674 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Merz kündigt Ende bestimmter Waffenlieferungen an - Österreich muss sofort nachziehen!
16. August 2025

Am Freitag, den 8. August, kündigte Israels Premierminister Netanjahu die Ausweitung des Genozids auf eine vollständige Einnahme von Gaza-Stadt an. Wenige Stunden später erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einer überraschenden Zäsur mit der bisherigen deutschen Israelpolitik, dass „die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, genehmige.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels und verantwortlich für rund 30% seiner Militärimporte. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und Mitte ...
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Zionismus: Binationale Friedensidee oder rassistisches Apartheid-Projekt?
15. August 2025

Fakten zum Werdegang einer umstrittenen politischen Ideologie
von Fritz Weber, im Sommer 2025
Foto: Knesset-Abgeordneter Michael Ben-Ari reißt aus dem Neuen Testament Seiten heraus (Foto: Itamar Ben-Gvir)
Eine akribische, dennoch überschaubare Nachzeichnung der Geschichte des Zionismus aus der Sicht der Menschenrechte ist überfällig. Dazu bietet die hiermit vorgelegte Analyse zur Debatte um die Frage, ob „der Zionismus“ eine „Form von Rassendiskriminierung“ sei, einen Beitrag als Teil der Serie: „'No to ZIONISM' – Mythos und Wirklichkeit einer umkämpften Ideologie. Ein historischer Ü ...
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Gestalten für Palästina – Dringender Aufruf
11. August 2025

In Gaza wird ein Völkermord begangen, gegen die Palästinenser:innen wird ein Hungerkrieg geführt. Die Menschen verhungern in den zerbombten Straßen. Es gibt keine Worte für das menschliche Leid. Das offizielle Österreich bleibt tatenlos.
Die im Schaufenster des Geschäftes Zahraa gezeigte Installation zum Völkermord in Gaza wurde in einer Blitzaktion vom Marktamt (MA59) auf Geheiß des SP-Bezirksrats und Druck durch die FPÖ verboten – sprachlos macht die Begründung mit dem Jugendschutz: Über das Leid in Gaza zu sprechen wäre „jugendgefährdend“! Die Auslageninstallation wurde entfer ...
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Hiroshima und Nagasaki zu gedenken heißt auch über Gaza sprechen – eine Rede in der Friedenspagode
11. August 2025

Am Gedenktag für den Atombombenabwurf auf Hiroshima hielt Kazuko Murakami für die PSÖ eine ebenso berührende wie gemahnende Rede, in der sie klar machte, dass von Hiroshima und Nagasaki sowie von Friedenspolitik zu sprechen immer auch bedeutet, Position gegen den Völkermord in Gaza zu beziehen. Jetzt wurde sie zum Nagasaki-Gedenktag am 9. August eingeladen, in der buddhistischen Pagode diese wichtige Botschaft zu wiederholen.
Kazuko Murakami berichtet: „Heute hielt ich eine Rede zum Nagasaki-Tag in einem buddhistischen Tempel namens Friedenspagode. Ich wurde von Herrn Nagaoka, einem japa ...
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„Wir Japaner sind enttäuscht von der heuchlerischen Haltung des offiziellen Österreichs zum Völkermord in Palästina“
7. August 2025

Rede von Kazuko Murakami am Hiroshima-Tag in Wien am 6.8.2025 (https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/damals-hiroshima-nagasaki-heute-gaza-gedenkkundgebung/)
ich möchte Ihnen allen danken, die Sie sich heute, am „Hiroshima-Tag“, hier in Wien versammelt haben, um sich für eine friedliche, atomwaffenfreie Welt einzusetzen.
Im Namen der Palästina Solidarität Österreich und als Gebürtige des Täterlandes, das in der Vergangenheit viele asiatische Länder kolonisiert und überfallen hat, und als Enkelin einer Großmutter, die die Atombombe in Nagasaki überlebt hat, bin ich entschieden, gege ...
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Brief an Vizekanzler Babler
7. August 2025

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Babler,
Ich habe mich sehr gefreut, als Sie als Vizekanzler angetreten sind. Für mich war das ein Moment der Hoffnung, dass wieder mehr Haltung, soziale Gerechtigkeit und Dialogbereitschaft in die Politik einziehen könnten.
Umso enttäuschender fand ich den Rückzug Ihrer Einladung an Aktivist:innen bei den Salzburger Festspielen, nachdem Sie sich als sozialdemokratischer Repräsentant mit dem Anspruch eines offenen Dialogs präsentierten. Ist das der Boden der Realität – so ein Rückzieher, um sich allen anderen anzupassen?
Ich selbst bin Psychotherapeutin ...
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„Die Wahrheit ist dem Menschen nicht zumutbar!“ Von einer Auslage in Wien und von Verschweigen um jeden Preis
7. August 2025

Mord verschweigen, um Jugend zu schützen – Die künstlerisch gestaltete Auslage im Geschäft Zahraa in Wien Floridsdorf musste entfernt werden, Anzeigen wurden in Aussicht gestellt. Die Begründung: Die Darstellung von palästinensischen Leichen würde gegen das Jugenschutzgesetz verstoßen. Die Logik dahinter ist deutlich: Nicht dass Völkermord passiert, ist der Skandal, sondern dass dafür Aufmerksamkeit geschaffen wird. Deshalb erfolgt hier ein allgemeiner Aufruf der Palästina Solidarität Österreich an alle Aktivist:innen und Künstler:innen.
In Gaza wird ein Völkermord begangen, gegen die ...
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Der Standard gibt Antisemitismus vor Israelkritik den Vorzug
5. August 2025

Die Online Ausgabe am 4. Aug. von DER STANDARD enthielt einen Artikel über die Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland an Palästinensern anläßlich eines US-Staatsbürger unter den Toten:
US-Bürger bei Brandanschlägen von Siedlern im Westjordanland getötet( https://www.derstandard.at/story/3000000282048/us-buerger-bei-brandanschlaegen-von-siedlern-im-westjordanland-getoetet )
Unter den Postings mit den meisten positiven Bewertungen fanden sich:“Wenn Hamas zurecht als radikal-islamische Terroristen bezeichnet werden, warum die Siedler nicht als radikal-jüdische Terrori ...
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"Wir würden gerne Ihren Rücktritt fordern, Hr. Deutsch"
5. August 2025

Gemeinsame Erklärung der jüdischen Aktivisten, die die Eröffnung der Salzburger Festspiele stören und Not In Our Name Vienna (NION)
„Wir würden gerne Ihren Rücktritt fordern, aber leider vertritt die IKG nicht uns Juden, die kategorisch ablehnen, was Israel dem palästinensischen Volk antut.“
NION wurde unter anderem gegründet, um jüdische Stimmen in Österreich zu vertreten, die sich nicht von Leuten wie Oskar Deutsch vertreten lassen. Wir sind angewidert von seinen jüngsten Kommentaren im österreichischen Fernsehen…
Wir richten diese öffentliche Erklärung direkt an Oskar Deutsch, den ...
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Zweiter Brief an Vizekanzler Babler
5. August 2025

Den "richtigen Rahmen" finden? Sanktionen gegen Israel!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Babler,Sehr geehrter Herr Pérez,
Vielen Dank für die Beantwortung unseres Dialogangebots mit dem Wunsch nach einem „öffentlichen Dialog über die humanitäre Katastrophe in Gaza“. Schade nur, dass Sie in Ihrem Antwortschreiben auf den Kern unseres Briefes, nämlich die Aufforderung, Ihre Position als Vizekanzler zu nutzen, um im Sinne der verfassungsmäßig festgelegten Neutralität konkrete Schritte gegen den Völkermord an den Palästinenser:innen zu setzen, ignorieren.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat ...
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Hr. Dankl, reden Sie mit uns!
5. August 2025

Aufruf an Salzburgs KP-Vize-Bürgermeister
Die Aktion der Aktivist:innen bei den Salzburger Festspielen hat gezeigt, dass es möglich ist, das Schweigen der politischen Öffentlichkeit zum Völkermord in Gaza zu brechen. Die Reaktionen auf die gelungene Störaktion zeugen von einem gesellschaftlichen Umschwung. Viele Menschen in Österreich wollen die proisraelische Haltung der Bundesregierung und der Parteien nicht länger hinnehmen.
Kay-Michael Dankl, Vizebürgermeister der Stadt Salzburg, vertrat die Stadt offiziell bei der Eröffnung der Festspiele. Während sich andere, auch bei der Störakti ...