701 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Polizei schüchtert Kufiya-TrägerInnen ein
14. September 2024
Die folgenden drei Zeugenaussagen schildern die Erfahrungen von vier Personen, die beim Verlassen des von der Polizei abgesperrten Bereichs am Burgtheater* von Beamten aufgehalten wurden.
In einem Fall fragte eine Polizistin eine Person, die den abgesperrten Bereich verließ: "Gehen Sie schon nach Hause?" Natürlich warf diese Frage Bedenken auf, und auf Nachfrage erklärte die Polizistin: "Weil die Flagge verboten ist."
Im zweiten Fall stellte eine Polizistin einer Frau die gleiche Frage: "Gehen Sie schon nach Hause?" Als Begründung wies sie auf das Kufiya der Frau hin und sagte: "Es ist ...
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"1. Internationale Antisemitismus Konferenz" in Wien (wie stolz darauf sollen wir sein?) – aber immer noch kein Waffenstillstand in Gaza.
12. September 2024
Die abschließende Großtat unsere österreichischen Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka? Der Kurier – lange nicht alle Tageszeitungen – würdigte dieses Ereignis unübersehbar auf der Titelseite am 10. September und ausführlich im Inneren. Der Antisemitismus habe weltweit bedrohlich zugenommen und als österreichisches Beispiel wurde die Teilnahme einer Gaza Liste bei der kommenden NR Wahl angeführt und eine Person aus der Liste herausgepickt, ein – laut unseres Geheimdienstes ? – lange bekannter Linker.
Prominent eingeladen ist der jetzige israelische Parlamentspräsident Amir Ohana. Der sag ...
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Podiumsdiskussion „Im Dschungel der Wahlversprechen“ der Landjugend und Katholischen Jugend im Schloss Puchberg
6. September 2024
Martin Weinberger
Heute, 4.9.24, fand ein Diskussionsabend im malerischen Bildungshaus Schloss Puchberg zwischen allen in Oberösterreich zur NR-Wahl antretenden Parteien statt, organisiert von der Landjugend Oberösterreich und der Katholischen Jugend Oberösterreich. Insgesamt 10 von 11 antretende Parteien und Listen sind der Einladung gefolgt. Die Veranstaltung war hybrid, mit 80 Onlineteilnehmer:innen und 70 vor Ort. Die Kandidat*innen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, Bierpartei, KPÖ, Liste Madeleine Petrovic und Martin Weinberger für Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord nahmen teil. ...
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Save the date! Palästina Kongress für Oktober geplant!
5. September 2024
Am 5. & 6. Oktober 2024 haben wir den Palästina Kongress Wien mit internationalen Gästen, wie Ghassan Abu Sittah, Yanis Varoufakis, Andrew Feinstein, Iris Hefets, Ilan Pappe, Amira Hass und anderen tollen Redner:innen geplant!
Kongress-Titel: Für ein freies Palästina - ohne Kolonialismus und Apartheid!
Nähere Infos unter: palaestinakongress.at
🇮🇪: Save the date. On October 5th & 6th we have planned the Palestine Congress Vienna with international guests such as Ghassan Abu Sittah, Yanis Varoufakis, Andrew Feinstein, Iris Hefets, Ilan Pappe, Amira Hass and other great spea ...
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Für solche Unmenschlichkeit habe ich kein Verständnis
3. September 2024
Kommentar über den Niedergang Österreichs von einer ehemals stolzen Neoösterreicherin aus Jugoslawien
Österreich war einmal neutral. Deswegen bin hier gelandet. Meine Kinder sind hier geboren, und die haben beim Bundesheer ihren Militärdienst absolviert. Ich war stolz darauf. Damals........ja. Das war genau das Richtige - damals.
Ich habe in Exjugoslawien alles verkauft und mit meinem Mann (...) hier ein neues Leben begonnen.
Nach zwei Jahren bin ich stolze Österreicherin geworden. Jetzt ist hier zu Lande eine ganz andere Situation entstanden. Wir sind auf keinen Fall neutral und das ...
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Tirol: Pressekonferenz der Liste GAZA
1. September 2024
Am 28. August fand eine Pressekonferenz in Innsbruck der Liste GAZA Tirol statt. Die Kandidatinnen der Liste GAZA Tirol stellen sich vor!Liste GAZA - Stimmen gegen den VölkermordFür Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit
https://youtu.be/rfEISOHfGzA?si=Q83KoUF2P93OQw_3
www.gaza.vote
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Das Schandurteil: Stellungnahme von Michael Pröbsting
1. September 2024
Meine Stellungnahme im Berufungsprozeß, die der Richter mich nicht halten lies
Letzte Woche fand der Berufungsprozeß statt, nach dem mich das Gericht in erster Instanz zu sechs Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt hatte. [1] Dabei wurde ich wieder von der angesehenen Rechtsanwältin, Frau Dr. Astrid Wagner, verteidigt. Der Anlaß für dieses Urteil war ein Video, indem ich meine Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand bekundete.
Ich möchte an dieser Stelle nicht die Argumente wiederholen, warum ich dieses Video gemacht habe, und verweise dazu auf eine frühere Stellungnahme ...
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Liste Gaza: Wichtige Themen und Fakten
31. August 2024
1. Die Themen der Liste GAZA sind universell:Neutralität, Frieden und Demokratie durch Gerechtigkeit
Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord trägt ihren Namen mit gutem Grund, weil diese vier Buchstaben symbolisch für ein Programm stehen, das nicht nur das globale Thema des Völkermordes Israels in Palästina beinhaltet, sondern weit darüber hinaus reicht. Machen wir uns bewusst: Krieg und Völkermord finden nie nur an einem Ort statt. Die Komplizenschaft mit dem Völkermord die Beteiligung an diesem, hat auch auf Österreich weitreichende Auswirkungen.Wofür GAZA symbolisch steht: Seit fast e ...
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Manifest der Liste GAZA: Wofür wir stehen
31. August 2024
Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord. Für Neutralität. Frieden durch Gerechtigkeit.
§ 1 Stimmen gegen den Völkermord
Weltweit gibt es einen enormen Aufschrei gegen den Völkermord, den Israel an den Palästinenserinnen und Palästinensern begeht und der vom Westen unterstützt wird. Auch in Österreich gibt es eine nie dagewesene Solidaritätsbewegung mit dem geschundenen palästinensischen Volk. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher reagiert darauf mit dem Wunsch, die Neutralität, wie sie in der Verfassung steht, wiederherzustellen. Sie will sich nicht schon wieder ein ...
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Liste Gaza braucht dringend Eure finanzielle Unterstützung
29. August 2024
"Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord" zu erheben kostet Geld
Mit Eurer Hilfe haben wir das als unmöglich geglaubte ermöglicht: Millionen Stimmzettel werden zu Flugblättern gegen den Völkermord!
Die Menschen können in sieben Bundesländern gegen den Völkermord stimmen.
Damit können wir nicht nur die gegenwärtige Regierung wegen Ihrer Komplizenschaft beim Völkermord an den Palästinensern abstrafen, sondern auch jeder neuen Regierung signalisieren, dass sie nicht so weitermachen dürfen wie bisher.
Das Volk fordert die Einhaltung der Verfassung: Meinungsfreiheit und Neutralität! ...
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Strafanzeige gegen BM Klaudia Tanner
27. August 2024
Während Israel einen Krieg gegen Gaza führt, der sämtliche rote Linien des Völker- und Menschenrechts übertritt, macht das neutrale Österreich Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne.
Konkret: Elbit wird mit der Produktion der Mörserkanone für die Pandur-Panzer betraut, der 2025 bis 2032 dem österreichischen Bundesheer zufließen sollen. Kosten: 50 Millionen Euro. Yehuda (Udi) Vered, General Manager von Elbit kommentiert das Rüstungsgeschäft: „Wir sind stolz darauf, den ersten Auftrag eines führenden internationalen Kunden für unser hochmodernes unbemann ...
