Solidaritätsbewegung zur Durchsetzung des Waffenstillstands fortsetzen
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Alle Beiträge zur Kategorie: Aktuell

Artikel

Vorarlberg: Hands off the Flotilla – Presseerklärung

2/10/2025
Gestern Abend hat der israelische Staat seine Angriffe auf die Schiffe der Global Sumud Flotilla begonnen. Teil der Flotilla sind auch die Vorarlbergerin Maria-Sophie Hehle sowie der Vorarlberger Erol Büyük. Die Vorarlberger Palästina-Bewegung lädt deshalb zu einer Pressekonferenz, um über die Lage der beiden aus Vorarlberg stammenden Personen und die nächsten Schritte zu informieren. „Der gewaltsame Angriff auf die friedliche, humanitäre Mission erfordert eine klare politische Reaktion. Österreich und andere europäische Staaten schweigen angesichts der Blockade, der ...
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Gemeinsam am 18.10 für Frieden, Neutralität, und Selbstbestimmung für alle Völker!

28/9/2025
Der Genozid in Gaza entlarvt die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“: ein System globaler Gewalt und Unterdrückung, angeführt von der US-EU-NATO. Israel ist in diesen Militärblock eingebunden und könnte seine Gräueltaten in Gaza ohne die Rückendeckung des Westens nicht verüben. Österreich müsste klar Stellung beziehen. Unsere als Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus geborene Neutralität verpflichtet uns: keine Beteiligung an Kriegen, an Kolonialismus, an Massenmord, sondern ein klares Eintreten für gerechten Frieden und gegen Faschismus.„Nie wieder“ gilt ...
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Nach Palästina-Großdemo: wie weiter?

27/9/2025
Endlich: Großdemo für Sanktionen gegen den Völkermord-Staat Wie wir weitermachen können Am 20.9.25 fanden in Wien und Bregenz die größten Palästina-Solidaritätsdemonstrationen der letzten Jahrzehnte statt – 20.000 in der Bundeshauptstadt und 2.000 in Vorarlberg. Bisher hatten die Regimemedien die permanente Mobilisierung gegen den zionistischen Völkermord von vielen zehntausenden Menschen in allen Bundesländern im Wesentlichen verschwiegen, mit kleinen spektakulären Ausnahmen, wie der Liste Gaza, die Uni-Besetzung in Wien oder die Protestaktion bei den Salzburger ...
20.000 bei der Großdemo für Sanktionen gegen den Apartheid-Staat in Wien
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Parlamentarische Anfrage zu Rotax Motoren in israelischen Drohnen im Gaza-Krieg

27/9/2025
Die Indizien, dass die israelische Armee Drohnen mit Motoren der Firma Rotax aus Gunskirchen (Oberösterreich) einsetzt, sind stark. Diese Motoren werden in Drohnen vom Typ Hermes 900 (Elbit Systems) verbaut. Nach Protesten von Aktivist:innen vor der Firma Rotax (palaestinasolidaritaet.at, 22.08.2025), Presseberichten und Recherchen sowie einer Sachverhaltsdarstellung, die von Dr. Astrid Wagner bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht wurde (palaestinasolidaritaet.at, 26.08.2025) – mit der Aufforderung zur Prüfung, ob die Genehmigungspflicht für die Aus- und Durchfuhr von ...
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Grandiose Demonstration für Palästina

23/9/2025
Das hat Wien, das hat Österreich noch nicht gesehen – die größte Demonstration für Palästina aller Zeiten. Am 20. September 2025 von 15:00 bis 18:00 Uhr waren ungefähr 20.000 Menschen auf der Straße um ein sehr deutliches und lautes Zeichen gegen den Völkermord an den Palästinensern zu zeigen. Einen großen Dank an Alle, die dieses ermöglicht haben – CHAPEAU!Fotos: © ...
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Politische Verfolgung palästinensischer Stimmen in Israel – Fall Hanin Zoabi

22/9/2025
Ein aktueller Fall politischer Repression: Die ehemalige Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi wurde am Sonntag in Nazareth festgenommen – wegen eines Vortrags, den sie bereits Ende 2024 auf dem Palästina Kongress in Wien gehalten hatte. Zoabi hatte dort betont, dass man zwischen Hamas und dem palästinensischen Volk nicht trennen könne, und erinnerte daran, dass jene, die am 7. Oktober die Grenze überschritten, nicht in den Staat Israel eindrangen, sondern in ihr eigenes, besetztes Land. Diese Aussagen wurden nun – Monate später – als "Terrorverherrlichung" ...
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Anerkennung Palästinas und Beendigung des Völkermords: der Fall Belgien und die Niederlande

16/9/2025
Nick Krekelbergh In den letzten Monaten haben sich immer mehr europäische Länder dafür ausgesprochen, Palästina anzuerkennen, den Druck auf Israel zu erhöhen, und den Völkermord in Gaza zu beenden. Die Niederlande spiegeln diesen Trend wider. Belgien hat beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen, allerdings unter bestimmten Bedingungen. In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierung zusammengebrochen, nachdem ein gemäßigterer Koalitionspartner auf eine härtere Haltung gegenüber Israel gedrängt hatte. Doch auch wenn die graduelle Veränderung in Europa als ...
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Große Postkarten- & Mail-Aktion

13/9/2025
1 Minute für die Kinder in Gaza! 1 Minute deiner Zeit für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit! 1 Klick für Sanktionen! Sende eine Email/Emails an Regierungsvertreter:innen und Politiker:innen und fordere sie auf, sich für Sanktionen gegen Israel einzusetzen, um endlich diesen Völkermord und die israelische Besatzung zu beenden! Trotz Waffenstillstandsabkommen bombardiert Israel weiter. Unter einer Besatzung kann es keinen Frieden geben. Weltweit werden Sanktionen gegen Israel gefordert. Unsere Regierung aber schweigt und tut nichts - daher müssen WIR handeln!Die rote Linie hat ...
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Baldiges Ende der israelischen Rest-Demokratie?

7/9/2025
Kommentar zu Leserbrief über Kritik an Israel. Zu keiner Zeit hat der israelische Staat die Voraussetzungen eines liberal-demokratischen Staates erfüllt, sondern verübt vielmehr eine Unzahl schwerwiegender Vergehen, die bis heute anhalten. Dies wird in einer Entgegnung zu einem Leserbrief dokumentiert, in dem typische Argumente pro-zionistischer Lobbyisten gepostet wurden. Aus gegebenem Anlass wird als Anhang eine Petition renommierter jüdischer Wissenschaftler/innen und jüdischer und israelischer Akademiker/innen aus der ganzen Welt an den Weltkongress für Jüdische Studien ...
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Israelische Kampfdrohnen mit Motoren aus Österreich. Ein Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz?

26/8/2025
Anwältin Dr. Astrid Wagner regt bei der Pressekonferenz am 26.8.2024 eine Prüfung nach dem Kriegsmaterialgesetz und wegen möglichen Amtsmissbrauchs an. Die Indizien sind stark, dass die israelische Armee Drohnen mit Motoren der Firma Rotax aus Gunskirchen (Oberösterreich) einsetzt. Am 22. August 2025 demonstrierten daher Aktivist:innen vor dem Werk. „Der Motor ist das Herz der Drohnen-Ohne Rotax keine Kampfdrohnen“, erklärte der israelische Dissident Ronnie Barkan, Mitbegründer von Boycott from Within.  Dalia Sarig, Not in Our Name, kritisiert: „Österreichische ...
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Der „Sechs-Tage-Krieg“ 1967, davor und danach.

18/6/2025
Eine überfällige Aufarbeitung der epochalen Geschichtslüge zionistischer Kriegspolitik Von Fritz Weber Der Krieg zwischen Israel und den arabischen Staaten im Juni 1967 („Sechs-Tage-Krieg“), der mit dem Angriff Israels auf Ägypten am 5. Juni begonnen hatte, wurde lange Zeit als erzwungen angesehen, um die Vernichtung des israelischen Volkes durch die arabischen Armeen an den Grenzen des Landes zu verhindern. Er wurde als Präzedenzfall und sogar als Rechtfertigung für einen Präemptivangriff herangezogen. Dokumente, die mittlerweile freigegeben wurden, erschüttern diese ...
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Die Landkarte des Westjordanlandes: „bis zur Unkenntlichkeit“ verändert.

13/6/2025
Rechtsgutachten bestätigt Illegalität israelischer Dauerbesetzung Von F. Weber Von Anfang an war es die Absicht der zionistischen Siedlungspolitik, das gesamte Land zwischen Jordanfluss und Mittelmeer zu erobern und die alteingesessene Bevölkerung zu vertreiben oder zu „ghettoisieren“. Was lange geplant und proklamiert war, konnte daher keine Überraschung sein, als es realisiert wurde. Bereits als israelischer Verteidigungsminister hatte Ariel Scharon, wie von ihm gewohnt, in brutaler Offenheit verkündet: „Wir werden eine völlig veränderte Landkarte des Landes ...

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