In den VP/FP-Verhandlungsprotokollen, die mir vorliegen bzw. in diversen Medien veröffentlicht wurden, scheint als Programmpunkt auf: Verankerung zusätzlicher Untersagungsmöglichkeiten im österreichischen Parteiengesetz, um demokratiefeindliche Parteien im Sinne einer wehrhaften Demokratie noch effektiver entgegenwirken zu können (Stichwort „Liste GAZA“). Als überzeugte Verfechterin ...

Wir fordern die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Richard Medhurst wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“Am 3.2.25 hat die Fremdenpolizei den britischen Staatsbürger Richard Medhurst, dessen Familie in Österreich lebt, vorgeladen. Im Zuge dessen kam der Verfassungsschutz dazu, legte ihm einen Durchsuchungsbefehl vor und nahm ihn zu dessen Vollstreckung ...

Gegen die autoritären Züge der „wehrhafte blau-schwarzen Demokratie“ Unter dem Schlagwort „Stärkung der wehrhaften Demokratie“ (S3) und „Extremismusbekämpfung “ planen ÖVP und FPÖ weitreichende Einschränkungen der demokratischen Grundrechte. Das zeigen die in den Medien geleakten Protokolle der Verhandlungen.  Die  besprochenen „Reformen“ im Justizbereich ...

von Oskar Hummel, Voices for Palestine Salzburg Das UNRWA Verbot, über das im Herbst eine Mehrheit im israelischen Parlament abgestimmt hat, ist in Kraft getreten. Das bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingshilfswerk in den besetzten Gebieten kaum mehr operieren kann. Die überlebenswichtige Hilfe für hunderttausende Menschen fällt damit weg. Das UNRWA Verbot reiht sich ein in ...

Martin Oliner, ein von Trump ernanntes Mitglied des United States Holocaust Memorial Council, sagte, die Menschen in Gaza „müssen für ihre Taten einen Preis zahlen“ Von Lubna Masarwa, Middle East Eye, in JerusalemVeröffentlicht am: 2. Februar 2025 Ein von Trump ernanntes Vorstandsmitglied des United States Holocaust Memorial Council hat am Samstag einen heftigen Angriff auf die ...

An die verantwortlichen Redakteure! Wie kann es sein, dass der Standard weder gestern noch heute über die drohende noch größere Katastrophe an den Palästinensern nichts zu berichten weiß oder gar Protest erhebt. 29.1. eine kleine Notiz : "Palästinenser kehren in Norden Gazas zurück. Heute : "Kairo gegen Gaza-Umsiedlungspläne." Nur Kairo ? Der neue Herr über die ganze Welt hat ...

Warum „Liste Gaza“ nicht bei den Wien Wahlen kandidiert, die durch sie platzierten Themen aber so relevant wie nie sind. Einladung zu einem konstituierenden Prozess für eine breite Oppositionsplattform für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Liste GAZA hat bei der Nationalratswahl 2024 zentrale gesellschaftliche Widersprüche ins Zentrum gerückt: Österreichweit haben rund 19.000 ...

Palästinensische Ärzte und Apothekervereinigung Österreich Nach Ankündigung der Waffenruhe und Rückkehr der aus Nordgaza Vertriebenen zu ihren Häusern bot sich den Menschen vor Ort ein Bild des Schreckens. Das Gebiet in Norgaza wurde nahezu vollständig dem Erdboden gleich gemacht. Die Lebensgrundlage wurde der Bevölkerung aufgrund der massiven Zerstörung der Infrastruktur ...

Im Anhang oder unter diesem Link findet ihr eine Petition, die unsere Regierung dazu auffordert den illegalen Transit von Waffen nach Israel zu stoppen. Die Petition wurde in enger Zusammenarbeit mit Dr. Shir Hever, dem Europakoordinator der internationalen Miliärembargokampagne gegen Israel erstellt. Wir haben eine Woche Zeit, bitte teilt die Petition so weit wie möglich. Wir werden sie im ...

Unter dem Deckmantel eines Gastbeitrags fordert man das Verbot – die Replik der Betroffenen war nicht erwünscht. Ein weiteres Beispiel für die Arbeitsweise der Regimemedien Man möge sich erinnern: Die Liste GAZA trat bei den vergangenen Nationalratswahlen an, um „Stimmen gegen den Völkermord“ hörbar zu machen. So lautete auch der offizielle Langtitel der Liste.  Der ...

zu Gast bei Renata Schmidtkunz in Ö1 In der Ö1-Sendung " Im Gespräch" vom letzten Donnerstag 24. Jänner 16:00 Uhr interviewte Renata Schmidtkunz die Völkerrechts- und Menschenrechtsexpertin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese. Unter dem folgenden Link kann man die Sendung bis Donnerstag 30. Jänner 15:00 Uhr ...

Die Schuld am Holocaust bürdet Österreich und Deutschland eine moralische Verpflichtung gegenüber Israel auf, die zu Verhaltensweisen mit sektenähnlichen Zügen geführt hat. Intellektuelle aus den USA, Deutschland, Österreich und Israel mahnen schon lange ein Umdenken an. Ihre Ideen liefern Lösungsansätze für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.  Essay von Liza Ulizka ...