688 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
Aktivitäten
Rechtsanwälte kosten Geld – bitte spendet
10. November 2023
Spendenaufruf
Unsere Demos werden verboten, die Protestierenden gestraft und verhaftet – und wir gehen dagegen juristisch vor, denn Meinungsäußerung ist ein Grundrecht
IBAN: AT381400002510080702
Spendenstand per 5.12.2023: Euro 2865
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Aktivitäten
Samstag 11.11.23: erlaubte und verbotene Solidaritätsaktionen mit Palästina
10. November 2023
Wie mehrfach berichtet, stellt die Exekutive in verfassungswidriger und willkürlicher Weise für größere Demonstrationen die Bedingung, dass die Veranstalter den demokratischen und antikolonialen Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ unterdrücken. Von der Exekutive wird behauptet, dass dieser Slogan hetzerisch sei. Das ist ein Versuch, die Demonstrationen für Palästina zu delegitimieren.
Das Verlangen der Polizei, dass die Veranstalterinnen und Veranstalter gegen die politisch legitime Forderung für demokratische Rechte und gegen koloniale Zustände, einschreite ...
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Stellungnahme zur Ladung hinsichtlich der möglichen [mittlerweile fixen] Untersagung der Demo am 11.11.2023 in Wien
10. November 2023
Erneute Auseinandersetzung mit dem Slogan "From the river to the sea Palestine will be free" in der Antwort an die Wiener Exekutive
Sehr geehrte Frau Amtsrätin, Sehr geehrter Herr Amtsrat,
in Beantwortung der von Ihnen eingeräumten Frist bis 9.11.2023, 12:00, eine Stellungnahme zu der möglichen Untersagung der für den 11.11., 14:00 angemeldeten Demo zum Thema "Solidarität mit dem palästinensischen Volk, Schluss mit der Österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe" einzubringen möchte ich folgendes festhalten:
Bei der Demonstration geht es in erster Linie um die Forderu ...
Aktivitäten
Stoppt den Völkermord in Gaza
10. November 2023
Samstag, 11. November 2023, Graz
Liebe Freundinnen und Freunde der Palästina Solidarität,
Wir wollen weiterhin an der Seite der PalästinenserInnen stehen, zum Genozid nicht schweigen und wir werden unsere Stimmen erheben, bis der Krieg beendet ist. Kommt auch diesen Samstag, 11.11.2023, 18.00 Uhr, Hauptbahnhof Graz zur Demonstration!
Palästina Solidarität Steiermark
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Aktivitäten
Stand with Gaza
10. November 2023
Sonntag 12. November 2023, 16 - 18 Uhr, Stephansplatz 1010 Wien
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Aktivitäten
Stand with Gaza
10. November 2023
Samstag 11. November 2023, 16-18 Uhr Stephansplatz, 1010 Wien
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Infotisch zu Palästina
8. November 2023
Freitag 10.11.2023, Wien
Freitag, 10. November 2023, Millennium City, Wien, 16:30-19:00
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400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf Palästina Kundgebung in Salzburg
7. November 2023
Bericht
Am Sonntag, dem 5. November, fanden sich rund 400 Leute in der Neue Mitte Lehen in Salzburg, zu einer Kundgebung unter dem Namen „Solidarität mit Palästina – für einen sofortigen Waffenstillstand“ zusammen.
Von kleineren Provokationen, verübt von Unterstützern des israelischen Apartheidregimes abgesehen, verlief die Kundgebung ohne große Zwischenfälle.
Der friedliche Protest stand ganz unter dem Eindruck des sich immer deutlicher abzeichnenden Völkermordes, den der israelische Staat derzeit im Gaza-Streifen verübt.
Dem Druck und Widerstand auf der Straße gegen den Völkermor ...
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Langthaler-Interview im "profil"
7. November 2023
- das letzte Wort hat immer der Jounalist
Ich habe dieses Interview dem „profil“ gegeben, wissend, dass es nicht um Journalismus geht, sondern um Hetze und Propaganda. Dennoch, es ist überhaupt das erste Mal, dass sie mir die Form des Interviews zugestehen.
Wobei „Interview“ war es nicht, sondern mehr eine Art Verhör. Es gab keinen Satz, den ich fertigsprechen durfte, alles wurde in Einzelteile zerhackt. Mehrmals musste ich darauf hinweisen, dass er ja von mir was wolle und wir auch abbrechen könnten. Aus dieser bruchstückhaften Masse von Satzteilen bastelte er dann etwas zusammen. Aus e ...
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Petition für den Rücktritt von Ursula von der Leyen
5. November 2023
Online Petition
Mit ihrer Reaktion auf die jüngste Krise in Israel und Palästina hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gegen die rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union verstoßen und den grundlegenden moralischen Anstand missachtet. Während sie Angriffe auf Zivilist:innen in Israel verurteilt hat, hat sie die Abriegelung der Zivilist:innen in Gaza von Wasser, Lebensmitteln und Strom und die Bombardierung der Menschen in Gaza unter dem Deckmantel der “Verteidigung” unterstützt. Dieses einseitige Handeln missachtet internationale, völkerrechtliche Gesetz ...
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Sechs Verhaftete bei untersagter Friedensdemo am 4.11. in Wien
5. November 2023
Die Polizei hatte die gestrige Demo für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und gegen die österreichische Unterstützung für den Völkermord untersagt. Wir antworteten: die demokratische Verfassung steht über der autoritären Regierung.
Wir protestierten trotzdem, auch in Verteidigung des Demonstrationsrechts.
Hier unsere Aufruf und hier der freche und skurile Untersagungsbescheid, der sich dazu versteigt uns der "Föderung des Nationalsozialismus" zu bezichtigen.
Die Polizei hatte alle Eingänge zum Vogelweidpark hermetisch abgeriegelt. Vor den drei Eingängen versammelten sich trotz ...
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Bisher ein Dutzend Demoverbote in Österreich
4. November 2023
Wir haben eine Liste aller bisher untersagten Kundgebungen zusammengestellt, die laufend aktualisiert wird. Gegen alle Verbote auf der Liste wurden Rechtsmittel eingelegt.
Es gibt einige Untersagungen, die mit Neuanmeldungen de facto aufgehoben werden konnten. Diese befinden sich nicht in der Liste. Auch nicht jene, gegen die keine Klage erhoben wurde. Einige Untersagungsbescheide finden sich als Dateianhänge unten.
Die meisten Straßenaktionen wurden trotz Untersagung vor Ort geduldet, einschließlich einer gewissen Angstmache und einem dosierten Niveau an Repression, mit Aufnah ...
