Solidaritätsbewegung zur Durchsetzung des Waffenstillstands fortsetzen
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1 Minute für die Kinder in Gaza! 1 Minute deiner Zeit für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit! 1 Klick für Sanktionen! Sende eine Email/Emails an Regierungsvertreter:innen und Politiker:innen und fordere sie auf, sich für Sanktionen gegen Israel einzusetzen, um endlich diesen ...

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Alle Beiträge zur Kategorie: Aktuell

Artikel

Antikoloniale Haltung kann mit Extremismus-Gesetz verfolgt werden

17. Januar 2021
Gegen das Extremismusgesetz Gerhard Summer von BDS Austria erklärt, warum er gegen das Extremismus-Gesetz ist: weil politische Gesinnung strafrechtlich verfolgt werden kann. ...
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Warum das Terrorpaket die Meinungsfreiheit bedroht

16. Januar 2021
Demo am 19.1.2021, 17:30, Wien Helga Suleiman von der Palästina Solidarität Steiermark ruft zur Demo gegen das Extremismus-Gesetz am 19.1.21, 17,30 am Wiener Stephansplatz auf. Sie analysiert, wie das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränkt. Sie selbst ist in Graz Zielscheibe der zugehörigen Kampagne geworden. ...
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Projekt: Palästina-Solidarität tragen / schenken

20. Dezember 2020
von Palästina Solidarität Österreich Symbole sind wichtige Elemente unseres Lebens, auch in der politischen Arbeit. Sie verdichten komplexe Sachverhalte sinnlich faßbar und machen manchmal Erklärungen überflüssig.   Die Kuffiah, der Palästinenser-Schal, ist ein starkes Symbol. Als traditionelles, international bekanntes Kulturgut hat sie auch eine starker politischer Aussagekraft. Sie steht für den aktiven Widerstand und die Beharrlichkeit („Sumud“) des palästinensischen Volkes gegen die jahrzehntelange Unterdrückung seines Freiheitswillens durch die ethnozentrisch-nationalistisc ...
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Diskussion mit Shir Hever über israelische "Sicherheits"industrie

30. November 2020
Video der Zoom-Veranstaltung vom 28. November 2020 Ausprägungen israelischer Sicherheitsideologien im Kontext der Interessen von Siedlerkolonialismus und Wirtschaft Vortrag von und Netzdiskussion mit dem Wirtschaftswissenschafter Dr. Shir Hever Von außen betrachtet scheint es, als entspräche Israel bis heute dem bekannten Bonmot über das alte Preußen: Es sei kein Staat, der eine Armee habe, sondern eine Armee, die einen Staat unterhalte. Der Referent zeigte ein differenzierteres Bild: Israel sei vom kolonialen Bedürfnis geprägt, die privilegierte Stellung der Juden gegen die Gleichber ...
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Mein Freund Abdelkarim

19. November 2020
Von Christine, Palästina-Aktivistin Mein Freund Abdelkarim Am 27. November 2019 sah ich Abdelkarim Abu Habel das erste Mal. Es war im Besucherraum der Justizanstalt Karlau. Ein herzliches Lächeln war das erste, was mir an diesem jungen höflichen Mann auffiel, der uns am Besuchertisch der humanitären Gerichtshilfe erwartete. Abdelkarim Abu Habel war aber kein Unbekannter für mich, eine kleine Zeitungsnotiz im Jahr 2017 erregte meine Aufmerksamkeit. Da stand zu lesen, dass ein aus Gaza stammender palästinensischer Flüchtling, der im Frühjahr 2016 nach Österreich kam, zu lebenslänglicher Ha ...
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"Sicherheit" - Wirtschaft und Ideologie in Israel

16. November 2020
Video: Franz Sölkner im Interview mit Shir Hever Israel ist eine der am meisten militarisierten Gesellschaften der Welt. Unter dem Einfluß der neoliberal-kapitalistischen Ideologie wurde der Sicherheitssektor Israels in den letzten Jahrzenten zunehmend den privaten Profitinteressen geöffnet. Private Firmen haben heute wesentliche Anteile an der Besatzung und Unterdrückung palästinensischer Rechte. Dadurch entstehen innerhalb Israels Spannungen zwischen der Militärführung und den starken politischen Kräften des rechtspopulistischen Lagers. So erscheinen ironischerweise hohe Offiziere oft als ...
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Politisch motivierte Razzia und Gesinnungsfragen bei BVT-Vernahmen

15. November 2020
Am 9. November, einem symbolträchtigen Tag*, stürmten die österreichischen Sicherheitskräfte in einer Razzia gegen die Moslembrüder und die Hamas Häuser und Wohnungen von 70 Personen in Wien. Das Innenministerium räumte ein, dass diese Aktion in keiner direkten Verbindung mit dem Attentat vom 2. November, sondern ein „Schlag gegen die Wurzeln des politischen Islams“ sei. Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen Ressourcen der Betrof ...
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Absage der Österreich-Vorträge von Shir Hever!

6. November 2020
Die vom 10. bis 13. November in Innsbruck, Linz, Graz und Wien geplanten Vorträge zum Thema "Sicherheit - Wirtschaft und Ideologie in Israel" finden nicht statt. Die Begründung: In Graz wurde uns unter Verweis auf die Anti-BDS-Beschlüsse des Grazer Gemeinderates und des Steirischen Landtags der vertraglich zugesicherte Raum entzogen. Ein neuer gravierender Fall von politisch orchestrierter Einschränkung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit im Interesse der Israel-Lobby.  Hinzu kommt, dass wir infolge der Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung keine guten Rahmenbedingungen bieten ...
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Corbyn suspendiert: Labour Chef beugt sich der zionistischen Lobby

31. Oktober 2020
Jeremy Corbyn, ein langjähriger linker Hinterbänkler, stieg 2015 in die Führung der Labour-Partei auf, in Folge der weitreichenden Enttäuschungen der neoliberalen Blair-Politik, eines starken Wachstums der Labour-Mitgliedschaft aufgrund linker Organisierungskampagnen und einer früheren Parteireform, die regulären Parteimitgliedern ermächtigte, den Parteivorsitzenden zu wählen.  Die neue Führung und politische Orientierung machten Spannungen mit den zentristischen Anhängern Tony Blairs, die immer noch zahlreich und sehr einflussreich im Parlament und Parteiapparat sind, unvermeidlich. & ...
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Stellungnahme des Altkatholischen Bischofs Bernard Heitz im Vorfeld zu einer Debatte um die umstrittene Dokustelle Politischer Islam

31. Oktober 2020
Von Bernhard Heitz, Bischof emer. Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich Eine Grundthese vorweg: Böckenförde Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Dazu gehört ganz wesentlich die Gabe der R e l i g i o n, die Ausrichtung des Menschen auf das Transzendentale, das seiner Existenz voraus ist und eine immer neue Aufgabe bleibt. Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich: 1.  Gegen eine w ...
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Zur Problematik des Begriffs „Politischer Islam“

2. Oktober 2020
Von Wolfgang Palaver, Aus: Kritisches Christentum, Mai/Juni 2020 Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 nimmt der Kampf gegen den „politischen Islam“ ähnlich wie im Programm der Vorgängerregierung eine prominente Stelle ein. Sechs Mal wird der Begriff – unter anderem im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus – genannt. Religion nur Privatsache? Der Begriff „politischer Islam“ ist problematisch, weil er indirekt unterstellt, dass ein guter Islam ein unpolitischer sein müsse. Damit hängt eine a ...
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Wer lehrt da wen Menschenrechte?

2. Oktober 2020
An die NÖN (Niederösterreichische Nachrichten), zu: Hamas-Mann vor Kadi – Terrorismusvorwurf Einem jungen Palästinenser gelingt es aus dem größten Freiluftgefängnis – aus Gaza – nach Österreich zu fliehen. Zwei Wunder – aus Gaza herauszukommen und nach Österreich hinein. Bekanntlich hat die Hamas ja die Wahlen 2006 gewonnen – sind also die Mehrheit der Palästinenser in Gaza Terroristen? Der 23-Jährige hat wohl ein wenig übertreibend von seiner Tätigkeit als Truppführer beim militärischen Arm der Hamas berichtet (was er dann bei Gericht abgeschwächt hat). Aber ist es Terrorismus, wenn ein ...
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