Die Staatsanwaltschaft übernimmt selbst das Denkmuster, das sie dem Beschuldigten vorwirft, indem sie den Staat Israel mit dem Judentum gleichsetzt. Nur auf Grundlage dieser Gleichsetzung gelangt sie zu der Annahme, die Verwendung der israelischen Staatsflagge richte sich zwangsläufig gegen alle Jüdinnen und Juden. Als antizionistische Jüdin weise ich diese Vereinnahmung entschieden zurück. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft setzt voraus, dass der Staat Israel alle Jüdinnen und Juden repräsentiere. Genau diese Gleichsetzung ist nach meiner Auffassung sachlich unzutreffend und Ausdruck ei ...

Für die Regierung in Österreich ist Meinungsfreiheit, insbesondere wenn es um Palästina-Aktivismus geht, kein hohes Gut. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Prozess gegen den Aktivisten Rafael Eisler von der Global Sumud Flotilla, der am 21.7. wegen öffentlicher Kritik an der Unterstützung von Außenministerin Meinl-Reisinger für den Völkermörderstaat Israel und wegen einer Anzeige durch den VP-Pressemann Daniel Kapp vor Gericht steht. Kapp wirft Rafael Eisler „Verhetzung“ vor. Der Fall reiht sich in eine Reihe von Einschüchterungsversuchen gegen Menschen ein, die sich für die Rechte der P ...

Die Palästina Solidarität Österreich (PSÖ) unterstützt diese wichtige Petition und fordert zur Unterschrift auf. Denn die Solidarwerkstatt ist nicht nur Teil von PSÖ, sondern der Ausschluss gilt letztlich allen Palästina-solidarischen Menschen und Antifaschistinnen und Faschisten, die den Mauthausen-Schwur ernst nehmen. Dieser ruft zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Imperialismus aus. Es kann nicht sein, dass die Befreiung des KZs dazu missbraucht wird, den zionistischen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern zu legitimieren: ...

Sehr geehrte Mitglieder des Rektorats der Universität Innsbruck, Ihnen allen sind vermutlich die rassistischen Äußerungen von Prof. Dr.Ivo Hajnal bekannt, die glücklicher Weise dank eines Videos, das in densozialen Medien kursiert, auch einer großen Zahl von Menschen weit überInnsbruck und Österreich hinaus zugänglich gemacht wurden. Die sich inder Sprache und im Ton ausdrückende Haltung gegenüberPalästinenser:innen und Palästina basiert offenkundig auf zutiefstrassistischen Überzeugungen und Überlegenheitsfantasien, die nicht vonder Meinungs- oder Lehrfreiheit gedeckt, sondern im Bereich ...