709 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Datteln aus Israel bei Billa in Graz
22. Februar 2026
Protestbrief an billa@kundenservice.at
In einem Grazer Billa-Markt fand ich zwei verschiedene Sorten von Ja-Natürlich-Bio-Datteln im Angebot: eine Sorte stammt laut Herkunftsangabe aus Tunesien, die andere aus Israel.
Datteln aus Tunesien finde ich wunderbar.
Zu den Datteln aus Israel habe ich eine Nachfrage:
Woher, genau, stammen diese Datteln? Können Sie ausschließen, dass sie aus den besetzten palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Ostjerusalem) stammen?
Laut einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 verstößt jeglicher Handel mit den illegale ...
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Keine Privilegien ohne Menschenrechte!
22. Februar 2026
EU-weite Petition zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens
Was ist das EU-Israel-Assoziierungsabkommen, und wie profitiert Israel davon?
Israel liegt geographisch zwischen Asien und Afrika. Daher kann es nicht Mitglied der EU sein – ebenso wenig wie Kanada oder Australien. Die EU hat jedoch mit Israel einen Vertrag geschlossen, der Israel zahlreiche Privilegien gewährt, die andere Staaten, die nicht zur EU gehören, nicht haben. Dieser Vertrag heißt EU-Israel-Assoziierungsabkommen.
Dieses Abkommen befreit Israel vollständig von Zöllen auf Exporte in die EU; und es bietet Is ...
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ORF: einseitige und offensichtlich pro-israelische Berichterstattung
22. Februar 2026
Eine Klagsandrohung des ORF-Israel-Korrespondenten Tim Cupal reicht anscheinend aus, um wesentliche Passagen eines bereits veröffentlichten Artikels (Adel & Fluch - UNZENSIERT) zu löschen. »Martin Adel und Franz Fluch, die Autoren des inkriminierten Artikels, sehen in Cupals telefonischer Klagsandrohung einen Angriff auf die Pressefreiheit und einen erzwungenen Eingriff in ein durch das Urheberrecht geschütztes und bereits veröffentlichtes Werk«.
Die Autoren lassen sich jedoch von dieser ausgesprochenen Klagsandrohung des ORF nicht einschüchtern und veröffentlichen daher im Anschluss j ...
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Jetzt für die kommende Mission der Global Sumud Flotilla registieren!
21. Februar 2026
Die Global Sumud Flotilla ist weit mehr als nur eine Seemission. Sie ist Teil des einer weltweiten Graswurzelbewegung, in der Menschen aus über 50 Ländern koordiniert zusammenarbeiten, um zivilgesellschaftlichen Aktivismus für Palästina zu stärken.Ob auf See oder an Land: Es gibt viele Möglichkeiten, sich einzubringen von Kampagnenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Organisation bis hin zu internationalen Aktionen und Solidaritätsinitiativen. Gebraucht werden insbesondere auch Menschen mit medizinischem Wissen.
Zudem sind weitere, länderübergreifende Aktivitäten geplant, in denen sich ...
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Rechtmäßiger Protest – rechtswidrige Anhaltung
18. Februar 2026
Am 26. Juli 2025 haben wir bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele in der Felsenreitschule gegen die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für Israel protestiert. Während in Gaza ein Genozid stattfindet, stellt sich unsere Regierung nicht an die Seite der Opfer, sondern hinter diesen Staat – und macht sich damit politisch mitschuldig. Unser Ziel war es, auf den Genozid in Gaza aufmerksam zu machen und politische Verantwortung einzufordern.
Um 11:50 Uhr wurden wir festgenommen und bis 21:00 Uhr angehalten. Gegen diese Festnahme und Anhaltung habe ich eine Maßnahmenbeschwerd ...
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Israelische Elbit-Drohnen beim österreichischen Bundesheer im Einsatz
11. Februar 2026
Elbit ist die größte Rüstungsfirma Israel und großer Profiteur des Völkermords an den Palästinensern
Wie die Presse und das Bundesheer selbst berichten, sind die ersten israelischen Mikrodrohnen bereits im Einsatz. Die erste Tranche besteht aus 315 Stück, mit der Option auf weitere 300. Über die Kosten wird nichts bekanntgemacht.
Wir protestieren gegen diese Beschaffung, denn Elbit ist DAS Rüstungsunternehmen des Völkermords. Es ist auf Engste mit der Israelischen Besatzungsarmee verbunden und bewirbt seine Produkte des Todes als „battle-proven“. Der „Feind“, an denen sie erprobt wurden ...
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Einer von dutzenden Fällen: Verfahren wegen „from the river to the sea“ eingestellt
11. Februar 2026
Aber vorher die Türe eingetreten und die Wohnung „nach Waffen durchsucht“
Im Herbst 2025 stürmte die Polizei in den frühen Morgenstunden die Wohnung eines bereits pensionierten Palästinensers. Sie suche nach „Waffen“ – allerdings fand sich das nirgendwo geschrieben. Einfach einmal der Einschüchterung wegen, ist eh nur ein Ausländer
Die Beschuldigung: Aufforderung zu und Gutheißung von terroristischen Straftaten, weil er auf einer Demo „from the river to the sea, Palestine will be free“ gemeinsam mit andere skandiert hätte.
Nun wurde das Verfahren sang- und klanglos eingestellt: „Tatb ...
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Neue Gaza Flotilla
8. Februar 2026
Es gibt zwei internationale Initiativen, die eng zusammenarbeiten
Global Sumud Flotilla (GSF) / Global Movement to Gaza hat eine neue Mission angekündigt. Es wird die größte Mission sein, die bisher durchgeführt wurde. Auch in Österreich gibt es Aktivist:innen, die sich an der Organisation beteiligen.
Rund 3.000 Teilnehmende aus über 100 Ländern werden am 29. März über Land und über den Seeweg erneut aufbrechen, um die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.
Die internationale Initiative versteht sich als Antwort auf die Komplizenschaft d ...
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Zweierlei Maß beim ORF
4. Februar 2026
Kommentar an den ORF-Kundendienst von F. Sölkner
Karim El-Gawhary verliert seine ORF-Korrespondentenstelle. David Kriegleder, der seine prozionistische haltung nicht in den Griff kriegt, darf bleiben?
Heute sagte David Kriegleder in der ZIB zur Frage, warum Israel den Rafah-Grenzübergang nur so zögerlich öffne, er "denke", dass Israel echte Sicherheitsbedenken habe und nicht etwa die Verzögerung "als Druckmittel einsetze", weil Israel ja die letzte tote Geisel zurückbekommen habe und es keinen Grund für ein solches Verhalten mehr gäbe. Als ob die zionistische Sta ...
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Wie legal ist die Ausfuhr von Rotax-Drohnenmotoren?
4. Februar 2026
von Peter Kolba
Kriegsmaterialverordnung
Ich gehe davon aus, dass Drohnen „Kriegsluftfahrzeuge“ gemäß der Kriegsmaterial-Verordnung sind; weiters, dass Motoren für militärische Drohnen daher „Triebwerke“ für Kriegsmaterial darstellen.
§ 1 III Kriegsmaterial-VO
III. Kriegsluftfahrzeuge
a) Luft- und Raumfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Ausrüstung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind.
b) Zellen und Triebwerke für Kriegsmaterial der lit. a.
Kriegsmaterialgesetz (KMATG)
Eine Bewilligung der Ausfuhr von Kri ...
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Zu Sebastian Kurz und der politischen Annäherung der israelischen Regierung an die FPÖ
1. Februar 2026
Stellungnahme der Palästina-Solidarität Linz
Bei einer Konferenz in Jerusalem, die vom israelischen Diaspora-Ministerium veranstaltet wurde, betonte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass Europa durch einen „neu importierten Antisemitismus“ von muslimischen Migrant*innen und progressiven Bewegungen gefährdet sei. Gleichzeitig intensiviert die israelische Regierung ihre politischen Kontakte zur FPÖ. Dies wurde durch ein formelles Treffen zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky demonstriert. Vilimsky selbst bezeichnete ...
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Rede von Dalia Sarig bei der Aktion gegen Rotax in Wels
29. Januar 2026
Ismail Mohammed Bakr, 9 Jahre alt.Zakaria Ahed Bakr, 10 Jahre alt.Ahed Atef Bakr, 10 Jahre alt.Mohamed Ramez Bakr, 11 Jahre alt.
Juli 2014, während der militärischen Offensive im Gazastreifen die sogenannte „Protective Edge Offensive“, spielten einige Kinder im Alter von 9 bis 12 Jahren – Brüder und Cousins aus der Familie Bakr – am Fischerstrand westlich von Gaza-Stadt. In der Nähe befanden sich Wohngebäude und Hotels, in denen sich zahlreiche ausländische Journalist:innen aufhielten.
Gegen 15:30 feuerten israelische Seestreitkräfte Raketen von einer Drohne ab, die vier Kinder der Fa ...
