Polizei verliert weiteren Prozess vor Verwaltungsgericht Am 4.11.23 hatte die Polizei eine große Palästina-Demo für illegal erklärt. Der Grund: Der Veranstalter hatte im Namen der Palästina-Solidarität nicht akzeptiert, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ von sich aus zu unterdrücken und damit gegen die Verfassung zu handeln, wie es die Polizei verlangte. Zugesagt wurde lediglich, die Losung nicht aktiv zu benutzen, obwohl sie von der verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Veranstalter hielten an ihrem Aufruf trotz Untersagung fest. Mittlerweile wurden ...

Wertekurs für Regierung und Medien Am vergangenen Dienstag, den 23.7., haben wir in Wien den Wahlvorschlag der „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ eingereicht. Bisher haben wir mehr als 700 Unterstützungserklärungen gesammelt. In Vorarlberg, wo wir 100 Unterstützungserklärungen brauchen, haben wir heute, Sonntag, die 200er-Marke überschritten. Die Sammelaktion hat nach einer Anlaufphase eine ungeahnte Dynamik gewonnen. Am Dienstag, den 30.7., fassen wir die Einreichung ins Auge. Noch bereiten wir die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten vor. In Tirol und der Steiermark steh ...

Gegen den Völkermord, für die Neutralität Österreichs An die 650 Unterstützungserklärungen wurden bisher für die Liste GAZA in Wien abgegeben. Mehr als 550 davon halten wir in Händen. Daher bereiten wir die Einbringung unseres Wahlvorschlags „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ in Wien vor. Damit ist die erste große, ja größte Hürde (fast) überwunden. Noch mehr: der eigentliche Zweck der Liste GAZA ist schon im Ansatz erfüllt – nämlich die immer weiter anwachsenden Stimmen gegen den kolonialen Völkermord in Palästina hörbarer zu machen, trotz der über uns gelegten Bleiplatte, ...

von Franz Sölkner, PalSolÖ Es ist immer wieder interessant, die Entwicklungen in der US-Politik im Hinblick auf Israel zu verfolgen. Dass dort eine sehr einflußreiche Israel-Lobby am Werk ist, ist allgemein bekannt und wurde von den beiden Politologen John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt 2007 in ihren Buch "Die Israel-Lobby: Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird" eingehend analysiert. Der wirkmächtige politische Hebel  besteht aus verschiedenen zionistischen ( jüdischen und christlich-evangelikalen) Netzwerken. Die einflußreichste und finanzkräftigste ist das "America ...