. Mai 2024
Keine Unterkunft, Keine Kleidung, nichts
2 Millionen Bewohner*innen Gazas sind vertrieben. 1,2 Millionen davon suchen Schutz in Schulen und Zelten und auch die sind nicht sicher. Obwohl es die Koordinaten aller UN- und Schutz-Einrichtungen erhalten hat, bombardiert Israel weiter. Tausende von Palästinenser*in ...

KEINE BÜHNE FÜR VÖLKERMORD

15. Mai 2026 @ 16:00 bis 22:00 Uhr
Der Song-Protest 2026 Nein zum Eurovision Songcontest als Propagandashow Nakba-Tag: Freitag, 15. Mai 2026 ab 16h Maria-Theresien-Platz in Wien Täglich werden im Gazastreifen Palästinenser/innen getötet, lebenswichtige Hilfsgüter inmitten der Zerstörung zurückgehalten und renommierte Hilfsorganisationen verboten. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt der Besatzer im Westjordanland und Jer ...

Filmempfehlungen

14. September 2025
Avi Mograbi (2021): The first 54 Years  - an abbreviated manual for military occupation, English subtitles | Israelism: How Young American Jews’ Views of Israel Are Shifting | Tantura | Trailer | Available Now | The Call of the Lilies, Memories of a War Crime #Tantura with Fayzeh | An Israeli Daughter Confronts Her Father’s Role in the Tantura massacre from 1948 - with Yael ...

Große Postkarten- & Mail-Aktion

13. September 2025
1 Minute für die Kinder in Gaza! 1 Minute deiner Zeit für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit! 1 Klick für Sanktionen! Sende eine Email/Emails an Regierungsvertreter:innen und Politiker:innen und fordere sie auf, sich für Sanktionen gegen Israel einzusetzen, um endlich diesen Völkermord und die israelische Besatzung zu beenden! Trotz Waffenstillstandsabkommen bombardiert Israel weiter. Unter e ...

Zweite Aufhebung eines Palästina-Demo-Verbots

16. Mai 2024
Verwaltungsrichter: „’From the river to the sea, Palestine will be free’ kann dem Frieden dienen” Am 7. Mai 2024 hat des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVWG) in St. Pölten die behördliche Untersagung der „Mahnwache und Demo für einen sofortigen Waffenstilland in Gaza“ als rechtswidrig aufgehoben. Die von Walter Höller, Vertreter der Palästina Solidarität Wiener Neustadt, angemel ...
Rektorat der Universität Wien zensiert Vorlesung mit Prof. Rashid Khalidi

Rektorat der Universität Wien zensiert Vorlesung mit Prof. Rashid Khalidi

14. Mai 2024
Rektorat der Uni Wien streicht Hörsaal für renommierten Prof. Rashid Khalidi der Columbia University!English below! Auf der Homepage der Internationalen Entwicklung der Uni Wien hat der Veranstalter, Helmut Krieger verkündet:"Wichtiges Update: Vor wenigen Stunden hat das Rektorat der Universität Wien beschlossen, den Hörsaal für den Vortrag von Rashid Khalidi, der online teilnehmen wird, ni ...
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Öffentlicher Brief an Bundespräsident Österreichs Alexander Van der Bellen

13. Mai 2024
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Ich habe Sie einmal gewählt, unter anderem weil ich dachte, Sie wären Humanist. Vor einigen Tagen haben Sie mich verunsichert. Folgende Aussage habe ich im Netz gefunden, und ich schließe mich an: A. “Niemals wieder für mein Volk.“ B. “Niemals wieder für jedes Volk.“ A. = Rassismus B. = Humanismus Stimmen Sie dem zu? Wie kommt es, ...
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Wir fordern von der Universität Ljubljana

13. Mai 2024
Slowenische Studentenbewegung gegen den Völkermord an den Palästinensern - Anerkennung der historischen Besatzung und Apartheid durch das zionistische Gebilde Israel und Anerkennung der Legitimität der palästinensischen Befreiungsbewegung;  - eine klare Definition, dass es sich bei den Geschehnissen in Gaza um Völkermord handelt und nicht um eine „unverhältnismäßige“ Reaktion oder ähnl ...
https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/5bbf3f79-7fdc-48c6-8eb9-ef648c54bcae_w960_r1.778_fpx33.34_fpy50.webp

Die Absicht hinter dem gezielten Luftangriff der israelischen Streitkräfte (IDF) auf einen humanitären Hilfskonvoi von „World Central Kitchen“

13. Mai 2024
Druckversion PDF Deutsch / Englisch „In meinen Augen ist das eine Fortsetzung der Politik, die wir in den letzten Monaten gesehen haben: Israel greift humanitäre Strukturen, Gesundheitseinrichtungen, Ambulanzen systematisch an; humanitäre Hilfe wird entgegen dem Völkerrecht systematisch vorenthalten oder zumindest nicht in ausreichendem Maße zugelassen. Das lässt sich auch festmachen an de ...
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Presseaussendung der Teilnehmer*innen des Uni Campus Wien Protestcamps

11. Mai 2024
Gewaltsame Räumung des Palästina-Protest-Camps im Alten AKH Wien. Am Mittwoch, den 8. Mai um 23 Uhr stürmte die österreichische Polizei das Palästina-Solidaritätscamp mit Drohnen, WEGA-Einheiten, Überwachungswagen, Polizeihunden, Lastwagen und einem Kran. Die Wahl der nächtlichen Uhrzeit ermöglichte der Polizei eine Räumung ohne oder mit nur wenigen Zeug*innen, bei der die Studierenden von run ...
Landespolizeidirektion Presseaussendung

Im Kurs auf die Zerstörung der Meinungsfreiheit: Die Räumung des Palästina-Solidaritätscamps Uni Wien

10. Mai 2024
Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, die eine Auflösung rechtfertigen würden. Im öffentlichen Bereich des Alten AKH im Uni-Campus hatte sich ein breites Palästina-Solidaritätscamp gebildet. Von Anfang an gab es dagegen eine breite politisch-mediale Kampagne mit der Forderung nach einer Räumung. Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass k ...
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Erstes Palästina-Demoverbot in erster Instanz gefallen

10. Mai 2024
Verwaltungsgericht hebt Verbot von Schweigemarsch „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ auf Im Herbst 2023 hatten die „Palästinensischen Ärzte und Apotheker“ einen Schweigemarsch unter dem Titel „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ abhalten wollen. In der Verfolgung der Menschen, die sich gegen den Völkermord auflehnten, hatte die Polizei in Verletzung des Grundr ...
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Prozess gegen Pro-Palästina-Aktivist Pröbsting: Berufung eingelegt

10. Mai 2024
Pressemitteilung des RCIT Media Teams, 8. Mai 2024 www.thecommunists.net Wie wir vor wenigen Tagen berichteten, wurde der pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting in einem Gerichtsprozess am 2. Mai zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Michael, der auch Internationaler Sekretär der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) ist, war wegen „Aufforderung ...
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Friedenscamp Uni Wien im Mai 2024

9. Mai 2024
Am 8.Mai 2024 wurde das Freiheitscamp für Palästina von der Polizei rechtswidrig geräumt. Als Vorwand wurde „strafbare Handlungen“ erwähnt, natürlich ein schwachsinniges Argument. Ich war am 6. Mai 2024 und 7. Mai 2024 persönlich im Friedenscamp anwesend und es gab keine Hinweise auf ein gesetzwidriges Verhalten der Demonstranten. Es wäre auch widersinnig in einem Friedenscamp gesetzwidrige Aktiv ...
Vorlesung bei Palästina-Protestcamp

Palästina-Protestcamp Uni Wien: Meinungsfreiheit von Polizei geräumt

9. Mai 2024
Gestern Nacht wurde das Palästina-Solidaritätscamp im alten AKH von der Polizei geräumt. Die Begründung: es wäre zu „rechtswidrigen Äußerungen“ gekommen, die nicht näher spezifiziert wurden. Die polizeiliche Auflösung kommt im Auftrag der politisch-medialen Eliten, die die vergangenen Tage heftig mit dem üblichen verdrehten Antisemitismusvorwurf gehetzt und diese praktisch bestellt hatten. ...
Keine Unterkunft, Keine Kleidung, nichts

Keine Unterkunft, Keine Kleidung, nichts

7. Mai 2024
2 Millionen Bewohner*innen Gazas sind vertrieben. 1,2 Millionen davon suchen Schutz in Schulen und Zelten und auch die sind nicht sicher. Obwohl es die Koordinaten aller UN- und Schutz-Einrichtungen erhalten hat, bombardiert Israel weiter. Tausende von Palästinenser*innen wurden so getötet. • Über 99.600 Häuser und Wohneinrichtungen wurden zerstört • Über 241.400 Häuser wurden tei ...

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