Das Tragen eines Schals reicht aus, um verhört zu werden? Das Rufen einer Parole reicht aus, damit die Polizei an die Wohnungstür klopft? Das Abspielen der palästinensischen Nationalhymne bei einer Demo reicht aus, um vom Verfassungsschutz vorgeladen zu werden? Das Konto eines Vereins wird aufgelöst, weil er seine Mitgliederliste nicht herausgibt? Ja! Das ist die Wirklichkeit in ...

Streitgespräch Astrid Wagner versus Martin Engelberg im Faktencheck von Fritz Weber, Oktober ...

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, dass Ihnen die beiden mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschlüsse des israelischen Parlamentes bezüglich des UN-Palästinahilfswerkes UNRWA bekannt sind. Diese stellen nicht nur einen in der Geschichte der Vereinten Nationen wohl einzigartige Verstoß gegen eine Reihe von UN-Beschlüssen dar sondern liefern de facto das ...

Wiener Polizei hebelt Gewaltenteilung aus Soll man und kann man die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive noch ernst nehmen, fragte sich wohl kürzlich die Wiener Polizei bei der Anhaltung von Andreas Schütz (Obmann Solidarwerkstatt).  Am 26. Oktober 2024 (Nationalfeiertag) veranstaltet das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ und die Solidarwerkstatt ...

„Jeder Angriff auf eine UNO-Mission ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und inakzeptabel,“sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am 15. Oktober 2024,egal ob bewusst oder unbewusst, fügte er hinzu.[1] Palästinenser am Ort eines israelischen Luftangriffs auf eine UNRWA-Schule im Lager Nuseirat im mittleren Gazastreifen, 15. Juli 2024. (Abed Rahim ...

Brief von Karl Helmreich an den österreichischen Bundespräsidenten und Bundeskanzler Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen ! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer ! Ihr schmerzendes Schweigen zum Geschehen in Gaza und neu im Libanon Mir ist bewusst, dass Sie derzeit unter großer Anspannung wegen der Regierungsbildung stehen. Dennoch möchte ...

Am 5./6.10.24 fand in Wien der historische Palästina-Kongress statt. Zionistische Kräfte hatten alles unternommen, um die Veranstaltung zu Fall zu bringen - sie scheiterten. Mehrere hundert Leute beteiligten sich und zeigten damit die enorme Stärkung der antikolonialen ...

Wie wir bereits veröffentlichten, wurde auf einem Plakat für die Demonstration „Freiheit für Palästina“, die am 13.10.2024 in Salzburg stattfand, der Kommentar „UND IHR VERDIENT EINEN KOPFSCHUSS“ hinterlassen. Es handelt sich hierbei um keinen Einzelfall. Immer öfter führt der in der Öffentlichkeit geschürte Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund und die Diffamierung der ...

In Salzburg wurden einige Plakate, auf denen für die Demonstration am 13. Oktober geworben wurde, mit gewaltsamen Drohungen beschmiert (siehe Bilder). Die Friedenstaube - ein Symbol für den Frieden - wurde mit "AFD" übermalt. Am Rand befinden sich Brandspuren. Noch eindeutiger wird es mit der Drohung "Und ihr verdient einen Kopfschuss", auf einem anderen Plakat. Die ständige Hetze der ...

Wir hatten gestern, 12.10.24, in Graz seit einem Jahr die erste Demo, die nicht Drohnen-überwacht, nicht komplett mit Video- und Ton aufgezeichnet wurde, ohne Begleiteskorte von behelmten und bewaffneten Polizei, ohne vermummte Verfassungsschützer - einfach drei Polizeiautos, welche Straßen/ Kreuzungen für uns sperrten, und ein paar wenige Straßenpolizist:innen, die vorne weg mit gelben ...

Am 13.10.2024 wurde in Salzburg erneut eine Palästina Demonstration von Voice For Palestine Salzburg organisiert. Trotz regnerischem Wetter kamen rund 200 Personen zusammen um auf den Völkermord in Gaza, der mittlerweile seit einem Jahr andauert, aufmerksam zu machen. Besonders wichtig war die Demonstration auch aufgrund der aktuellen Angriffe auf die libanesische Bevölkerung, die bereits ...

Am 19. September 2024 veröffentlichte das oberösterreichische Volksblatt einen Artikel mit dem Titel “Jüdische Kultusgemeinde: Wiener Anti-Israel-Kongress unterbinden!". In diesem Artikel wird neben zahlreichen Unterstellungen auch das Bild eines Aktivisten, der bei einer Demonstration eine Ansprache gehalten hatte, verwendet. Dabei wird eine Unterschrift verwendet, die dem Leser ...