775 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Keine Unterkunft, Keine Kleidung, nichts
12. April 2024

Israels Angriff auf Gaza war vor allem ein gezielter militärischer Angriff auf die Gesundheitsversorgung des Gazastreifens. 326 medizinische Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden seit 7. Oktober 2023 getötet und 430 verwundet.
Am 7. Dezember stellte der UN-Sonderberichterstatter fest, dass „die Gesundheitsinfrastruktur im Gazastreifen völlig zerstört“ ist.
Ärzte ohne Grenzen: „Wir sehen zu, wie Krankenhäuser in Leichenhallen und Ruinen verwandelt werden.“
Israel hat die palästinensischen Krankenhäuser in Gaza von Orten der Heilung in „Todeszonen“ und Schauplätze von Blutbad, Tod, ...
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Vienna: Religions weaponized
11. April 2024

The Modi regime, Hindu nationalism, Castist supremacy and their link to Israel
A debate with Rohan, Indian activist for the Palestinian cause
April 11, 7pm
Das Freie Wort, Rögergasse 24-26, 1090 Wien
Zionism, which is increasingly being recognized as a fascist means to colonization, has always found it's ally in Hindutva - an ideology based on the highly castist control of the masses in India. Since its birth, Hindutva took inspiration from Fascists and Nazi ideologies, later finding common cause with the colonial and racially supremacist project of Zionism.
We explore tog ...
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Vidino: Anti-Islam-Kronzeuge der ÖVP in den USA wegen „Verschwörung zum Rufmord“ angeklagt
10. April 2024

Demontage einer der schmutzigsten islamophoben Figuren in Österreich
Die ÖVP kampagnisiert seit Jahren gegen Musliminnen und Muslime, um der FPÖ das Wasser abzugraben. Gerade eben hat sie mit der Diskussion über „österreichische Werte“(link is external) nachgelegt. Sie hat ihren historischen Antisemitismus transformiert und setzt die letzten Jahre ganz auf antiislamisches Ressentiment. Damit einher geht die Nibelungentreue zum israelischen Kolonialismus und die Unterstützung des Völkermords an den Palästinenserinnen und Palästinensern.
Wir wollen hier nicht alle Stationen nachzeichnen, ...
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Strafbar wegen Tragen eines Palästina-Schals?
1. April 2024

Der Staatsschutz und das heilige Existenzrecht
Wie aus einem Akt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hervorgeht, plant diese, basierend auf einer Sachverhaltsdarstellung des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Kärnten (LSE), Ermittlungen gegen mindestens einen Teilnehmer der „Frieden für Palästina“ Demo, die am 17.2. in Villach stattgefunden hat, aufzunehmen.
Grund für das Verfahren: Eine Teilnehmerin trug einen Schal, auf dem die Al-Aqsa Moschee abgebildet war. Darüber war auf Arabisch „Al-Quds (Jerusalem) ist die Hauptstadt von Palästina“ zu lesen. Laut Staatsanwaltsch ...
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Gerichtsprozess gegen pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting am 2. Mai
30. März 2024

Bericht der RKO BEFREIUNG
Bericht der RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), 30. März 2024, www.thecommunists.net
Wie wir bereits berichteten, haben mehrere pro-israelische Kräfte in Österreich Strafanzeige gegen Michael Pröbsting, den Internationalen Sekretär der RCIT, erstattet. (https://www.thecommunists.net/rcit/pro-israel-forces-lay-criminal-complaint-against-michael-proebsting/#anker_1)
Nachdem eine erste polizeiliche Einvernehmung stattfand, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun einen Strafantrag gestellt und ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Der Prozess gegen Micha ...
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Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme
30. März 2024

Mitteilung der Jüdischen Stimme
Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer M ...
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Erfolg: GRAWE zieht Geld von israelischem Rüstungskonzern Elbit ab
30. März 2024

Die Grazer Wechselseitige Versicherung AG hatte ein Aktienpaket in der Höhe von 134.000 € bei Elbit investiert. Im Rahmen der diesjährigen "Israeli Apartheid Week" nahmen die Steirische Friedensplattform und Palästina Solidarität Steiermark mit dem Vorstand Kontakt auf. Als Ergebnis eines Emailverkehrs und eines atmosphärisch guten Gesprächs konnten wir erreichen, dass die in der Steiermark stark verwurzelte Aktiengesellschaft ihr Investment stilllegte. Unseres Wissens ist das das erste österreichische Unternehmen, dass aus politisch-ethischen Gründen Kapital aus dem in ...
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Schlafen Sie gut, Hr Nehammer?
25. März 2024

Zwei Mädchen im Kindergarten haben mich gefragt, ob ich für Israel oder für Palästina bin.
Zwei Mädchen im Kindergarten haben mich gefragt, ob ich für Israel oder für Palästina bin.
Ihre Frage hat mich überrascht und war unsicher, ob ich mich politisch äußern darf.
Daher habe ich geantwortet: „Ich bin für Frieden und gegen Krieg.“
Ihre Antwort darauf: „Aha, Du bist für Palästina!“
Die Kinder haben es also verstanden.
Eine Aktivistin
...
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Aufforderung der unverzüglichen Wiederherstellung der Zahlungen an das UNRWA-Hilfswerk
24. März 2024

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler!
März 2024
Als Mitglieder palästinensischer, jüdischer, israelischer, arabischer und österreichischer Gemeinden in Wien, die sich für ein Ende des Leidens der Palästinenser*Innen in Gaza einsetzen, fordern wir die Regierung auf, die jährlichen Zahlungen Österreichs an das UNRWA-Hilfswerk unverzüglich wiederherzustellen.
Die Finanzierung des UNWRA-Hilfswerks ist entscheidend für die Rettung der Menschen, die unter dem Bombardement und den Angriffen ...
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Einig gegen den Völkermord! Palästina-Demo 16.3.
21. März 2024

Bericht und Videos von der Palästina-Demo am 16.3. in Wien
Am 16.3. fand die samstägliche Demonstration in Solidarität mit Palästina unter dem Slogan "Israel begeht Völkermord in Gaza Schluss mit Österreichs Unterstützung dafür! Schluss mit dem Hungerkrieg gegen die Palästinenser*innen! Hände weg von Rafah!" statt, organisiert von der Initiative Palästina Solidarität gemeinsam mit der Palästinensischen Gemeinde und Together4Palestine. Unterstützt wurde die Demonstration von einer Bandbreite an Organisationen und sie fand im Rahmen der Israeli Apartheid Week statt, die von BDS ausgerufen wurde ...
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Maulkorb-Erlass des Justizministeriums: from the river to the sea, Palestine will be free
17. März 2024

Wer Besatzung in Frage stellt, heißt Terror gut
Geheimerlass gegen die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ verletzt durch die Verfassung geschützte Meinungsfreiheit, missachtet Völkerrecht und gebietet Gutheißung von Apartheid
Gleich zur Einstimmung die giftigste Blüte: Die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free” stellt „die Existenz Israels in seinem jetzigen Ausmaß [Hervorhebung durch den Autor] in Frage“. Nochmals: „in seinem jetzigen Ausmaß“! Das heißt nichts anderes als dass selbst die Kritik an der völkerrechtswidrigen Siedlungstätigke ...